Folge der Bankenrettung Geierfonds kreisen über Spaniens Banken

Die EU will Auflagen für die Restrukturierung der spanischen Banken durchsetzen. Ministerpräsident Rajoy versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern. Er fürchtet, dass die EU-Kommission ihn zwingt, Banken abzuwickeln - und fürchtet den Ausverkauf Spaniens.
Staudamm von Iberdrola bei Valencia: Die hoch verschuldete Bankia hält Beteiligungen unter anderem an Iberdrola - und wird trotz der Milliarden aus Brüssel einige davon verkaufen müssen

Staudamm von Iberdrola bei Valencia: Die hoch verschuldete Bankia hält Beteiligungen unter anderem an Iberdrola - und wird trotz der Milliarden aus Brüssel einige davon verkaufen müssen

Foto: Iberdrola

Hamburg - Es geht hektisch zu in Spaniens Bankenmetropole Madrid. Seit der neue Chef der zur Großbank fusionierten Sparkasse Bankia, Jose Ignacio Goirigolzarri, nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Staatshilfe in Höhe von 19 Milliarden Euro für das angeschlagene Institut forderte, hat sich der Flughafen Madrid zur Drehscheibe der internationalen Finanzszene entwickelt: Spezialisten der Unternehmensberatungen Roland Berger und Oliver Wyman sind angereist, um die Bilanzen der spanischen Sparkassen, der "Cajas", zu prüfen und sie einem Stresstest zu unterziehen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Experten geschickt, die den Kapitalbedarf der spanischen Banken schätzen sollen. Und die Hoffnung, dass die spanischen Banken jetzt ihr Tafelsilber verkaufen müssen, lockt internationale Finanzinvestoren, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften zur Schnäppchenjagd in die spanische Hauptstadt. Sie alle treibt eine Frage um: Wie groß ist die Not der spanischen Banken tatsächlich?

Auch nach der Hilfszusage in Höhe von 100 Milliarden Euro durch die Euro-Finanzminister bleibt diese Frage weitgehend ungeklärt. Die drei größten Institute, Banco Santander , BBVA  und Caixa Bank, gelten unter Analysten als stabil. Die internationalen Großbanken Santander und BBVA machen ihr Hauptgeschäft nicht in Spanien, sondern im Ausland - vor allem in den boomenden Schwellenländern Lateinamerikas. Die Caixa Bank ist zwar hauptsächlich im krisengeschüttelten Spanien aktiv, hat ihre faulen Immobilienkredite aber frühzeitig in eine Bad Bank ausgelagert.

Das Problem liegt bei den regionalen spanischen Sparkassen, den "Cajas", die unter hohen Abschreibungen und der Risikovorsorge für faule Immobilienkredite leiden. Niemand weiß derzeit genau, wie viele faule Kredite die Cajas in ihren Büchern haben. Der Präsident der Santander Bank, Emilio Botín, schätzt die zur Bankenrettung benötigten Mittel auf 40 Milliarden Euro. Die Schweizer Großbank UBS, die Ratingagentur Fitch und offenbar auch die EU-Finanzminister gehen von einem Rekapitalisierungsbedarf von rund 100 Milliarden Euro aus, während der internationale Bankenverband Institute of International Finance (IIF) einen deutlich höheren Vorsorgebedarf von 218 bis 260 Milliarden Euro ermittelt hat.

Die Ergebnisse der Stresstests durch die Prüfer von Roland Berger und Oliver Wyman sollen am 21. Juni vorliegen. Vor diesem Datum will sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auf keine konkrete Vereinbarung für die Bankenrettung mit der EU-Kommission einlassen.

Er pokert auf einen deutlich niedrigeren Kapitalbedarf der spanischen Banken - und damit auf wesentlich geringere Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission im spanischen Bankensektor. Rajoy hat es bereits geschafft zu verhindern, dass die EU die Zahlung der Hilfsgelder an harte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen für das ganze Land knüpft. Jetzt will er auch die Auflagen für den Bankensektor möglichst gering halten. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt: EU-Hilfen für Banken gibt es nicht umsonst.

