New York/Alexandria - Das Frankfurter Institut zahlt in einem Vergleich in den USA 145 Millionen Dollar (106 Millionen Euro), um Streitigkeiten wegen der Pleite von fünf großen Genossenschaftsbanken beizulegen. Es geht um den Verkauf von Hypothekenpapieren.
Der Finanzmarktregulierer NCUA wirft einer ganzen Reihe an Großbanken vor, die Genossenschaftsbanken mit falschen Versprechungen zum Kauf der Finanzprodukte verleitet zu haben; sie hätten die Risiken heruntergespielt. Derartige Papiere verloren während der Finanzkrise kräftig an Wert und rissen die Banken mit in die Tiefe.
"Wir sind zufrieden, dass wir das Thema lösen konnten, ohne dass die Parteien vor Gericht ziehen mussten", sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher am späten Montag (Ortszeit) in New York. Die Deutsche Bank räumte mit dem Vergleich keine Schuld ein. Das gilt auch für die Citigroup, die sich zur Zahlung von 20,5 Millionen Dollar verpflichtete. Die NCUA-Vorsitzende Debbie Matz begrüßte das Entgegenkommen der beiden Geldhäuser.
Die National Credit Union Administration (NCUA) ist für die US-Genossenschaftsbanken zuständig und springt bei Pleiten ein, um die Kunden zu schützen. Die NCUA versucht nun, die entstandenen Schäden ersetzt zu bekommen. Die jetzt geschlossenen Vergleiche sind die ersten ihrer Art. Der Regulierer hatte auch andere Großbanken ins Visier genommen und im Sommer JPMorgan Chase, die Royal Bank of Scotland und Goldman Sachsverklagt.
Bei den fraglichen Hypothekenpapieren handelt es sich um sogenannte Mortgage Backed Securities. Diesen liegen Hauskredite zugrunde. Als die US-Immobilienblase 2007 platzte, wurde dies einer Vielzahl von Finanzfirmen zum Verhängnis. Im September 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, kippte die Investmentbank Lehman Brothers um.
Ins Visier geraten: Die Deutsche Bank gerät auf einem ihrer wichtigsten Märkte schwer in die Defensive. Mindestens vier schlagzeilenträchtige Klagen verwickeln das größte Kreditinstitut Deutschlands bereits seit Mai in den USA in immer neue Rechtsstreitigkeiten. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass Regulierer, Staatsanwälte und Politiker in den USA sich bei der lange verzögerten Aufarbeitung der Finanzkrise immer häufiger auch ausländische Kreditinstitute vorknöpfen. Die Deutsche Bank scheint einer ihrer Favoriten zu sein.
Teure Tochter: Am 3. Mai wurde die Bank Ziel einer Zivilklage der US-Regierung. Sie soll falsche Angaben zu Hypotheken gemacht haben, um in den Genuss staatlicher Garantien für die Kredite zu kommen. Vergeben hatte sie der amerikanische Hypothekenfinanzierer Mortgage IT. Den hatte die Deutsche Bank 2007 in der Schlussphase des Immobilienbooms für 430 Millionen Dollar übernommen. Die deutsche Bank bestreitet die Vorwürfe.
Wutentbrannter Vorwurf: Nur wenige Tage darauf fing sich die Deutsche Bank eine Klage der Stadt Los Angeles ein. Das Geldhaus habe illegal Mieter aus zwangsversteigerten Häusern vertrieben und gepfändete Häuser verwahrlosen lassen.
Wall-Street-Banken unter Beschuss: "Es wird Zeit zu erkennen, dass der Betrug, der an der Wall Street verübt wurde, Verderben über unsere Nachbarschaften bringt", polterte bei der Bekanntgabe dieser Klage die Staatsanwältin der kalifornischen Stadt, Carmen Trutanich (l.). Der Hintergrund: Die Deutsche Bank hatte den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge mehr als 2200 Häuser bei Zwangsvollstreckungen erworben.
Deutsche Bank im Visier: In der entsprechenden Klageschrift werden die Deutsche-Bank-Töchter National Trust Company und Trust Company Americas als die "größten Slumlords" der Stadt bezeichnet. "Diese Bank", zitierte die Los Angeles Times den Stadtrat Dennis Zine (im Bild), "hilft unsere Gemeinschaft zu zerstören".
Vorwürfe bekannt: Im Falle des Slumlord-Vorwurfs in Los Angeles ist die Deutsche Bank nicht unerfahren. Schon 2008 hatte die Stadt Cleveland das deutsche Geldhaus und andere Finanzdienstleister in ähnlichem Zusammenhang verklagt, war damit aber nicht durchgekommen. Die US-Stadt Milwaukee (im Bild) ging erst gar nicht vor Gericht, sondern schickte eine Delegation zur nächsten Hauptversammlung der größten deutschen Bank nach Frankfurt am Main, um sich dort Gehör zu verschaffen.
