Bayern LB Bayerische Sparkassen werden nervös

Der Chef der größten bayerischen Sparkasse tritt eine Debatte los, von der alle Beteiligten sogleich sagen, dass sie gar nicht geführt wird. Kurz vor Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens zeichnet sich ab, dass die Sparkassen sich vor der Verantwortung um die Landesbank nicht werden drücken können. 
Von Cornelia Knust
Gerüchteküche auf einer Abendveranstaltung in München

Gerüchteküche auf einer Abendveranstaltung in München

Foto: dpa

München - Die Idee ist nicht neu. Neu ist nur die plötzliche Nervosität mit der die bayerischen Sparkassen auf sie reagieren. Im Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank neigt die Europäische Kommission offenbar zu einer Lösung, die die Sparkassen in Bayern stärker in die Pflicht nehmen würde. Sie sollen ihre stillen Einlagen bei der Bayern LB in echte Anteile umwandeln, so lautet das jüngste Gerücht aus Brüssel, wo noch vor der Sommerpause eine Entscheidung ansteht.

So würde die Bayern LB zumindest von der Tendenz her zu einer Sparkassen-Zentralbank, die sich fortan auf die Refinanzierung mit Einlagengeldern aus diesen Sparkassen stärker verlassen könnte. Nur mit einer derart gesicherten Finanzierung, könnte die Bank dauerhaft neues Geschäft entwickeln - das meinen Branchenkenner schon lange. Im Prinzip können die Sparkassen frei entscheiden, bei welcher Bank sie ihr Geld anlegen oder Produkte nachfragen, und schauen dabei eher auf die Rendite als auf heimatliche Verbundenheit.

Quelle für die neuen Gerüchte sind die Sparkassenchefs selbst. Harald Strötgen, Vorstandschef der Stadtsparkasse München, gab auf seiner eigenen, von der Stadt München veranstalteten Geburtstagsfeier am Montagabend weiter, was er von EU-Parlamentariern erfahren haben will, und machte seinem Ärger Luft.

Eine merkwürdige Geburtstagsfeier

"Es wäre ein Treppenwitz, wenn gut geführte, rentable Sparkassen dafür herhalten müssen, die Landesbanken zu retten", sagte Strötgen. Und der Gastgeber, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, polterte in seiner Geburtstagsrede: "Finanzabenteuer darf machen, wer will - aber nicht mit den Sparkassen."

Am heutigen Dienstag gab der Bayerische Sparkassenverband gar eine Pressemitteilung heraus, in der nichts von stillen Einlagen steht, aber ganz viel von einer angeblich drohenden Verschmelzung mit der Landesbank, wonach die Sparkassen zu Vertriebsfilialen mutieren würden, wie das in einigen anderen Bundesländern schon der Fall ist.

In der Mitteilung schreibt Verbandschef Theo Zellner, die "Vertikalisierung" von Landesbanken und Sparkassen sei kein geeigneter Weg. Ein gesunder Teil des Bankensystems würde damit ohne Not aufgegeben. Außerdem könne die Vertikalisierung kein Thema der EU sein, da diese zur Neutralität hinsichtlich der Eigentumsordnung ihrer Mitgliedsstaaten verpflichtet sei.

Eine Kröte zum Schlucken

Im Prinzip könnte der Freistaat Bayern selbst alle Neutralität fahren lassen und den Sparkassen den Schulterschluss mit der Landesbank verordnen. "Man könnte sie notfalls per Landesgesetz zwingen", meint jedenfalls ein hochrangiger Kenner der deutschen Landesbanken. Dass der Aufruhr in den Kommunen und unter ihren Vertretern im Bayerischen Landtag groß wäre, kann man sich ausmalen. "Da liegt überhaupt nichts auf dem Tisch", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Und Bayern-LB-Chef Gerd Häusler sprach gar von einer "Phantom-Debatte".

Dennoch dürfte es kein Zufall sein, dass das Thema plötzlich hoch kocht - einen Tag vor dem Bayerischen Sparkassentag. Der Druck auf die Sparkassen steigt. Sie wissen, dass sie im Beihilfeverfahren um die Bayern LB eine Kröte werden schlucken müssen, sagt ein Kenner des Verfahrens. Es könnte darauf hinaus laufen, dass sie die stillen Einlagen bei der Landesbank umwandeln und so zumindest mit einem Kapitalanteil von etwa 10 Prozent im Risiko stünden.

Von 4 auf 10 Prozent Anteil

Das würde an der Kapitalausstattung der Landesbank zwar im Prinzip nichts ändern, weil auch die stillen Reserven als Kernkapital anerkannt sind. Aber es würde die 72 bayerischen Sparkassen wieder enger an die Landesbank binden.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon favorisiert dieses Konzept schon länger. Im Herbst sagte er im Münchner Wirtschaftspresseclub, er könne sich vorstellen, "dass die bayerischen Sparkassen ihre Anteile verbessern". Ihr direkter Anteil, früher bei 50 Prozent, beträgt derzeit nur noch 4 Prozent. Infolge der Finanzmarktkrise und der verlustreichen Rückgabe der Tochter Hypo Alpe Adria an Österreich hat der Freistaat Bayern seine Anteile an der Bayern LB auf 96 Prozent erhöht.

Die bayerischen Sparkassen halten seitdem stille Einlagen, die - anders als die höherrangigen Genusscheine - derzeit nicht verzinst werden. Verbandschef Zellner weist Vorwürfe zurück, die Sparkassen hätten sich an der Rettung der Landesbank nicht in angemessener Weise beteiligt: Die bayerischen Sparkassen hätten durch die Abschreibung nahezu ihrer gesamten Landesbank-Anteile bereits Verluste in Milliardenhöhe hingenommen.

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