Riskante Spekulationsgeschäfte
WestLB wollte Auskunft über Zinswetten verschleiern
Die Offenlegung der WestLB-Geschäftspraktiken ist um eine Facette reicher. Offenbar hat die WestLB einigen nordrhein-westfälischen Kommunen davon abgeraten, riskante Spekulationsgeschäfte offenzulegen - und nichtssagende Antwortschreiben für die Kommunen gleich vorformuliert.
Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Die Landesbank half Kommunen offenbar dabei, Anfragen des Steuerzahlerbundes ausweichend zu beantworten
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Hamburg - Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, hatte der Steuerzahlerbund 2008 alle Kommunen des Landes angeschrieben und zum Thema Zinswetten befragt.
Die Organisation habe wissen wollen, welche Städte sogenannte Swap-Geschäfte abgeschlossen und dabei Verluste gemacht hätten. Laut Bericht kamen die Antworten zögerlich und waren oft sehr allgemein gehalten. Der "Spiegel" schreibt, dass die WestLB, eine der Banken, die den Kommunen riskante Swaps verkauft hatten, die nichtssagenden Antworten vorgegeben habe.
Ein Sprecher der Landesbank bestätigte die Existenz eines entsprechenden Schreibens an einzelne Kommunen. "Die WestLB ist von einem kleinen Kreis von Kommunen angesprochen worden", sagte er. Die Landesbank sei der Bitte um Unterstützung bei der Beantwortung der Fragen des Steuerzahlerbundes nachgekommen.
Argumentation in sechs Punkten vorgeschlagen
Der "Spiegel" zitierte aus einer E-Mail aus dem Oktober 2008, in dem die WestLB den Kommunen eine Argumentation in sechs Punkten vorschlägt. Demnach seien die Geschäfte "aktives Zinsmanagement" und das Risiko überschaubar. Außerdem sollen die Banker den Kommunen empfohlen haben, auf die Nennung konkreter Zahlen zu verzichten.
Zinswetten hat der Bundesgerichtshof den Angaben zufolge inzwischen als reines Glücksspiel gewertet. Wegen des unkalkulierbaren Risikos seien sie für Kommunen als Investment ungeeignet.
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