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Brisante Lage: Deutsche Bank in der US-Zange

Foto: Eric Thayer/ REUTERS

Ins Visier geraten Deutsche Bank im Häuserkampf mit der US-Justiz

Es ist eine gewaltige PR-Schlacht: Auf die Deutsche Bank rollt in den USA nicht nur eine riesige Klagewelle zu. Die Staatsanwältin von Los Angeles poltert gar, die Deutsch-Banker hätten Verderben über ganz LA gebracht. Jetzt trudeln die Frankfurter in eine Fehde um die öffentliche Meinung in Amerika.
Von Markus Gärtner

Vancouver - Die Deutsche Bank gerät auf einem ihrer wichtigsten Märkte schwer in die Defensive. Mindestens vier schlagzeilenträchtige Klagen verwickeln das größte Kreditinstitut Deutschlands seit Mai in den USA in einen juristischen Mehrfrontenkampf. Er hat das Potential, nachhaltig dem Ruf zu schaden, wichtige Managementkapazitäten in schwieriger Zeit über Gebühr zu binden und am Ende Rechtsstreitigkeiten dem Wert nach zum größten Wachstumssegment zu machen.

Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass Regulierer, Staatsanwälte und Politiker in den USA sich bei der lange verzögerten Aufarbeitung der Finanzkrise immer häufiger auch ausländische Kreditinstitute vorknöpfen. Die Deutsche Bank scheint einer ihrer Favoriten zu sein. Der Finanzkonzern beschäftigt in den USA laut der eigenen Webseite 11.000 Menschen und macht dort rund ein Viertel seines weltweiten Geschäfts.

Am 3. Mai wurde die Bank Ziel einer Zivilklage der US-Regierung. Sie soll falsche Angaben zu Hypotheken gemacht haben, um in den Genuss staatlicher Garantien für die Kredite zu kommen. Die Schadenersatzklage beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Hypothekenkredite für über fünf Milliarden Dollar. Vergeben hatte sie der amerikanische Hypothekenfinanzierer Mortgage IT. Den hatte die Deutsche Bank 2007 in der Schlussphase des Immobilienbooms für 430 Millionen Dollar übernommen, um das rasant expandierende Geschäft mit der Verbriefung von Forderungen aus Hypotheken anzuheizen.

Nur wenige Tage darauf fing sich die Deutsche Bank eine Klage der Stadt Los Angeles ein. Das Geldhaus habe illegal Mieter aus zwangsversteigerten Häusern vertrieben und gepfändete Häuser verwahrlosen lassen. Vor allem in sozial schwachen Nachbarschaften seien hunderte unbewohnter Häuser der Bank durch die Vernachlässigung zu Unterkünften für Wohnsitzlose und Heimstätten für Kriminalität geworden. "Es wird Zeit zu erkennen, dass der Betrug, der an der Wall Street verübt wurde, Verderben über unsere Nachbarschaften bringt", polterte bei der Bekanntgabe dieser Klage die Staatsanwältin der kalifornischen Stadt, Carmen Trutanich. Der Hintergrund: Die Deutsche Bank hatte den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge mehr als 2200 Häuser bei Zwangsvollstreckungen erworben.

LA-Stadtrat Zine: "Diese Bank hilft, unsere Gemeinschaft zu zu zerstören"

Laut der Klage, die beim obersten Bezirksgericht von Los Angeles eingereicht wurde, soll das deutsche Geldhaus gegen Bundesrecht, bundesstaatliche Gesetze und städtische Wohnbestimmungen verstoßen haben. In der Klageschrift werden die Deutsche-Bank-Töchter National Trust Company und Trust Company Americas als die "größten Slumlords" der Stadt bezeichnet. "Diese Bank", zitierte die Los Angeles Times den Stadtrat Dennis Zine, "hilft unsere Gemeinschaft zu zerstören". Gute Reklame sieht anders aus.

Anfang September war die Deutsche Bank einer von 17 großen Finanzdienstleistern, die von der Federal Housing Finance Agency - dem für Wohnimmobilien zuständigen Regulierer - auf insgesamt 196 Milliarden Dollar verklagt wurden. Der Vorwurf: Die von den Banken vor Ausbruch der Finanzkrise zu Wertpapieren gebündelten Hypotheken seien riskanter gewesen als es den Investoren erklärt worden sei. Die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, zwei der Käufer dieser Derivate, hätten insgesamt 30 Milliarden Dollar verloren. Die Schadensersatzforderung an die Deutsche Bank beträgt 14,2 Milliarden Dollar. Die US-Regierung will von den Banken das Geld zurück, das sie in der Krise für die Stützung der beiden halbstaatlichen Hypothekenbanken ausgeben musste. Die Forderung gegen die Deutsche Bank gehört zu den fünf größten in der Klage.

