55-Milliarden-Panne Schäuble bestellt Schrottbank-Manager ein

Der Bilanzpfusch bei der HRE-Bad-Bank könnte schwere Folgen für die Manager haben. Bundesfinanzminister Schäuble fordert sowohl den Vorstand der Schrottbank als auch den der Hypo Real Estate zum Rapport. Der Minister steht wegen des milliardenschweren Rechenfehlers schwer unter Beschuss.
In der Kritik: Ausgerechnet einer verstaatlichten Bank kommen 55 Milliarden Euro abhanden. Über das wieder aufgetauchten Geld kann sich Finanzminister Schäuble nicht wirklich freuen

In der Kritik: Ausgerechnet einer verstaatlichten Bank kommen 55 Milliarden Euro abhanden. Über das wieder aufgetauchten Geld kann sich Finanzminister Schäuble nicht wirklich freuen

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Die milliardenschweren Fehlbuchungen im Umfeld des ehemaligen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) haben womöglich disziplinarische Folgen für das Management. Für kommende Woche ist ein Vorstand der HRE zum Rapport ins Finanzministerium einbestellt. In der darauffolgenden Woche soll ein Vorstand der FMS Wertmanagement, der Bad Bank des Instituts, erscheinen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern kommen konnte. Ende der Woche war bekannt geworden, dass die FMS Wertmanagement ihre Verschuldung um 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen hatte. Zu dem Bilanzierungsfehler kam es offenbar, weil die FMS Wertmanagement Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, als Verlust verbucht hatte.

Allein wegen des Buchungsfehlers sinkt Deutschlands Staatsverschuldung 2011 um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Doch die Schrottbank sorgt zudem durch ihre eigentliche Aufgabe für ein kleineres Staatsdefizit: Unabhängig von den Fehlbuchungen verkaufte der HRE-Resteverwerter Papiere und Derivate im Wert von rund zehn Milliarden Euro.

Derlei Pannen sind Wasser auf die Mühlen der Opposition und dürften den Vorständen bei Schäuble eher unangenehme Stunden bescheren. Denn die Kritik zielt direkt auf den Finanzminister.

Es müsse geklärt werden, wieso sich der Minister um 55,5 Milliarden Euro verrechnet habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag. "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen derartigen Betrag zu übersehen sei unverantwortlich. Die Bad Bank der HRE werde offensichtlich nicht ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt. Das neue Motto der Bundesregierung sei: "Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen", kritisierte Oppermann.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Ulrich Maurer. Das Finanzministerium beherrsche die Grundrechenarten offenbar nicht. "Finanzminister Schäuble muss hier umgehend Klarheit schaffen." Ein Ministerium, in dessen Ägide offenbar nicht einmal mal die Bilanzbuchung funktioniere, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Euro-Rettungsschirm EFSF "mit ungedeckten Schecks aufzublasen", sagte Maurer.

Finanzministerium macht keine gute Figur

Das Ministerium ließ bislang offen, wie es zu der riesigen Fehlbuchung kommen konnte. Die genauen Hintergründe und Einzelheiten müssten sorgfältig untersucht und bewertet werden, hieß es. Dabei hatten die Banker ihre Angaben schon vor mehreren Wochen stillschweigend korrigiert und offenbar auch dem Ministerium mitgeteilt. Erst durch einen Bericht des Onlineportals stern.de gelangte die Panne nun an die Öffentlichkeit.

Selbst bei der Aufklärung musste sich das Finanzministerium korrigieren. Am Freitagabend teilte eine Sprecher mit, dass sich die Fehlbuchung tatsächlich auf die Summe von 55,5 Milliarden Euro belaufe. Zuvor hatte er mitgeteilte, es handele sich nur um halb so viel Geld.

Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Die eigentlich insolvente, aber systemrelevante Pfandbriefbank wurde mit milliardenschweren Bürgschaften und Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt und als erstes Institut in der Bundesrepublik verstaatlicht.

Danach wurde die Bank aufgespalten: Die milliardenschweren Risiken in Form fauler Kredite sind nun Teil einer sogenannten "Bad Bank" namens FMS Wertmanagement, wo sie in den kommenden Jahren abgewickelt werden. Der gesunde Teil der Bank führt einen Teil des früheren Geschäfts unter dem neuen Namen Deutsche Pfandbriefbank weiter.

rei/reuters/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.