Deutsche Bank durchsucht Ackermann im Visier der Justiz

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann droht ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im Kirch-Prozess. Die Staatsanwaltschaft hat Vorstandsräume der Bank durchsuchen lassen. Die antwortet mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter.
Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Vorwurf des Prozessbetrugs

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Vorwurf des Prozessbetrugs

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

München - Die Deutsche Bank ist im Zusammenhang mit Aussagen von Vorstandschef Josef Ackermann im Kirch-Prozess durchsucht worden. Ein Sprecher der Bank sagte am Montag, in der vergangenen Woche habe die Staatsanwaltschaft München von Dienstag bis Freitag Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung durchsucht. Die Aktion sei noch nicht abgeschlossen.

Gegen Bankchef Ackermann laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Prozessbetrug. Auch gegen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, den Ex-Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. "Die Deutsche Bank  und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig", sagte der Sprecher weiter. Die Staatsanwaltschaft München konnte zunächst keine Angaben machen.

Die Manager sollen bei ihren Aussagen im Mai zu einer Vorstandssitzung der Bank am 29. Januar 2002 Angaben gemacht haben, die nach Meinung der Richter nicht zum englischen Protokoll der Sitzung passen sollen. In dem Schriftstück ist vermerkt, die Bank erwäge Kirch ein Mandat anzubieten - also beratend für den Medienzar tätig zu werden. Wenig später gab der damalige Bank-Chef Breuer ein Interview, in dem er die Kreditwürdigkeit Kirchs anzweifelte. Wochen danach brach Kirchs Imperium zusammen. Nach den Aussagen von Ackermann hatte die Bank aber kein Interesse an einem Mandat von Kirch.

Das Gremium habe am 29. Januar zwar zugestimmt, mit Kirch wegen eines solchen Beratungsmandats zu sprechen. "Das war für uns eher eine Vorsichtsmaßnahme", sagte Ackermann im Mai. Die Bank habe sich angesichts möglicher Anfragen anderer Interessenten nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, ohne Rücksprache Mandate gegen den eigenen Kreditkunden anzunehmen. Genau das bezweifelt das Gericht, den englischen Wortlaut sollen aber noch zwei Gutachter übersetzen.

Wie die Anwälte der Bank am Montag sagten, hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München seinen Verdacht heimlich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und zugleich Akten versteckt. Die Bank stellte einen Befangenheitsantrag wegen Parteilichkeit. Der milliardenschwere Schadenersatzprozess steht jetzt auf der Kippe, die als Zeugin angereiste Verlegerin Friede Springer wurde ohne Aussage wieder weggeschickt. Ein Sprecher der Kirch-Seite sagte, es handle sich bei dem Antrag um ein durchsichtiges Manöver, auch um die Aussage zu verhindern.

Wie die Deutsche-Bank-Anwälte Manfred Wolf und Peter Heckel sagten, habe der Senatsvorsitzende Guido Kotschy dem eigentlich als Zeugen vorgesehenen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nahegelegt, nicht auszusagen. Der Senat führe die Beweisaufnahme nicht mehr unparteilich durch, sagte Wolf. Es gebe Zeugenaussagen, die dem Senat "nicht ins Konzept" passten. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sieht wenig Chancen für die Bank. "Der Antrag ist absurd", sagte er.

"Wir werden Sie heute nicht vernehmen. Es tut uns furchtbar leid"

Über den Befangenheitsantrag müssen drei andere Richter des Oberlandesgerichts in den nächsten Wochen entscheiden. Der Senatsvorsitzende Kotschy hob die im November und Dezember geplanten Verhandlungstermine auf und schickte die als Zeugin geladene Friede Springer unverrichteter Dinge weg: "Wir werden Sie heute nicht vernehmen. Es tut uns furchtbar leid", sagte er.

Die Verlegerin war mit ihrem Anwalt nach München gekommen, um auszusagen, ob es vor der Insolvenz der Kirch Media 2002 Gespräche mit anderen Verlegern oder mit der Deutschen Bank über die 40-Prozent-Beteiligung Leo Kirchs am Springer-Verlag gegeben habe.

Der im Sommer verstorbene Medienunternehmer Kirch hatte Breuer und der Deutschen Bank die Schuld an seiner Pleite gegeben und sie auf rund drei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ackermann und die drei anderen Banker eröffnet hat, blieb zunächst offen. Die zuständige Staatsanwältin und die Pressesprecherin der Behörde waren am Montagvormittag zunächst nicht erreichbar. Die Anwälte der Bank sagten, sie hätten noch keine Akteneinsicht.

Breuer ist bereits wegen versuchten Prozessbetrugs durch Falschaussage im Jahr 2003 angeklagt - sein Prozess beginnt am 24. November vor einer Strafkammer des Landgerichts. Ackermann und die drei anderen Banker hatten als Zeugen im Schadenersatzprozess vor dem Zivilsenat bestritten, dass die Bank Kirch in die Enge getrieben hätte, um so ein lukratives Sanierungsmandat zu erhalten. Der Senat hatte Zweifel geäußert. Bankanwalt Heckel sagte, dass der Senat deshalb aber heimlich die Staatsanwaltschaft einschalte, sei ein bemerkenswerter Vorgang.

ak/rtr/dapd/dpa-afx
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