Zinswetten der Deutschen Bank Renditen, Risiken und Richter

Brisantes Urteil: Die Deutsche Bank muss einem Mittelständler Schadenersatz für ein riskantes Zinsgeschäft zahlen. Das kann zum Sprengsatz für die Deutsch-Banker werden, wenn die Richter in ihrer Urteilsbegründung Vorsatz bei der Falschberatung unterstellen. Der Imageschaden ist schon jetzt groß.
Von Kristian Klooß
Deutsche Bank in Frankfurt am Main: Zinsgeschäfte kontrovers diskutiert

Deutsche Bank in Frankfurt am Main: Zinsgeschäfte kontrovers diskutiert

Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERS

Hamburg - "Eine neue Finanzkrise" stünde bevor, sollte der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht geben. Das sagte Christian Duve, Anwalt der Deutschen Bank vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag. Dann jedoch gab der BGH der Firma Ille, einem Herstellers von Papierhandtuchspendern, Recht.

Der BGH hat die Deutsche Bank zur Zahlung eines Schadenersatzes von mehr 540.000 Euro verurteilt, weil sie dem Mittelständler hochriskante Zinswetten empfohlen hatte, ohne dabei ihrer Beratungspflicht nachzukommen. Duve indes nahm das Urteil gelassen: "Wir fürchten keine Flut von Klagen." Die Bank habe eine "angemessene Risikovorsorge" getroffen.

Die zwei Meinungen, die der Rechtsanwalt von Deutschlands größter Bank vor den Karlsruher Richtern über die Auswirkungen ihres Urteils damit innerhalb kurzer Zeit kundgetan hat, lassen sich einerseits auf eine subtile Prozesstaktik zurückführen. Andererseits könnte Duve am Ende zumindest mit einer seiner zwei Meinungen richtig liegen. Die Frage ist nur mit welcher?

Denn wie hoch der mögliche Schaden für die Deutsche Bank ausfällt, hängt vor allem davon ab, wie die Richter um Ulrich Wiechers ihre in spätestens zwei Wochen erwartete schriftliche Urteilsbegründung formulieren.

Die Frage heißt: fahrlässig oder vorsätzlich?

"Es geht letztlich um die Frage, ob es eine fahrlässige oder einen vorsätzliche Falschberatung war", sagt der Münchner Anwalt Jochen Weck, der sowohl das Unternehmen Ille als auch mehrere Städte vertritt. "Im Falle einer vorsätzlichen Falschberatung könnten alle Kunden klagen, die das noch nicht getan haben", sagt er.

Der Grund: Bei einer vorsätzlichen Falschberatung gilt eine Klagefrist von drei Jahren ab Bekanntwerden des Vorsatzes. Diese Frist wäre also für keinen der potenziellen Kläger abgelaufen.

Bei einer fahrlässigen Falschberatung hingegen wäre dies anders. Hier gilt eine Frist von drei Jahren nach Vertragsabschluss. Die ersten Spread-Ladder Swaps wurden von der Deutschen Bank im Jahre 2004 vermittelt. Besonders gefragt waren die Derivate dann in den Jahren 2005 bis 2007 - also vor mehr als drei Jahren.

Zahlreiche mittelständische Unternehmen, kommunale Betriebe und Kommunen griffen in dieser Zeit zu. Die komplizierten Swap-Verträge gingen sie ein, um ihre Zinslasten zu senken. Letztlich wetteten sie darauf, wie sich kurz- und langfristige Zinsen entwickeln. Die Wette, dass die Spreizung zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen deutlich anwachsen würde, ging jedoch nicht auf. So häuften Gemeinden und Unternehmen jene Schulden an, für die sie jetzt von der Deutschen Bank entschädigt werden wollen.

Harvest Swap, Long-Short-Momentum Swap & Co.

Die Zahl der verbliebenen Rechtsstreitigkeiten um die Swap-Geschäfte und deren Streitwert bezeichnete Deutsche Bank-Anwalt Duve trotz der Unsicherheit über die letztliche Urteilsbegründung als "überschaubar". Viele Verfahren seien in den vergangenen vier Jahren schon rechtskräftig entschieden worden. 17 sind nach Angaben der Bank noch offen.

Und auch was die Zahl der an Unternehmen und Kommunen vermittelten Spread-Ladder Swaps betrifft, hat die Bank nach dem BGH-Urteil neue Zahlen präsentiert: 200 waren es nach Angaben des Finanzinstituts. Dabei war bislang immer von 700 Kunden die Rede gewesen. Diese Zahl hatte die Deutsche Bank einst selbst einem ihrer Kunden genannt - und drei Jahre lang nicht dementiert.

Die Anwälte der Kläger legen daher auch weiterhin die bisher kursierenden Zahlen zugrunde. Rechtsanwalt Jochen Weck, dessen Kanzlei mehr als hundert Mandanten vertritt, rechnet mit Forderungen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Wobei er einen geschätzten Schaden von durchschnittlich mehr als einer Million Euro pro Kunde zugrunde legt.

