Freitag, 19. April 2019

Währungskrise "Dann steigen die Deutschen aus dem Euro aus"

Comeback der D-Mark: "Der Euro muss die Währung bleiben, die den Bundesbürgern versprochen wurde - stabiles Geld"

2. Teil: "Wir dürfen nicht unbegrenzt haften"

mm: Was kann denn der Bundesbank-Chef konkret tun, damit der Euro erhalten bleibt?

Mayer: Vor allem muss Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank für die deutsche Position werben.

mm: Akut geht es ja darum, eine erneute Ausbreitung der Krise zu verhindern. Müssen da prinzipielle Fragen nicht zurückstehen?

Mayer: Wenn wir die Prinzipien jetzt nicht im Blick haben, dann wird die Währungsunion in ein paar Jahren zerfallen. Dann werden nämlich Deutsche und Niederländer aussteigen.

mm: Also dürfen wir Ihrer Meinung nach auf keinen Fall für die Schulden anderer Euro-Staaten haften?

Mayer: Doch, aber nicht unbegrenzt. Durch die Rettungsschirme haften wir untereinander bis zu einer festgelegten Grenze. Wir sind keine OHG, wir sind eine GmbH, und deren Stammkapital ist gerade durch den Gipfel abermals erhöht worden. Wenn diese Programme aber fehlschlagen, dann kommt der nächste Schritt, nämlich die Insolvenz des Partners. Wenn wir diesen Charakter der Währungsunion jetzt nicht etablieren, sondern ein Land wie Griechenland immer weiter finanzieren, dann sehe ich keine Hoffnung, dass wir diesen Charakter in Zukunft etablieren werden. Ohne eine solche Haftungsbegrenzung wird die Währungsunion langfristig erodieren.

mm: Aber innerhalb eines Staates wieder Bundesrepublik agieren wir doch auch anders. Warum nicht auf europäischer Ebene?

Mayer: Die europäischen Wähler sind nicht bereit für eine politische Union. Innerhalb einer solchen Union wäre eine gegenseitige Haftung ohne Limit möglich. So wie wir das in Deutschland haben. Aber Sie sehen ja schon in Deutschland, dass die unbegrenzte Solidarität zwischen Nord und Süd, Ost und West den Bürgern nur schwer zu vermitteln ist. In Europa funktioniert das überhaupt nicht.

mm: Herr Mayer, wie viele in Deutschland, so betonen auch Sie stark das Prinzipielle. Währenddessen riskieren wir, alle miteinander unterzugehen. Nach wie vor sind Kettenreaktionen mit verheerenden Folgen - die Spanien, Italien und am Ende vielleicht auch Deutschland mitreißen könnten - nicht ausgeschlossen.

Mayer: Wenn Spanien oder Italien Pleite gingen, dann wäre ohnehin das Spiel aus. Ich glaube nicht, dass Griechenland ein so großes Problem darstellt wie Lehman. Seit Ende 2008 ist das Szenario einer Griechenland-Umschuldung im Markt. Alle sind darauf vorbereitet. Es wird Ansteckungseffekte geben, aber dass dies zu einem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems führt, glaube ich nicht.

mm: Die Europäische Zentralbank und auch Jens Weidmann waren strikt gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Zu recht?

Mayer: Die EZB ist verwundbar. Sie hat die griechischen Banken finanziert und sich damit große Mengen an griechischen Staatsanleihen hereingeholt. Dann hat die EZB versucht, der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben, um ihre Bilanz zu schützen. Inzwischen hat sie aber eingelenkt.

mm: Das klingt so, als hätte die EZB anders handeln können. Tatsächlich musste sie doch für die Versäumnisse der Politik einspringen - weil die EZB die einzig handlungsfähige Institution im Euro-Raum ist.

Mayer: In der Tat muss die EZB künftig aus der Staatsfinanzierung herausgehalten werden. Der Euro ist bislang eine Schönwetter-Konstruktion. Daran ändern auch die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels nichts Wesentliches. Wenn ein Tief kommt, regnet es überall rein. Das erleben wir gerade. Aber jetzt muss man das Dach reparieren. Und das muss so gemacht werden, dass es nicht beim nächsten Windstoß einstürzt. Dafür muss man Prinzipien etablieren. Nummer eins: Die Zentralbank kümmert sich nur um die Stabilität des Geldes. Sie wird sich nicht mehr um die Finanzierung maroder Staaten oder maroder Banken hineinziehen lassen. Prinzip Nummer zwei: Es gilt die nationalstaatliche Haftung. Bis zu einem gewissen Grad, Stichwort GmbH, helfen wir uns gegenseitig aus, wenn die Märkte übertreiben. Aber ansonsten haftet jeder Staat einzeln - und damit auch seine Gläubiger - für Fehler. Wenn man nicht zu diesen Prinzipien zurückkehrt, stürzt die Schönwetter-Konstruktion beim nächsten Windstoß um.

mm: Und dann?

Mayer: Dann kommt es zur Desintegration der Währungsunion.

mm: Also: Zurück zu nationalen Währungen?

Mayer: Das kann sein. Aber es könnte sich auch ein Hart-Euro herauslösen, der Deutschland, Holland, Österreich und andere Länder umfasst und von der Bundesbank als Institution geführt würde. Der Weich-Euro würde dann von der EZB gemanagt.

mm: Mit anderen Worten: Sie halten es für möglich, dass Bundesbank-Präsident Weidmann im Laufe seiner achtjährigen Amtszeit die D-Mark wieder einführen muss?

Mayer: Ich halte es für möglich, aber nicht für wahrscheinlich. Wir sollten für den Euro kämpfen - für einen harten, prinzipienfesten Euro.

Überblick: Die Beschlüsse des europäischen Krisengipfels

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