Sonntag, 21. Juli 2019

Geplatzte Immobilienblase Spaniens Banken zu hohen Rückstellungen verdonnert

Es wird enger: Spaniens Regierung zwingt Banken zu Rückstellungen im Wert von 50 Milliarden Euro

Premier Mariano Rajoy zieht die Schrauben an: Spaniens Banken sollen zusätzliche Rücklagen von bis zu 50 Milliarden Euro bilden, um die Verluste aus der geplatzten Immobilienblase auszugleichen. Zugleich kündigte Rajoy an, die Steuerhinterziehung im Lande zu bekämpfen - zur Haushaltssanierung.

Die neue konservative Regierung in Spanien will mit weiteren Maßnahmen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen: Die spanischen Banken sollen zusätzliche Rücklagen von bis zu 50 Milliarden Euro bilden, um die Verluste aus der geplatzten Immobilienblase auszugleichen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos der Zeitung "Financial Times" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Zudem solle ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Regierung im Madrid die Kontrolle über die Haushalte der 17 halbautonomen Regionen erhalten will.

Darüber hinaus will Spaniens neuer Premier Mariano Rajoy will mit einem Plan gegen Steuerhinterziehung in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro eintreiben. Bei der Vorstellung eines zweiten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Staatshaushalts sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag, sie rechne dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 8,171 Milliarden Euro. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren.

De Guindos sagte, die Banken sollten die Rücklagen ohne Unterstützung mit Steuermitteln bilden. Die meisten könnten die Aufgabe mit ihren eigenen Gewinnen schultern. Der krisengeschüttelte Finanzsektor hat nach Angaben der spanischen Zentralbank rund 176 Milliarden Euro an faulen Krediten aus dem Immobiliensektor angehäuft.

Die Schulden der Regionen sind nach Angaben der Regierung dafür verantwortlich, dass das spanische Staatsdefizit kürzlich auf mehr als 8 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts nach oben korrigiert werden musste. Die im Dezember von den Konservativen abgelöste sozialistische Regierung hatte mit 6 Prozent gerechnet. De Guindos zufolge soll nach dem im März zu verabschiedenden Gesetz erreicht werden, dass die Regionen ihre Haushaltsentwürfe der Madrider Zentralregierung zur Genehmigung vorlegen.

Die neue Regierung hat bereits ein Sparpaket über 15 Milliarden Euro vorgelegt, das aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen besteht. Weiter geplant sind Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst.

kst/afp/apd/dpa

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