Wegen Stresstest Nord LB bekommt Kreditpolster

Was selbst die schwere Finanzkrise nicht schaffte, besorgen nun die rigiden Vorgaben des europäischen Banken-Stresstests: Die Nord LB erhält staatliche Hilfe, Niedersachsen macht den Weg für zusätzliche Mittel frei. Die Bank hofft, sie gar nicht anzapfen zu müssen.
Zentrale der Nord LB in Hannover: Kreditpolster in Höhe von 600 Millionen Euro

Zentrale der Nord LB in Hannover: Kreditpolster in Höhe von 600 Millionen Euro

Foto: DDP

Hannover - Niedersachsens Politiker lassen sich die Treue zu ihrer Landesbank Einiges kosten. Kurz vor dem Abschluss des jüngsten europäischen Stresstests für die Finanzwirtschaft wollen Regierung und Parlament beim Wackelkandidaten Nord/LB nichts anbrennen lassen. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, das Institut notfalls mit 600 Millionen Euro aus neu aufgenommenen Krediten zu stützen - falls das derzeitige Polster an Eigenkapital der EU-Bankenaufsicht zu dünn erscheinen sollte.

Ob die Geldspritze wirklich in vollem Umfang gebraucht wird, lässt sich noch nicht absehen. Angesichts des "ominösen Stresstests" (Linke), der eine gesunde Bank wie die Nord/LB künstlich unter Druck setze, machten neben den Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP aber auch große Teile der Opposition den Weg für die Aufstockung frei.

Dass das entsprechende Sondervermögen in der zweiten Jahreshälfte direkt aus Kreditermächtigungen des Landes bedient wird, stimmt manch einen Abgeordneten allerdings nachdenklich. "Bei Zustimmung bleibt es", betonte der Fraktionschef der Linken, Manfred Sohn. "Das Gesetz vermischt aber die Kapitalerhöhung mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen. Und das lehnen wir ab."

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verspricht, das Sondervermögen nach der Tilgung wieder aufzulösen - und mögliche Zusatzkosten aus dem Steuersäckel zu speisen: "Die in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen für 2011 ermöglichen es uns, die Belastungen für den Haushalt so gering wie möglich zu halten."

Zinskosten sollen möglichst aus den Dividendeneinkünften der neuen Beteiligung beglichen werden. Von einer "Finanzierung auf Zeit" ist die Rede. Die Nord/LB zeigte sich erleichtert. "Wir begrüßen die umfassende und schnelle Unterstützung des Landes", erklärte ein Sprecher. Die Kapitalstärkung sei weder wirtschaftlich notwendig noch sinnvoll, sondern erfolge "einzig aufgrund der Anforderungen, die die Europäische Bankenaufsicht EBA stellt". Im Juni sollen die ersten Ergebnisse für rund 90 Banken bekanntgegeben werden.

Die Nord/LB kam vergleichsweise unbeschadet durch die Finanzkrise. Sie konnte auf öffentliche Hilfe verzichten. "Die Eigenkapital- Ausstattung ist nach geltendem Recht mehr als ausreichend", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Ausgerechnet in dieser Lage muss das Institut nun wegen der rigiden EU-Prüfkriterien auf Nummer sicher gehen und sein Kernkapital mit Hilfe des Staates aufbessern. Dabei sollten die höheren Risikopuffer eigentlich erst ab 2013 in Kraft treten.

Von Jan-Henrik Petermann, dpa

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