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Markt am Boden: Hauspreise in US-Metropolen

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US-Milliardenklage "Wir stoßen Banken über das Kliff"

Die Milliardenklage aus den USA kommt für Großbanken zu einer Zeit, in der sie mit schwachen Geschäften und schärferen Regulierungen kämpfen. Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise wird für die Geldhäuser zu einem kaum kalkulierbaren Problem: "Wir stoßen die Banken im schlimmsten Fall über das Kliff", heißt es aus der Branche.
Von Markus Gärtner

New York - Der Immobilienregulierer Federal Housing Finance Agency (FHFA) hat bei Bundesgerichten in New York und Connecticut am Freitag 17 große Banken angeklagt, darunter fünf europäische Institute. Die Deutsche Bank ist das einzige deutsche Geldhaus. Die Forderungen addieren sich auf 100 Milliarden Dollar.

Die FHFA wirft den Finanzdienstleistern Betrug bei der Verbriefung von Hypothekenforderungen im Immobilienboom vor der Finanzkrise vor. Sie sollen die Qualität der Forderungen, die sie zu Anleihen bündelten und an Investoren verkauften, beschönigt und somit massiven Schaden verursacht haben.

Die Forderung der FHFA gegen die Deutsche Bank  beträgt 14,2 Milliarden Dollar, 30,8 Milliarden gegen die Bank of America  und 33 Milliarden gegen J. P. Morgan. Ziel der Klagewelle ist es, Verluste, die den staatlichen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac durch den Kauf solcher Papiere entstanden, wieder auszugleichen.

Die FHFA ist der Verwalter der beiden Finanzierer. Fannie und Freddie hatten in der Finanzkrise in kurzer Zeit 30 Milliarden Dollar - zu einem guten Teil durch hypothekenbesicherte Derivate - verloren. Sie wurden während der Finanzkrise und der darauf folgenden Rezession von amerikanischen Steuerzahlern mit rund 170 Milliarden Dollar gestützt.

Risiken für Banken kaum noch zu kalkulieren

Die Nachricht von den Klagen hatte bereits am Freitag während des Börsenhandels wie eine Bombe eingeschlagen. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Banken mit rückläufigen Handelsgeschäften, schärferen Regulierungen und anhaltenden Kreditausfällen kämpfen. Seit Wochen werden Entlassungen angekündigt.

Im Falle der Société Générale  sowie der Bank of America sorgten zuletzt auch Gerüchte über einen angeblichen Kapitalbedarf für starke Kursverluste. Am vergangenen Montag sprang Warren Buffett mit einem Investment von fünf Milliarden Dollar der Bank of America bei. Aber der Kursanstieg, den er damit auslöste, wurde am Freitag nach der Meldung über die Klage zur Hälfte wieder ausradiert.

Die Prämien für Ausfallversicherungen gegen die Anleihen von Bank of America, Citigroup  und Morgan Stanley  verteuerten sich am Freitag in der Spitze bis zu 10 Prozent.

Für die betroffenen Banken wird die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise - die durch windige Kreditvergabe, übertriebene Häuserpreise und fragwürdige Verbriefungen ausgelöst worden war - zu einem schwer kalkulierbaren Problem. Denn die Klage der FHFA macht eine zweite Front für die Kreditinstitute auf.

Verhandlungen über außergerichtlichen Vergleich

Die Klage folgt auf Verhandlungen, die die Kreditinstitute seit sechs Monaten mit Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten über einen außergerichtlichen Vergleich führen. Hier geht es um Tausende fehlerhafter und möglicherweise betrügerischer Hauspfändungen. Laut Berichten in US-Medien könnte die Rechnung der Banken in dieser Auseinandersetzung bis zu 30 Milliarden Dollar betragen.

Isoliert betrachtet, würde eine Klage wie die der FHFA keine neue Finanzkrise auslösen. Doch sie ist nur die jüngste in einer Serie von Klagen: Die FHFA hatte im Juli schon die schweizerische UBS  wegen ähnlicher Vorwürfe verklagt und will 900 Millionen Dollar Schadensersatz. Und der Versicherer American International Group (AIG)  hat Ende Juli die Bank of America auf mehr als zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Sie habe, so der Vorwurf von AIG, den Wert hypothekenbesicherter Wertpapiere zu hoch angegeben.

