BayernLB Herkules muss nachsitzen

Die BayernLB hat jeden vierten Mitarbeiter entlassen und die Bilanzsumme um ein Drittel reduziert. Doch all das wird der EU-Kommision nicht reichen. Vorstandschef Häusler vergleicht sich mit einem eher verzweifelten Ruderer - am Steuer steht ein anderer.
Von Cornelia Knust
Gesteuert wird in Brüssel: Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler

Gesteuert wird in Brüssel: Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler

Foto: Andreas Gebert/ dpa

München - Die BayernLB hat der EU-Kommission einen neuen Fünfjahresplan vorgelegt und darin ein zusätzliches Restrukturierungspaket angeboten - über das noch nicht einmal abgeschlossene Sanierungsprogramm "Herkules" hinaus. Der neue Plan sei am vergangenen Wochenende vom Verwaltungsrat der BayernLB abgesegnet worden, gehe nächste Woche an die Wettbewerbshüter der EU-Kommission und werde Gesprächsgrundlage sein für den Abschluss des Beihilfeverfahrens bis zum Sommer. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Häusler auf der Jahrespressekonferenz.

Auf Fragen, was der Inhalt dieses Pakets sei und ob etwa auch der Verkauf der Bayerischen Landesbausparkasse eine Option sei, wollte Häusler keine Antwort geben. "Diese Bank hat ihr Schicksal nicht allein in der Hand", sagte Häusler für seine Verhältnisse fast kleinlaut. "Ich sitze nicht allein im Ruderboot". Die EU-Mitgliedsländer hätten ihre Souveränität bei der Wettbewerbsaufsicht eben weitgehend an die EU-Kommission abgetreten. Deshalb dürfe diese in die Mittelfristplanung und das Geschäftsmodell der Bank eingreifen.

Konsolidierungsfrage stellt sich nicht

Dieses Eingreifen könne man nur verhindern, wenn man den Beihilfebetrag des Freistaats Bayern von zehn Milliarden Euro auf einen Schlag zurückzahlen würde: "Das können wir aber nur über die Zeit", sagte Häusler. Nun müsse man beweisen, dass man einerseits die erhaltene Beihilfe angemessen honoriere und dass man andererseits ein Geschäftsmodell habe, das einen nochmaligen Beihilfebedarf sehr unwahrscheinlich mache. Leider werde die für die BayernLB sehr schmerzliche und kostspielige Rückgabe der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der EU-Kommission nicht als Gegenleistung oder Restrukturierung angerechnet.

Szenarien zu Zusammenschlüssen mit anderen Landesbanken oder zu Änderungen im Gesellschafterkreis (auch die bayerischen Sparkassen sind über stille Einlagen noch wesentlich an der Bank beteiligt) kamen in Häuslers Ausführungen gar nicht mehr vor. "Die Konsolidierungsfrage stellt sich im Moment nicht", sagte er. Für Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sei die Eigentümerfrage (anders als für seine Vorgängerin Neelie Kroes) aber auch nicht so entscheidend. Vielleicht auch weil es offenbar sei, dass "die Banken nicht verkäuflich sind".

Zufrieden zeigte sich der Vorstand, dass der Gewinn des Jahres 2010 die Bank befähige, die Eigentümer zu bedienen, allerdings noch längst nicht in Form einer Dividende. Zunächst habe die Verzinsung der Genussscheine nachgeholt werden können, und zwar für die Jahre 2008 bis 2010 in Höhe von zusammen 216 Millionen Euro. Darüber hinaus hätten die stillen Einlagen zur Hälfte wieder aufgefüllt werden können; diese waren 2009 über eine Kapitalherabsetzung an den Verlusten beteiligt worden. "Das ist schneller als wir gedacht und als wir es unseren Eigentümern versprochen haben", sagte der scheidende Finanzchef Stefan Ermisch.

Rettungsschirm noch unberührt

Überdies habe man den Rettungsschirm über 4,8 Milliarden Euro, den der Freistaat Bayern zur Deckung etwaiger Verluste aus ABS-Papieren aufgespannt hatte, bisher nicht angetastet und werde das auch 2011 nicht tun. Die selbst gebildete Rückstellung von 1,2 Milliarden Euro zu diesem Zweck sei noch nicht annähernd aufgebraucht. Die Bank zahle dem Freistaat für den Rettungsschirm noch keine Provision, habe dafür aber einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag zurückgestellt, der mit der EU-Kommission allerdings noch verhandelt werden müsse.

Die BayernLB habe noch ABS-Papiere im Wert von 14 Milliarden Euro im Bestand, ergänzte ein Unternehmenssprecher. Diese und andere, nicht unbedingt verlustbringende, aber nicht mehr fortzuführende Geschäfte hatte die BayernLB in der Krise in eine getrennte Restrukturierungseinheit ausgegliedert, deren Abwicklung angeblich planmäßig und verlustfrei läuft. Ermisch sagte: "Die apokalyptischen Visionen haben sich nicht materialisiert".

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