Neuerliche Klage: Anfang September war die Deutsche Bank einer von 17 großen Finanzdienstleistern, die von der Federal Housing Finance Agency - dem für Wohnimmobilien zuständigen Regulierer - auf insgesamt 196 Milliarden Dollar verklagt wurden. Der Vorwurf: Die von den Banken vor Ausbruch der Finanzkrise zu Wertpapieren gebündelten Hypotheken seien riskanter gewesen als es den Investoren erklärt worden sei.
Eine der größten Klagen: Die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, zwei der Käufer dieser Derivate, hätten insgesamt 30 Milliarden Dollar verloren. Die Schadensersatzforderung an die Deutsche Bank beträgt 14,2 Milliarden Dollar. Die Forderung gegen die Deutsche Bank gehört zu den fünf größten in der Klage.
Angebliche Diskriminierung: Damit nicht genug. Vor einer Woche bekam die Deutsche Bank in den USA auch noch juristischen Ärger aus den eigenen Reihen. Die im New Yorker Hedgefonds-Team beschäftigte Kelley Voelker fühlt sich diskriminiert, weil sie nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub im Mai 2010 eine weniger verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen bekommen sollte. In einem Land wie den USA, das gleiche Chancen für alle zu einem zentralen Grundrecht erklärt, ist das ein ernster Vorwurf.
Rechtsbeistand erhält Voelker von jener Kanzlei um den Anwalt Kenneth Thompson (im Bild), die auch Nafissatou Diallo vertrat, jenes Zimmermädchen, das den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Sommer auf versuchte Vergewaltigung verklagt hatte.
Jahrelange Belastung: Das Risiko bei diesen Klagen sind zunächst zähe Auseinandersetzungen, die sich über Jahre in die Länge ziehen und am Ruf nagen können. Vorwürfe wie der in Los Angeles, die Bank zerstöre ganze Nachbarschaften, kratzen zudem am sorgsam gepflegten Image. Im Corporate Social Responsibility Report der Deutsche Bank für 2010 wird immerhin auf 58 Seiten ausführlich dargestellt, wie sich das Geldhaus in den USA als guter Firmenbürger zu etablieren versucht.
Spitzenbanker belastet: Nicht nur an dem Saubermann-Image der Deutschen Bank wird nun gerüttelt. Zweifel kommen bis hin zur Spitze der Bank auf. Denn niemand anders als der auserkorene Josef-Ackermann-Nachfolger und künftige Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, wird in einem brisanten Senatsbericht vom 13. April 2011 - der bislang gründlichsten Untersuchung zur Rolle der Banken in der Finanzkrise - als Akteur bezeichnet. Der Ausgang der Verfahren ist vorerst offen.
Ins Visier geraten: Die Deutsche Bank gerät auf einem ihrer wichtigsten Märkte schwer in die Defensive. Mindestens vier schlagzeilenträchtige Klagen verwickeln das größte Kreditinstitut Deutschlands bereits seit Mai in den USA in immer neue Rechtsstreitigkeiten. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass Regulierer, Staatsanwälte und Politiker in den USA sich bei der lange verzögerten Aufarbeitung der Finanzkrise immer häufiger auch ausländische Kreditinstitute vorknöpfen. Die Deutsche Bank scheint einer ihrer Favoriten zu sein.
Foto: Eric Thayer/ REUTERSTeure Tochter: Am 3. Mai wurde die Bank Ziel einer Zivilklage der US-Regierung. Sie soll falsche Angaben zu Hypotheken gemacht haben, um in den Genuss staatlicher Garantien für die Kredite zu kommen. Vergeben hatte sie der amerikanische Hypothekenfinanzierer Mortgage IT. Den hatte die Deutsche Bank 2007 in der Schlussphase des Immobilienbooms für 430 Millionen Dollar übernommen. Die deutsche Bank bestreitet die Vorwürfe.
Foto: JOSHUA LOTT/ REUTERSEine der größten Klagen: Die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, zwei der Käufer dieser Derivate, hätten insgesamt 30 Milliarden Dollar verloren. Die Schadensersatzforderung an die Deutsche Bank beträgt 14,2 Milliarden Dollar. Die Forderung gegen die Deutsche Bank gehört zu den fünf größten in der Klage.
Foto: KAREN BLEIER/ AFPSpitzenbanker belastet: Nicht nur an dem Saubermann-Image der Deutschen Bank wird nun gerüttelt. Zweifel kommen bis hin zur Spitze der Bank auf. Denn niemand anders als der auserkorene Josef-Ackermann-Nachfolger und künftige Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, wird in einem brisanten Senatsbericht vom 13. April 2011 - der bislang gründlichsten Untersuchung zur Rolle der Banken in der Finanzkrise - als Akteur bezeichnet. Der Ausgang der Verfahren ist vorerst offen.
Foto: Arne Dedert/ dpa