Damit aber nicht genug. Vor einer Woche bekam die Deutsche Bank in den USA auch noch juristischen Ärger aus den eigenen Reihen. Die im New Yorker Hedgefonds-Team beschäftigte Kelley Voelker fühlt sich diskriminiert, weil sie nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub im Mai 2010 eine weniger verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen bekommen sollte. Voelker ist nach eigenen Angaben jahrelang nicht befördert und im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nicht angemessen bezahlt worden. Stattdessen sah sie männliche Kollegen, die potentielle Kunden in Stripper-Clubs führten und vulgäre Ausdrücke benutzten, reihenweise an sich vorbeiziehen. In der manchmal etwas grobschlächtigen Welt der Wall Street nehmen daran viele keinen Anstoß. Aber in einem Land wie den USA, das gleiche Chancen für alle zu einem zentralen Grundrecht erklärt, ist das ein ernster Vorwurf.

Gleichzeitig reichte Kelley Voelker auch eine Beschwerde wegen Diskriminierung bei der Equal Employment Opportunity Commission ein. Rechtsbeistand erhält sie von jener Kanzlei, die auch Nafissatou Diallo vertrat, jenes Zimmermädchen, das den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Sommer auf versuchte Vergewaltigung verklagt hatte. Die Klage wurde vom zuständigen New Yorker Richter inzwischen abgewiesen.

Deutsche Bank will sich vehement wehren

Die Deutsche Bank hat in allen Fällen zu Protokoll gegeben, sie wolle sich vehement gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen. Zur Klage der FHFA beispielsweise sagt die Bank, die Vorwürfe seien "haltlos" und man werde sich "mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen". Die Klage von Kelley Voelker nehme man "sehr ernst" und prüfe ihre Beschwerde. Im Falle von Los Angeles seien für die Instandhaltung und Pflege der verkommenen Häuser die sogenannten "loan servicer" verantwortlich, also jene, von denen man in der Wertschöpfungskette der Verbriefung die Forderungen verwalten lässt.

"Seit mehr als einem Jahr", so die Stellungnahme der Deutsche Bank zu den Vorwürfen in Kalifornien, "haben wir dem Büro des Staatsanwaltes von Los Angeles Hilfe angeboten und gesagt, wir werden den Kontakt zu den Verantwortlichen herstellen, aber dieser hat unsere Hilfe nicht angenommen und sich geweigert, uns zu sagen, um welche Immobilien es genau geht". Mit Blick auf die Klage vom Mai heißt es, fast 90 Prozent der beklagten Aktivität habe vor der Übernahme der Mortgage IT stattgefunden. Die Vorwürfe werden als "unfair" und "ungebührlich" bezeichnet.

Wie die Verfahren - oder außergerichtliche Vergleiche - ausgehen könnten, ist nicht gewiss. Bei der Klage von Kelley Voelker gibt es vergleichbare Verfahren, die in jüngster Zeit von den Richtern abgewiesen wurden. Die Klage einer Vizepräsidentin gegen ihren Arbeitgeber Goldman Sachs wurde im vergangenen November abgewiesen. Die Frau war von derselben Kanzlei vertreten worden, die jetzt Voelker vertritt. Und erst im August hatte die Distriktrichterin Loretta Preska in Manhattan eine Klage der Equal Employment Opportunity Commission wegen eines angeblichen Diskriminierungsmusters gegen schwangere Beschäftigte bei Bloomberg zurückgewiesen.

Im Falle des Slumlord-Vorwurfs in Los Angeles ist die Deutsche Bank nicht unerfahren. Schon 2008 hatte die Stadt Cleveland das Geldhaus und andere Finanzdienstleister in ähnlichem Zusammenhang verklagt, war damit aber nicht durchgekommen. Die US-Stadt Milwaukee ging erst gar nicht vor Gericht, sondern schickte eine Delegation zur nächsten Hauptversammlung der größten deutschen Bank nach Frankfurt am Main, um sich dort Gehör zu verschaffen. Eine Methode, die viele Schlagzeilen versprechen kann. Wie die Dinge in Los Angeles diesmal stehen, ist nicht klar. Die lokale Los Angeles Times zitiert die Professorin Kathryn Porter von der Harvard Law School, die der Auffassung ist, die Stadt hätte hier einen aussichtsreichen Fall.

