Geldspritze Bankenaufsicht will Euro-Rettungsschirm kapern

Neue Hilfsforderung an den Euro-Rettungsschirm: Nach Meinung der europäischen Bankenaufsicht sollen nicht nur Euro-Staaten mit Finanzhilfe aus dem Fonds rechnen können, sondern auch kriselnde Banken. Die gewünschte Kompetenzausweitung des Fonds stößt allerdings auf erbitterten Widerstand.
Londons Finanzzentrum Canary Wharf: Europa diskutiert neuen Notfallfonds für Banken

Londons Finanzzentrum Canary Wharf: Europa diskutiert neuen Notfallfonds für Banken

Foto: Leon Neal/ AFP

Hamburg - Die europäische Bankenaufsicht (EBA) will schnell auf das Geld der europäischen Steuerzahler zurückgreifen können, um damit Banken vor Schieflagen zu stützen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" forderte EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass der europäische Rettungsschirm EFSF fortan direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor Schieflagen zu retten.

Eigentlich ist der Fonds durch Garantien der Euro-Mitgliedsstaaten gegründet worden, um angeschlagene Staaten in Finanznot zu stützen - nicht aber, um kriselnden, privaten Banken beizustehen. Die Staaten können Unterstützungen des Rettungsfonds aber, wie im Fall von Irland geschehen, an ihre Finanzinstitute weiterreichen. Die neuerliche Kompetenzausweitung würde den 725 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds allerdings zum Miteigentümer der Geldhäuser machen, sollte der Fonds direkte Hilfe gewähren dürfen und das auch tun.

Die EFSF könnte bei Verwirklichung von Enrias Vorschlag künftig bei Bedarf schneller handeln als bislang und damit notleidende Banken mit einem dickeren Kapitalpolster ausstatten, schreibt das Blatt. Enria stelle sich mit seinem Vorstoß gegen EU-Kommission und Bundesregierung, liege aber auf einer Linie mit Christine Lagarde. Die IWF-Chefin hatte am Wochenende mit ihrer Forderung Aufsehen erregt, Europas Banken dringend mit Milliarden zusätzlichem Kapital zu versorgen.

Dem Bericht zufolge plant Enria, sein Schreiben am Dienstag oder Mittwoch abzuschicken. Die Mehrheit der 27 EBA-Mitgliedsländer habe den Brief bereits gutgeheißen. Allerdings wehre sich Deutschland vehement gegen mehr EFSF-Befugnisse. "Die EBA lässt ihre Muskeln spielen. Sie macht eine Tür auf, die wir geschlossen halten wollen", zitiert die Zeitung einen deutschen Insider. Das Geforderte gehe weit über die Beschlüsse des Gipfels der Euro-Zone vom 21. Juli hinaus.

kst/dpa-afx/dapd

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