WestLB-Übernahme Bund drängt auf rasche Entscheidung

Die WestLB soll bekanntermaßen in Teilen durch die Landesbank Hessen-Thüringen übernommen werden. Doch die genauen Parameter sind noch offen. Nun macht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter Druck: "Man muss jetzt handeln - jede Zeitverzögerung wäre unverantwortlich."
WestLB: Wie geht es weiter?

WestLB: Wie geht es weiter?

Berlin - Beim Umbau der Westdeutschen Landesbank (WestLB) dringt der Bund auf eine rasche Entscheidung der Sparkassen. "Nach dem Ausscheiden der privaten Investoren aus dem Bieterverfahren erwartete ich eine verantwortungsvolle Entscheidung des Sparkassen-Sektors", forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. "Man muss jetzt handeln - jede Zeitverzögerung wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Die Details der geplanten Übernahme der WestLB-Verbundbank durch die ebenfalls von Sparkassen dominierten Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sind noch offen. Dabei geht es auch um die künftigen Anteile der regionalen Sparkassenverbände sowie die Lastenteilung etwa mit dem Land. Die EU-Kommission will allerdings bereits bis zum 20. Dezember über den Umbau und die Zukunft der WestLB entscheiden.

Das einstige Flaggschiff und inzwischen größte Sorgenkind des Landesbanken-Sektors soll nach langem Streit mit Brüssel um die öffentlichen Milliardenhilfen zerschlagen werden. Ein Teil der WestLB soll als Sparkassen-Zentralbank in die Helaba integriert werden. Mit der Übernahme des sparkasseneigenen Verbundgeschäfts wäre die Helaba Zentralinstitut für mehr als 150 Sparkassen.

Die übrigen WestLB-Teile sollen verkauft, nicht verkäufliche Aktivitäten in eine "Bad Bank" ausgelagert werden. Im Oktober hatte sich die Privatbank HSBC Trinkaus aus dem Bieterrennen um das relativ solide Firmenkundengschäft der WestLB zurückgezogen. Helaba als auch HSBC Trinkaus hatten dem Vernehmen nach Interesse an ähnlichen Mittelstandskunden. Die WestLB gehört mehrheitlich den Sparkassen, dem Land Nordrhein-Westfalen drohen zusätzliche Lasten.

Kampeter zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission der jetzigen Lösung zustimmen werde: "Das wäre ein erster substanzieller Konsolidierungsschritt im Landesbankenbereich", sagte er. "Dazu ist allerdings auch eine positive Entscheidung der Helaba für die Verbundbank notwendig." Diese sei in dieser Woche zu erwarten.

Im Streit über die Umstrukturierung der BayernLB ist laut Kampeter eine Einigung mit der EU-Kommission in Sicht: "In den vergangenen Wochen haben sich viele Fragen klären lassen." Dazu habe der neue bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wesentlich beigetragen.

"Auch hier erwarte ich von den Sparkassen, dass sie zu ihrer Verantwortung als Eigentümer stehen." Insgesamt nimmt die Neuordnung im Landesbankenbereich laut Kampeter wieder Fahrt auf: "Nur bei weiterer Konsolidierung ist der Sektor langfristig stabil."

Es gibt noch acht eigenständige Landesbanken. Mehrere Häuser gerieten in der Finanzkrise durch milliardenschwere Anlagen in risikoreiche Papiere - verbunden mit mangelhaftem Management - in Schieflage. Institute wie die Landesbank Baden-Württemberg LBBW, BayernLB, WestLB und HSH Nordbank mussten mit Staatshilfen gestützt werden. Eigentümer sind zumeist Bundesländer sowie Sparkassenverbände.

got/dpa/dpa-afxp
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