EU-Hilfsgelder fließen nicht direkt an die Banken

Im Gegenzug für Geld aus Brüssel muss die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Sparkassensektor zu beseitigen. Dazu müssten die gerade erst durch Fusionen geschaffenen Großbanken wie Bankia wohl wieder massiv schrumpfen, ihre Bilanzsumme reduzieren und sich auch von eigentlich gesunden Geschäftsbereichen trennen. Einzelnen Instituten könnte auch die Schließung drohen. In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission bei Kriseninstituten wie etwa der WestLB bereits hart durchgegriffen - die Landesbank wird auf Druck der europäischen Union (EU) derzeit zerschlagen und abgewickelt.

Auch in Griechenland drängt die EU darauf, angeschlagene Institute zügig zu schließen. Dass die EU-Kommission die spanischen Sparkassen nun mit strengen Restrukturierungs-Auflagen verschonen wird, ist nicht zu erwarten, sagt Hans-Jörg Niemeyer, der als Experte für Beihilferecht der Kanzlei Hengeler Mueller in Brüssel die WestLB berät. Womöglich sei die Angst vor harten Auflagen der EU-Kommission auch ein Grund, warum die spanische Regierung am liebsten eine "Banken-Union" durchsetzen will, die Rettungspakete der EU direkt an die Banken vergeben könnte: "Das Beihilferecht der EU ist nur dann anwendbar, wenn Geld aus Mitteln der Mitgliedstaaten in die Banken fließt", erklärt Niemeyer.

"Kommt das Geld für die Banken hingegen direkt aus EU-Mitteln, ohne den Umweg über die staatlichen Regierungen, wäre das eine rechtliche Grauzone." Ob dann das Beihilferecht gilt und die Kommission überhaupt Auflagen für die Banken verhängen darf, sei unklar.

"Die Hoffnung der Spanier könnte sein, dass sie bei einer solchen Konstruktion keine oder nur mildere Auflagen für die Banken in Kauf nehmen müssten." Die EU-Kommission hat diesen Plänen der Spanier nun einen Riegel vorgeschoben. Seit dem Wochenende ist klar: Die Hilfsgelder fließen nicht direkt an die Banken, sondern an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB, der im Auftrag der spanischen Regierung handelt.

Spanischer Bankenrettungsfonds FROB reicht Geld an Banken weiter

Die EU-Finanzminister und Vertreter der EU-Kommission lassen seither keine Gelegenheit aus zu betonen, dass damit die spanische Regierung die Verantwortung für die Bankenhilfen trägt. Und dass die EU die Hilfen an weitreichende Reformauflagen knüpfen wird. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat bereits angekündigt, dass die EU eine Troika nach Spanien entsenden will, die die Umsetzung von Auflagen für die Restrukturierung des Bankensektors überprüfen soll.

Die spanische Regierung spielt derweil auf Zeit: Rajoy willigt grundsätzlich in die Rettungspläne ein - doch auf konkrete Auflagen für die Bankenrettung will er sich erst dann einlassen, wenn der Prüfbericht der Unternehmensberatungen vorliegt. Womöglich, so die Hoffnung der Spanier, beruhigt sich die Lage an den Finanzmärkten nach der Wahl in Griechenland. Dann könnte die Finanzspritze aus Brüssel geringer ausfallen - und Rajoys Verhandlungsspielraum würde wachsen. "Welche Auflagen die EU-Kommission konkret verlangen wird, wird unter anderem davon abhängen, wie hoch die Beihilfen für die einzelnen Banken letztlich ausfallen", erklärt Beihilfe-Experte Niemeyer.

Bleibt es etwa bei der Finanzspritze von 19 Milliarden Euro für die Krisenbank Bankia, würde diese Summe in Relation zu den Risikoaktiva der Bank in etwa den Staatshilfen für die HSH Nordbank entsprechen; die Bank hatte als Gegenleistung für Milliardenhilfen auf Anweisung der EU-Kommission ihre Bilanzsumme um rund 60 Prozent reduzieren müssen. "Für Bankia würden vergleichbare Auflagen bedeuten, dass sie auf eine Bilanzsumme von 130 bis 140 Milliarden Euro schrumpfen müsste", analysiert Niemeyer. Die gerade erst zur viertgrößten Bank des Landes aufgeblasene Sparkasse würde damit deutlich an Bedeutung verlieren.