Die meisten Institute äußerten sich am Wochenende nicht zu der Klage. Die Deutsche Bank ließ verlauten, sie werde sich "energisch" gegen die "haltlosen Vorwürfe" zur Wehr setzen. Deutschlands größtes Geldhaus soll laut Berichten an diesem Wochenende bereits Pläne für einen umfassenden Sparplan von bis zu zwei Milliarden Euro in der Schublade haben, falls sich die Konjunktur weiter eintrübt.

Bei der Bank of America äußerte sich deren Finanzvorstand Bruce Thompson: "Wir haben bereits große Fortschritte mit der Beantwortung von Klagen gegen unser Hypothekengeschäft gemacht", sagt Thompson, "jetzt müssen wir der juristischen Aufarbeitung ihren Lauf lassen".

Kritischer Zeitpunkt für die Klage

Zu der Klage der FHFA gab es am Wochenende sowohl Zustimmung als auch Kritik. "Es ist lobenswert, dass ein Regulierer die Steuerzahler zu schützen versucht", lobt Manal Mehta beim Hedgefonds Branch Hill Capital, "es wird für die Banken sehr teuer werden, die Sache beizulegen".

Kritiker bemängeln an der Klage vor allem den Zeitpunkt, aber auch die möglichen Nebenwirkungen. "Die Klage der FHFA ist ein schwerer Fehler einer bankrotten Regierung, die dabei ist, die Infrastruktur des Hypothekengeschäfts in den USA zu zerstören", sagt der Manager Richard Bove beim Brokerhaus Rochdale Securities.

So mancher Beobachter vermutet gar eine politische Motivation der Klage gegen die Banken, etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl. Denn Barack Obama kann seinen Wählern bislang nicht viel vorweisen, wenn es um die Bestrafung der Verantwortlichen für die Finanzkrise geht. "Die Probleme am Hypothekenmarkt wurden bereits 2007 deutlich", kritisiert die Zeitschrift Atlantic in einem Kommentar, "wenn Fannie und Freddie von den Banken an der Nase herumgeführt wurden, warum hat es dann so lange gedauert, dies festzustellen?".

Heikel könnte die Klage der FHFA auch für die gesamte Volkswirtschaft werden. Die US-Konjunktur steht nach miserablen Zahlen zur Konsumentenstimmung, der gewerblichen Produktion und den Exporten am Rande einer Rezession. "Wir sind jetzt sehr sensibel gegen jeden Schock von außen", sagt der Wells Fargo-Ökonom John Silvia mit Blick auf Ereignisse wie die Mammut-Klage gegen die Banken.

Während Geldmanager wie der Chef des weltweit größten Anleihefonds Pimco, Bill Gross, warnen, der eingeschlagene Sparkurs sei in dieser Situation "selbstmörderisch", zeigt US-Präsident Barack Obama weitere Führungsschwächen, die das Vertrauen von Bürgern und Finanzmärkten strapazieren. Obama knickte in dieser Woche beim Terminstreit mit den Republikanern um die Präsentation seines neuen Jobprogramms im Kongress ein. Er wird die Rede erst am Donnerstag halten.

Sorgen um die Bank of America dürften wieder zunehmen

Derweil versuchen Experten, die möglichen Folgen der milliardenschweren Klage gegen die Banken abzuschätzen. Die Sorge an den Finanzmärkten über die Standfestigkeit der Bank of America dürfte jetzt weiter zunehmen. "Die Frage ist, ob das Institut mehr Kapital braucht", sagt der Analyst Richard Staite bei Atlantic Equities in London, "wenn die Klage zu weiteren Verlusten führt, muss die Bank eventuell mehr Aktien ausgeben, und das ist in diesem Marktumfeld sehr schwierig".

Die Sorgen reichen bis hin zu neuen Bail-outs für schwache Banken: "Wir stoßen die Banken im schlimmsten Fall über das Kliff und brauchen neue Bail-outs", sagt Tim Rood, ein Partner beim Firmenberater Collingwood in Washington. Rood arbeitete bis 2006 bei Fannie Mae.

