Squeeze-out HRE-Aktionäre scheitern vor Gericht

Erneute Niederlage vor Gericht: Der Staat muss den ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate  für deren Zwangsausschluss keinen Nachschlag zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz entschieden.
Hypo-Real-Estate-Zentrale in München: Das Institut versucht unter dem Namen "Deutsche Pfandbriefbank" einen Neustart

Hypo-Real-Estate-Zentrale in München: Das Institut versucht unter dem Namen "Deutsche Pfandbriefbank" einen Neustart

Foto: dapd

München - Die Berufung der HRE-Aktonäre sei zurückgewiesen worden, weil sie nicht begründet gewesen sei, erklärte Richter Martin Kainz vom Oberlandesgericht München. Es habe bei dem sogenannten Squeeze-out keine europa- oder verfassungsrechtlichen Verstöße gegeben. Revision gegen das Urteil werde nicht zugelassen, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits das Landgericht München die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Das OLG hatte den Klägern bereits Ende Juni wenig Chancen attestiert. Der Zwangsausschluss stelle keine Enteignung dar, schloss sich die Kammer der HRE-Sichtweise an.

Schon in erster Instanz waren die Klagen von 38 Aktionären vom Landgericht München abgewiesen worden. Unter ihnen war damals auch noch der ehemalige HRE-Großinvestor Christopher Flowers. In der Berufung waren dann nur noch sechs Kläger an Bord.

Aktionäre haben Großteil ihres Geldes verloren

Die Aktionäre hatten wegen der massiven Probleme der HRE in der Finanzkrise einen Großteil ihres Geldes verloren. Nun wollten sie eine höhere Abfindung oder zumindest eine bevorzugte Behandlung durchsetzen, sollte der Staat die Bank in einigen Jahren wieder an die Börse bringen.

Die Kläger bemängelten, der Squeeze-out sei unnötig gewesen. Bei der Schieflage der IKB oder der Commerzbank habe sich der Bund mit kleineren Beteiligungen begnügt und die Häuser trotzdem stabilisiert. Den HRE-Aktionären sei dagegen die Chance genommen worden, auf lange Sicht von einer Erholung zu profitieren.

Die HRE musste nach akuten Liquiditätsengpässen im Herbst 2008 mit rund 150 Milliarden Euro gestützt werden. Mittlerweile wagt das deutlich verkleinerte Institut unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank einen Neustart.

mg/rtr
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