Monatsbericht Bundesbank sieht keine Rezessionsgefahr

Trotz des Wachstumseinbruchs, den Turbulenzen an den Börsen und der schwächeren Weltwirtschaft befürchtet die Bundesbank keine Rezession in Deutschland. Die jüngsten Beschlüsse der Politik zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben die Bundesbanker jedoch ungewohnt scharf kritisiert.
Bundesbank-Chef Jens Weidmann: "Großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung"

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: "Großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung"

Foto: Soeren Stache/ dpa

Frankfurt am Main - "Die konjunkturelle Grundtendenz der deutschen Wirtschaft bleibt aus derzeitiger Sicht in der zweiten Jahreshälfte weiter aufwärtsgerichtet, dürfte sich aber etwas verlangsamen", schrieb die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.

"Dem weniger günstigen außenwirtschaftlichen Umfeld steht die noch immer sehr gefestigte Binnenkonjunktur gegenüber." Diese speise sich insbesondere aus der hohen Investitionsbereitschaft der Unternehmen, der kräftigen Nachfrage im Wohnungsbau und der sinkenden Arbeitslosigkeit.

Die Bundesbank erwartet deshalb in diesem Jahr nach wie vor ein Wachstum von 3 Prozent. 2010 waren es 3,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt hatte im zweiten Quartal nur um 0,1 Prozent zugelegt, nachdem es zu Jahresbeginn noch 1,3 Prozent waren.

Für eine langsamere Gangart im zweiten Halbjahr spricht der Bundesbank zufolge der nachlassende Auftragsfluss in der Industrie. "Hinzu kommt eine Reihe globaler Risikofaktoren wie die Unsicherheit über den weiteren Fortgang der US-Wirtschaft oder mögliche zyklische Ermüdungstendenzen in den Schwellenländern", hieß es im Monatsbericht. Von der zunehmenden Nervosität an den weltweiten Finanzmärkten und der andauernden Staatsschuldenproblematik könnten außerdem negative Vertrauenseffekte ausgehen.

Euro-Gipfelbeschlüsse: Falsche Anreize für Schuldensünder

Außerdem hat die Bundesbank die Beschlüsse der Politik im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise ungewohnt scharf kritisiert. Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden.

Aus Sicht der Währungshüter schaffen die Gipfelbeschlüsse, die Schuldensünder vor dem Bankrott schützen sollen, falsche Anreize: "Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen."

So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende "zu sehr vorteilhaften Konditionen" vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden. Auf diese Weise könnte sie ihre Schulden sogar günstiger finanzieren als die helfenden Länder.

Zudem kritisierte die Bundesbank, dass die Griechenlandhilfen aufgestockt und die Sparvorgaben verlängert wurden, ohne dass die ursprünglich vereinbarten Sparmaßnahmen überhaupt ohne Abstriche umgesetzt wurden.

lie/reuters/ap/dpa
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