Verschiedene Kommentatoren befürchten jetzt nicht nur, dass die Verhandlungen der Kreditinstitute mit den Generalstaatsanwälten über einen außergerichtlichen Vergleich schwieriger werden. Viele können sich auch vorstellen, dass die Gesundung des Immobilienmarktes, der in den USA noch immer am Boden liegt, nun länger dauern wird.

Verhandlungen über Vergleiche dürften nun schwieriger werden

Das würde bedeuten, dass die Administration ihre eigenen Bemühungen torpediert. Seit Wochen gibt es in Washington Bestrebungen, den bislang erfolglosen Programmen zur Stützung des Marktes eine neue Initiative folgen zu lassen. Denn zwei Millionen Amerikaner schulden ihrer Bank mehr, als das Haus noch wert ist. Satte 27 Prozent aller Hypothekenkunden sind "unter Wasser".

Gedacht wird daran, über Fannie Mae und Freddie Mac die Hypotheken überschuldeter Hausbesitzer auf die aktuell niedrigen Zinsen von 4 Prozent umzustellen. Über acht Millionen Kunden von Freddie und Fannie zahlen laut der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer mehr als 6 Prozent Zinsen. "Ganz klar, dieser Hypothekenmarkt funktioniert nicht, wie er soll", sagt auch die Notenbank-Gouverneurin Elizabeth Duke.

Barbara Boxer hat Ende August im Kongress eine Gesetzesvorlage eingebracht. Ihr Ziel ist es, mithilfe großzügigerer Kriterien mehr Hausbesitzer als bisher in den Genuss der Hilfsprogramme kommen zu lassen.

Probleme am Häusermarkt noch nicht beseitigt

Der Hintergrund: Zu viele Hypothekenkunden sind trotz massiver staatlicher Programme nach der Finanzkrise nicht aus der Schuldenfalle gekommen. Das verhindert eine Erholung der Immobilienpreise, belastet die Bankbilanzen und begrenzt den Konsum, der 70 Prozent zur US-Konjunktur beisteuert. Vor zwei Jahren hatte die Obama-Administration den sogenannten Home Affordable Refinancing Plan gestartet. Er sollte mittels niedrigerer Zinsen bis zu sechs Millionen Hypothekenkunden aus der Patsche helfen.

Nach Angaben der Notenbank haben aber nur 800.000 Hausbesitzer davon profitiert. Eine zweite Initiative, das Home Affordable Modification Program, sollte mittels niedrigerer monatlicher Raten bis zu vier Millionen amerikanische Familien entlasten. Auch hier sieht die Erfolgsbilanz mit weniger als einer Million sehr mager aus.

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Markt am Boden: Hauspreise in US-Metropolen

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Kritiker sagen, dass Pläne wie der von Barbara Boxer jetzt weniger Aussicht auf Erfolg haben, wenn Klagen wie die der FHFA die Banken noch stärker unter Druck setzen. Doch die Geldhäuser haben in Amerika derzeit nicht viele Sympathien. Das Branchenmagazin American Banker veröffentlichte am Donnerstag einen alarmierenden Bericht über anhaltende Gesetzesverletzungen von Banken durch fabrizierte Dokumente, mit denen Zwangsvollstreckungen vor Gericht durchgesetzt werden sollen

Das Magazin liefert einige Beispiele für nachdatierte Eigentumspapiere und falsche Angaben auf Übertragungen von Schuldpapieren. Darunter ist auch der Transfer einer Hypothek der New Century Mortgage Corp. an den Deutsche Bank National Trust. Sie erfolgte laut Datumsstempel am 27. August 2011, also erst vor einer Woche. Das Merkwürdige daran: Der Subprime-Spezialist New Century ging schon 2007 pleite. Finanzdienstleister produzieren immer noch "Hypothekenurkunden aus der Luft", zitiert der American Banker den Anwalt James Kowalski in Jacksonville, Florida. Zu Wort kommt auch die New Yorker Insolvenzexpertin Linda Tirelli, die fabrizierte Hypothekenurkunden nur noch "Ta-Da"-Papiere nennt, "weil sie wie aus dem Nichts kommen".

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