Gribkowsky-Prozess Der "bestochene" Angeklagte

Zäh und mühselig war der Gribkowsky-Prozess, spärlich die belastenden Zeugenaussagen, hölzern die Aktionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Dennoch haben die Richter eine erstaunlich klare Meinung von der Schuld des Angeklagten.
Von Cornelia Knust
Gerhard Gribkowsky und sein Verteidiger Rainer Brüssow: Gegenwind in der Verhandlung

Gerhard Gribkowsky und sein Verteidiger Rainer Brüssow: Gegenwind in der Verhandlung

Foto: REUTERS

München - "Kein weiterer Erkenntnisgewinn", "lediglich indizielle Relevanz". Mit vernichtenden Worten wie diesen hat Peter Noll, Vorsitzender Richter im Strafprozess gegen Gerhard Gribkowsky, am Montag den nächsten Reigen der Beweisanträge abgelehnt, mit dem die Verteidigung den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen ihren Mandanten ausräumen wollten. Die von den Anwälten beantragte Ladung von mehr als zwei Dutzend Zeugen - die meisten von ihnen aus dem Ausland - wurde abschlägig beschieden.

Ob die Verteidiger jetzt noch Pfeile im Köcher haben? Man kann es sich kaum vorstellen. Der Angeklagte, 54, Ex-Vorstand der Bayerischen Landesbank, seit bald anderthalb Jahren in Untersuchungshaft, scheint einer Verurteilung in erster Instanz wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung am Landgericht München I kaum entgehen zu können.

Als Noll gestern vom Gebot der Eile für das Verfahren sprach, das in Haftsachen gegeben sein, verzog Gribkowsky gequält die Mundwinkel: Glaubt er selbst nicht mehr daran, schnell frei zu kommen? Seiner Mutter, die unter den Zuhörern war, zwinkerte er auch nicht mehr ganz so siegensgewiss zu, wie noch vor einigen Monaten.

Plädoyers stehen bevor

Richter Noll sagte, er gedenke am Freitag zu den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu schreiten, falls keine weiteren Anträge gestellt würden. Gleichzeitig wünschte er, weitere Verhandlungstermine bis tief in den August hinein festzulegen; die Anwälte möchten doch bitte melden, an welchen Tagen sie verhindert seien. Der Richter scheint damit signalisieren zu wollen: Ich habe viel Zeit, und ich lasse mir den Schneid nicht abkaufen. Dass der Prozess in der Urlaubszeit verplätschert, will er offenbar nicht riskieren.

Einmal mehr machte Noll deutlich, wie fest er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist. Hatte er Ende März schon durchblicken lassen, dass der Tatbestand der Untreue für ihn nicht wegzudiskutieren ist, so hielt er es heute mit der Bestechlichkeit ebenso.

Die Wirtschaftsstrafkammer habe eine Meinung, die durch die Zeugen, die die Verteidigung sich vorstellte, in keiner Weise hätte erschüttert werden können: Formel 1-Chef Bernhard Ecclestone und Gribkowsky hätten eine "Unrechtsabrede" getroffen, und zwar schon im Mai 2005, also weit vor dem Verkauf der Formel 1-Anteile der BayernLB an den Finanzinvestor CVC. Zeuge dafür sei der ehemalige Steuerberater K. des Angeklagten, dem Gribkowsky damals Zahlungen von Seiten Ecclestones von bis zu 50 Millionen Euro angekündigt habe.

Ecclestone habe die an der Formel 1 beteiligten Banken bändigen oder loswerden wollen und habe "alles in seiner Macht stehende dafür getan", dass der Verkauf ihrer Formel1-Anteile an CVC gelinge. Noll sprach von dem "bestochenen Angeklagten" und von "nachträglich geschlossenen Scheinverträgen" über eine angebliche Beratungstätigkeit Gribkowskys für Ecclestone. Auch die von Ecclestone vorgebrachteThese, Gribkowsky habe ihn mit seinem Wissen über peinliche Steuerfragen faktisch erpresst, verwies Noll ins Reich der Fabel: Diese Steuerfragen seien damals schon längst vor einem englischen Gericht diskutiert worden und für eine "Drohung" nicht geeignet gewesen.

Breite Beweisgrundlage

Nach mehr als vierzig Verhandlungstagen und der Vernehmung von mehr als 40 Zeugen verfüge man über eine breite Beweisgrundlage, sagte Noll. Das Beweisergebnis sei nachhaltig gesichert. Die beantragten Zeugenvernehmungen (Noll sprach in vielen Fällen von "Randfiguren") würden "die Kammer zu keiner anderen Würdigung veranlassen".

Tatsächlich wirkten die Anträge der Verteidigung beinahe verzweifelt oder klangen nach zeitraubender Zermürbungstaktik. Nicht einmal der Zeuge Otto Wiesheu, ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister, den die Kammer am 22. Mai auf Wunsch der Verteidigung dann doch noch gehört hatte, half den Anwälten weiter. Hatten sie gehofft, der stets umtriebige Ex-Minister würde sich als Entdecker und Job-Vermittler des grandiosen Deutsch-Bankers Gribkowsky an die sanierungsbedüftige Landesbank gerieren oder den öffentlichen Auftrag der BayernLB in Zweifel ziehen, sahen sie sich getäuscht.

Verweis auf das Landesbankgesetz

Wiesheu, obwohl damals Mitglied des BayernLB-Verwaltungsrats stellte es so dar, als habe er lediglich einen Kontakt zum Verwaltungsratsvorsitzenden hergestellt, mit der Bestellung Gribkowskys zum Vorstand der BayernLB aber nichts zu tun gehabt. Zu der wichtigen Frage, ob Gribkowsky damals "Amtsträger" war und daher besonders unbestechlich hätte sein müssen, trug Wiesheus Befragung nichts bei. Eine Ladung des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten Günther Beckstein als weiteren Verwaltungsrat lehnte Noll gestern ab. Für ihn, so machte er deutlich, gilt das Landesbankgesetz, und da stünden zwei bis drei öffentliche Aufträge drin.

Der stets höfliche, in dem Verfahren um größte Genauigkeit und Fairness bemühte Noll, sagte seine Meinung ungewöhnlich deutlich. Will er den Angeklagten doch noch zu einer eigenen Stellungnahme bewegen? Hofft er gar auf ein Geständnis, auf Reue? Dass Gribkowskys Stimme in dem seit Oktober 2011 laufenden Prozess nur ein einziges Mal erklang, als es um seinen defekten Laptop in der Gefängniszelle und den möglichen Austausch eines Bauteils ging, hat schon etwas Absurdes.

Doch vielleicht behält der Angeklagte die Nerven und setzt auf die nächsten Instanzen und eine erneute Würdigung der vielleicht doch nicht ganz so eindeutigen Beweislage. Schließlich hatte nicht nur der Zeuge Wiesheu den Banker Gribkowsky mit gewissem Respekt als eines charakterisiert: als "zähen und harten Verhandler".

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