Ex-BayernLB-Vorstand Doppelte Revision im Fall Gribkowsky

Das Taktieren geht weiter. Das Urteil gegen den bestochenen Ex-Banker Gerhard Gribkowsky fechten nicht nur seine Verteidiger, sondern auch die Staatsanwaltschaft an. Für den angeblichen Bestecher Bernhard Ecclestone bedeutet das einen weiteren Zeitgewinn.
Von Cornelia Knust
Verurteilt, aber noch nicht endgültig: Gerhard Gribkowsky (l.) mit Justizbeamten

Verurteilt, aber noch nicht endgültig: Gerhard Gribkowsky (l.) mit Justizbeamten

Foto: DPA

München - Der Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Gerhard Gribkowsky, ist noch nicht zu Ende. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt, wie das Landgericht München I heute mitteilte.

Dies ist allerdings in so großen Verfahren üblich und geschieht vorsorglich, um die Frist von einer Woche für den Revisionsantrag nicht verstreichen zu lassen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt - die Wirtschaftsstrafkammer hat in diesem langwierigen Fall dafür dreieinhalb Monate Zeit - entscheiden die Parteien endgültig, ob sie in Revision gehen oder nicht und haben dafür dann wieder einen Monat Zeit, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Danach würde der Bundesgerichtshof prüfen, ob das geltende Recht richtig angewendet worden ist; neue Tatsachen ermittelt diese Instanz nicht.

Dass auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, obwohl der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und in allen Punkten (Untreue, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung) verurteilt wurde, überrascht zunächst. Allerdings blieb das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni mit einer Strafe von achteinhalb Jahren Gefängnis zwei Jahre unter dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft.

Außerdem könnte der Bundesgerichtshof Teile des Urteils aufheben und an das Landgericht zurückverweisen; für diesen Fall sei es für die Staatsanwaltschaft wichtig, selber Rechtsmittelführer zu sein, um eine allzu milde Verurteilung des Beschuldigten abzuwenden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Viel Zeit für Ecclestone

Bis das Urteil gegen Gribkowsky rechtskräftig wird, dürften also noch viele Monate vergehen, vielleicht bis zu einem Jahr, wie Gribkowskys Anwalt Dirk Petri vermutet. Den Anwälten ist an einer Verzögerung gelegen, denn je später das Urteil rechtskräftig wird, desto kürzer ist die restliche von Gribkowsky zu verbüßende Gefängnisstrafe. Er käme dann vielleicht nicht zu den Schwerverbrechern in die JVA Straubing, sondern könnte die Haft in oder in der Nähe von München verbüßen, sagte Petri auf Anfrage.

Fraglich ist, inwieweit das die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen gegen Formel1-Chef Bernhard Ecclestone und eine Anklageerhebung gegen ihn bremst. Gribkowsky hatte eine Unrechtsabrede mit Ecclestone gestanden. Auch ohne dieses Geständnis war die Kammer aufgrund von anderen Zeugenaussagen schon davon überzeugt gewesen, dass Ecclestone den Banker ab 2006 mit 44 Millionen Dollar bestochen hat.

Doch der Knackpunkt liegt darin, ob Ecclestone wusste oder hätte wissen müssen, dass Gribkowsky als Vorstand einer öffentlichen Bank "Amtsträger" war. Gerade auf diese Amtsträgereigenschaft dürfte der Bundesgerichtshof noch einmal schauen, wie der vorsitzende Richter im Gribkowsky-Prozess, Peter Noll, bei der mündlichen Urteilsbegründung selbst vermutete.

Außerdem ist fraglich, ob Gribkowsky bereit sein wird, in einem etwaigen Ecclestone-Prozess als Zeuge auszusagen, solange er nicht selber rechtskräftig verurteilt ist. Würde sein Urteil aufgehoben und sein ganzer Prozess von vorne aufgerollt, hätte Gribkowsky als Zeuge im Fall Ecclestone das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Natürlich könnte man sein Geständnis auch vom "Hörensagen" in den Ecclestone-Prozess einführen; es hätte dann aber nicht dasselbe Gewicht.

Warum wartet die Staatsanwaltschaft?

Petri sieht das anders und tadelte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft. Immerhin sei die Amtsträgereigenschaft seines Mandanten von einem deutschen Gericht bestätigt worden, und es sei keinesfalls ausgemacht, dass der BGH sie kassiert. Es gebe keinen Grund, Ecclestone jetzt nicht den Prozess zu machen.

Gribkowskys Anwälte hatten schon in ihren Abschluss-Plädoyers die Staatsanwälte heftig kritisiert. Petri selbst hatte gesagt, Gribkowsky sei nur der Laufbursche gewesen, Ecclestone der Prinzipal. Die Staatsanwaltschaft messe mit zweierlei Maß: Der Zeuge Ecclestone habe im vergangenen Herbst nach der Zeugenaussage in München wieder in sein Flugzeug steigen dürfen, um zu einem Autorennen nach Shanghai zu entschweben. Nicht so Gribkowsky. Der stieg in den Justiz-Bus nach München-Stadelheim.

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