Viele Banken werden schrumpfen müssen - Bankia im Visier

Es sei allerdings auch möglich, dass die Auflagen noch härter ausfallen - denn die EU-Kommission könnte Bankia als Wiederholungstäter einstufen, erklärt der Beihilfeeperte. "Der spanische Staat hat ja in den vergangenen Jahren bereits mehrfach staatliches Geld in die Sparkassen gesteckt." Härtere Auflagen der EU würden auch dann drohen, wenn Bankia über die Finanzspritze von 19 Milliarden Euro hinaus auch noch ihre faulen Immobilienkedite in eine staatliche Bad Bank auslagern dürfte.

"Dann würde zusätzlich auch die Differenz zwischen dem Marktwert der übernommenen Kredite und dem Wert, zu dem die Bad Bank sie übernimmt, als staatliche Beihilfe gewertet", erklärt Niemeyer.

Würde die EU-Kommission darüber hinaus zu dem Schluss kommen, dass Bankia auch nach einer staatlich verordneten Schrumpfkur nicht langfristig überlebensfähig ist, könnte sogar die Abwicklung der "Rest-Bankia" drohen. Welche Sparkassen neben Bankia gerettet werden müssen und wie marode die einzelnen Institute tatsächlich sind, werden die Stresstest-Ergebnisse am 21. Juni zeigen.

Klar ist schon jetzt: Um zu überleben, werden viele Banken schrumpfen müssen, sich von ihrem Tafelsilber und Geschäftsbeteiligungen trennen. Das lockt bereits seit Tagen internationale Finanzinvestoren, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften nach Madrid: Sie hoffen, dass nun das Tafelsilber der Cajas auf den Markt kommt. Dabei handelt es sich vor allem um Industriebeteiligungen. Die Sparkassen sind in Spanien traditionell eng mit der regionalen Wirtschaft vernetzt - sie besitzen zahlreiche Industriebeteiligungen, Vertreter der Sparkassen sitzen bei nahezu allen wichtigen Industrieunternehmen im Verwaltungsrat.

Geschacher um das Tafelsilber der Cajas

"Natürlich wittern jetzt Geierfonds die Chance, ein Geschäft zu machen", sagt Bankenanalyst Konrad Becker vom Bankhaus Merck Finck. "Die wissen genau, dass die EU den Banken Auflagen als Gegenleistung für die Staatshilfen machen wird - und dass sie dabei attraktive Geschäftsfelder wie etwa ihre Industriebeteiligungen verkaufen werden müssen. Also erhoffen sie sich ein paar Schnäppchen." Analysten der Bank of America  schätzten den Gesamtwert der Industriebeteiligungen der Cajas im Jahr 2010 auf rund 33 Milliarden Euro - doch seither hat die Rezession in Spanien zugeschlagen.

Wie viel die Industrieportfolien der Banken tatsächlich noch wert sind, ist daher unklar. Bankia-Chef Goirigolzarri hat bereits angekündigt, die Industriebeteiligungen der Bank auf den Markt zu bringen . Allerdings sei der Wert des Portfolios angepasst worden, um den derzeitigen Marktwert zu reflektieren. Bankia hält Beteiligungen an mehreren Großunternehmen wie etwa dem Energieversorger Iberdrola , dem Airline-Konzern International Consolidated Airlines Group und der Hotelgruppe NH Hoteles.

Um die Kapitallücken der Banken zu füllen, wird allein der Verkauf des Tafelsilbers wohl nicht ausreichen. Die Eigentümer der Banken würden deshalb wohl versuchen, die Notverkäufe möglichst zu begrenzen, sagt Analyst Becker. "Wenn alle Sparkassen anfangen, ihr Tafelsilber zu verkaufen, fielen die Erlöse extrem niedrig aus.

Das würde auch die Aktienkurse belasten." Die EU-Kommission werde den spanischen Sparkassen daher sicherlich einige Jahre Zeit geben, um ihre Bilanzsumme zu reduzieren und Beteiligungen und Geschäftsbereiche zu verkaufen. Realistisch sei ein Zeitraum von vier bis sechs Jahren. Auch die vollständige Abwicklung einer Bank kann sich über Jahre hinziehen - wie das Beispiel WestLB zeigt. "Die Fonds und Investoren werden sich noch eine Weile gedulden müssen, bis der Verkauf des Tafelsilbers beginnt", sagt Becker.