Langes Tauziehen EU gibt HSH Nordbank zweite Chance

Glück für Hamburg: Während die WestLB auf Druck der Europäischen Kommission zerlegt wird, kommt die HSH Nordbank glimpflich davon. Das angeschlagene Geldhaus muss nur eine Sparte verkaufen - und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen sogar die Mehrheit an dem Institut behalten.
EU verzichtet: HSH darf weiterleben

EU verzichtet: HSH darf weiterleben

Foto: dpa

Hamburg - Es hätte weit schlimmer für die HSH Nordbank kommen können, selbst der Notverkauf des Instituts schien unter dem Druck der Europäischen Kommission möglich - und die hatte zuvor an der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB ein Exempel statuiert. Doch die HSH Nordbank muss weniger stark schrumpfen als befürchtet.

Die EU-Kommission und die Eigentümer haben sich nach monatelangem Tauziehen über den Umbau der krisengeschüttelten Hamburger Landesbank geeinigt. Die Schiffsfinanzierung darf die Bank größtenteils behalten, aufgeben muss sie nur die Flugzeugfinanzierung. "Wir haben die letzten Probleme gelöst", sagte EU-Kommissar Joaquin Almunia am Dienstag im Beisein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) in Brüssel.

Es sei nicht nur darum gegangen, die Lasten gerecht zu verteilen, sondern auch ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Landesbank zu erreichen. Die EU hatte Zugeständnisse gefordert, nachdem die Bank in der Finanzkrise 13 Milliarden Euro Staatshilfen erhalten hatte. Zu Einzelheiten der Auflagen äußerten sich die Beteiligten noch nicht. Die EU-Kommission entscheidet offiziell erst Mitte September.

Scholz betonte, die EU bestehe nicht mehr darauf, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Mehrheit an der HSH aufgeben müssen. Sie halten 83 Prozent, Kreisen zufolge soll ihr Anteil auf Druck der EU zulasten der Miteigentümer JC Flowers und Sparkassen sogar auf 85 Prozent steigen. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Hamburgs Regierungschef. "Was herausgekommen ist, vermittelt der Bank eine bessere Zukunft."

Unter Zeitdruck hätten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank nur zu einem schlechten Preis verkaufen können und hohe Abschreibungen hinnehmen müssen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Bank das Beste daraus machen wird."

EU verlangt besonderen Kapitalpuffer

Ministerpräsident Carstensen zeigte sich vor allem erleichtert, dass die HSH Nordbank die Schiffsfinanzierung anders als zunächst gefordert nicht aufgeben muss. Die Sparte werde in erheblichem Ausmaße bestehen bleiben. Die HSH teilte mit: "Wir hoffen, dass nun dieses Konzept auch von der EU-Kommission mitgetragen wird." Damit sie nicht in einigen Jahren erneut in Brüssel als Beihilfeempfänger vorstellig wird, verlangt die Kommission größere Kapitalpuffer von der Bank als im neuen Regelwerk Basel III vorgesehen.

Basel III schreibt eine Mindestquote von 7 Prozent Aktien und Gewinnrücklagen vor. Die Rückgabe weiterer Staatsgarantien wird an das Einhalten bestimmter Kernkapitalquoten gekoppelt. Zwei Milliarden hat die HSH schon zurückgegeben. Insidern zufolge konnte sich Hamburg in den Verhandlungen in zwei weiteren Punkten durchsetzen. So muss die Bilanzsumme im Kerngeschäft weniger stark reduziert werden als erwartet: Bis 2012 soll sie auf 79 Milliarden Euro sinken. Ende März waren es in der Kernbank nur noch 81 Milliarden, weitere 58 Milliarden lagern in einer internen Bad Bank. Bis 2014 darf die Bilanzsumme nicht über 82 Milliarden Euro steigen.

Wegen der hohen Risiken in der Schiffsfinanzierung hatte die EU noch im März einen Verkauf der Bank gefordert. Hamburg fürchtete aber eine Abwanderung des für die maritime Wirtschaft der Hansestadt wichtigen Geschäfts nach China. Hamburg habe die EU schließlich überzeugen können, dass die Probleme der Bank nicht im Schiffs-, sondern im Kapitalmarkt- und internationalem Immobiliengeschäft entstanden sind, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Statt der Schiffskredite muss die HSH nun das rund sechs Milliarden schwere Flugzeugfinanzierungsgeschäft aufgeben.

kst/rtr
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