Deutsche Bank "letztendlich" verantwortlich

Etwas schwieriger dürfte es für die Deutsche Bank im Falle der Klage vom Mai werden. Die US-Investmentbank Goldman Sachs  Sachs musste sich im Jahr 2010 mit der Regierung nach einem Betrugsvorwurf auf einen Vergleich in Höhe von 550 Millionen Dollar einlassen. Der Vorwurf gegen die Deutsche Bank hat das Erschleichen staatlicher Bürgschaften zum Gegenstand. Doch die Kosten könnten am Ende dieser Auseinandersetzung höher sein, als die Übernahme von Mortgage IT vor vier Jahren.

Mehr noch: Das US-Justizministerium legte im August gegenüber der Deutsche Bank sogar noch nach. Es ergänzte seine Klage mit neuen Details, wonach die Deutsche Bank die Übernahme von Mortgage IT so gründlich vollzogen habe, dass ihr der behauptete Hypothekenbetrug nicht entgangen sein kann. So habe die Deutsche Bank Zugang zu einem Brief vom Juni 2005 gehabt. Darin habe ein Manager des übernommenen Unternehmens zugegeben, dass nicht alle von den staatlichen Hypothekenfinanzierern garantierten Kredite vollständig überprüft worden seien.

Die Übernahme und Integration von Mortgage IT sei in einer Weise verlaufen, "dass die Deutsche Bank wissend, oder gar verwickelt, und letztendlich verantwortlich für die Aktivitäten von Mortgage IT war", so das Justizministerium. Die Deutsche Bank hat die ergänzende Klage des Justizministeriums so kommentiert: "Wir glauben nicht, dass die Unzulänglichkeiten in der ursprünglichen Klage der Regierung durch diese Ergänzung beseitigt sind und werden uns weiterhin vehement gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen".

Rütteln am Saubermann-Image

Das Risiko bei diesen Klagen sind zunächst zähe Auseinandersetzungen, die sich über Jahre in die Länge ziehen und am Ruf nagen können. In diesem Falle geschieht das in einer Phase, in der die Kapitalmärkte äußerst unruhig sind und volle Konzentration verlangen. Vorwürfe wie der in Los Angeles, die Bank zerstöre ganze Nachbarschaften, kratzen zudem am sorgsam gepflegten Image.

Im Corporate Social Responsibility Report der Deutsche Bank für 2010 wird immerhin auf 58 Seiten ausführlich dargestellt, wie sich das Geldhaus in den USA als guter Firmenbürger zu etablieren versucht. Dort werden Partnerschaften mit Universitäten gewürdigt und Initiativen für erschwinglichen Wohnraum bis hin zur Beteiligung am Wiederaufbau von New Orleans und der Einrichtung von Bibliotheken beschrieben.

Nicht nur an diesem Saubermann-Image wird nun gerüttelt. Zweifel kommen bis hin zur Spitze der Bank auf. Denn niemand anders als der auserkorene Ackermann-Nachfolger und künftige Co-Chef Anshu Jain wird in einem brisanten Senatsbericht vom 13. April 2011 - der bislang gründlichsten Untersuchung zur Rolle der Banken in der Finanzkrise - als Akteur entlarvt.

Jain soll im Dezember 2006 laut dem Senatsbericht vom damaligen Top-Trader für verbriefte Schuldpapiere, Greg Lippmann, bei einem Treffen in London gewarnt worden sein. Lippmann empfahl demnach, die massiven Positionen in hypothekenbezogenen Papieren zu drosseln. Lippmanns Vorschlag, das Risiko zu hedgen und eine Short-Strategie aufzubauen, sei auf taube Ohren gestoßen. Erst später habe Lippmann seine bestehenden Shortpositionen ausgebaut. Die Deutsche Bank hat laut dem Senatsbericht in den vier Jahren bis 2008 ganze 47 Mal besicherte Schuldpapiere mit einem Gesamtvolumen von 32,2 Milliarden Dollar auf den Markt gebracht.