Neben den jetzt verhandelten Geschäften mit den so genannten Spread-Ladder Swaps reihen sich im Übrigen zahlreiche weitere ähnlich strukturierte Finanzinstrumente ein, über deren Vermittlung derzeit ebenfalls vor Gericht verhandelt wird: vom Long-Short-Momentum Swap, über den Cross-Currency Swap oder den Currency-Related-Swap bis hin zum derzeit besonders beliebten Harvest Swap.

Zahlreiche Banken haben mit Swaps gehandelt

Diese Finanzprodukte hat auch nicht nur die vor allem auf Unternehmen fokussierte Deutsche Bank im Angebot. So hat zum Beispiel die WestLB verstärkt bei Kommunen für Swaps geworben, während die HypoVereinsbank vor allem Privatanleger umgarnte. Auch die Commerzbank, die LBBW, die Bayerische Hypo- und Vereinsbank und einige Sparkassen beteiligten sich an den komplexen Geschäften.

Für diese Institute könnte das BGH-Urteil gewaltige Folgen haben. "Das BHG-Urteil stufe ich als genauso bedeutsam ein wie das Bond-Urteil aus dem Jahre 1993", sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Nieding. Er vertritt rund 60 Mandanten, die durch Swap-Geschäfte einen nominellen Schaden von rund 160 Millionen Euro erlitten haben. In dem Urteil, das nach dem wegen Betrugs verurteilten australischen Geschäftsmann Alan Bond benannt wurde, legte ein deutsches Gericht erstmals inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beratung fest.

Für Nieding könnte das jetzige BGH-Urteil die Finanzberatung in Deutschland künftig vor allem in zweierlei Hinsicht verändern. "Es läuft darauf hinaus, dass mit der Komplexität eines Produkt die Beratungsanforderungen steigen werden", sagt Nieding. Dies könne dazu führen, dass sich gewisse Finanzprodukte schon wegen des hohen Beratungsaufwands für Banken nicht mehr rechneten.

Auch einen zweiten Aspekt des Urteils, den von den Richtern angesprochenen "negativen Marktwert", hält der Anwalt für bedeutsam. Die Richter warfen der Deutschen Bank im Falle des Mittelständlers Ille vor, die "Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet" zu haben. Das Risiko, das eigentlich die Bank hätte tragen müssen, sei dann unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages gewinnbringend an Dritte verkauft worden.

Kurzum: Die Bank konnte nicht verlieren. "Das bedeutet, dass Banken künftig möglicherweise Auskunft über ihre Gewinnmargen geben müssen", sagt Nieding. Nur so könne der Kunde Nutzen und Interessenlage des Beraters im Falle des Produktverkaufs einschätzen.

Das BGH-Urteil gibt die Richtung künftiger Rechtsprechung vor

Darüber hinaus dürfte das Urteil auch ein Signal für zahlreiche andere Gerichtsverfahren sein. Denn bislang war die Rechtssprechung der unteren Gerichte uneinheitlich. Die Betonung des BGH, dass dem Kunden "in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise" vor Augen geführt werden müsse, dass es bei solchen Zinswetten nach oben unbegrenzte Verlustrisiken gibt, wird andere noch anhängige Verfahrung beeinflussen.

Und davon gibt es viele. Zwar sind es in der Mehrheit mittelständische Unternehmen, die klagen. Doch bekannt geworden sind zumeist die verlustreichen Geschäfte von Kommunen und ihrer Betriebe: Ob Flensburg, Sulingen, Göttingen, Hagen, Neuss oder Dortmund. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen.

Auch die Stadt Würzburg kämpft derzeit vor Gericht um 2,96 Millionen Euro, die den dortigen Stadtwerken an Kosten durch die von der Deutschen Bank vermittelten Spread-Latter Swaps entstanden sind. Vor dem Amtsgericht hatte die Stadt zwar noch Recht bekommen, vor dem Oberlandesgericht in Bamberg siegte aber die Deutsche Bank. "Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, haben wir eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht", sagt Stadtkämmerer Christian Schuchardt. Aufgrund des BGH-Urteils rechnet er sich dafür nun erheblich bessere Chancen aus.

Von Empörung über die Geschäftspraktiken mancher Geldinstitute ist bei Schuchardt indes nicht viel zu spüren. "Banken sind ja keine altruistischen Vereine", sagt er. Es werde immer wieder innovative Ideen geben, von denen sich einige im Nachhinein als schlecht erweisen. So sei es einst mit den bundesweiten Finanzverbünden gewesen, bei denen sich die beteiligten Finanzmakler später samt Geld ins Ausland absetzten. So sei es bei den Cross-Boarder-Leasing-Geschäften gewesen, mit denen zahlreiche Städte und Kommunen Schiffbruch erlitten hätten. Und so sei es heute eben mit den Spread-Ladder Swaps.

"Aber es geht eben nicht nur böse Derivate", sagt Schuchardt. "Für einen Kämmerer kommt es vor allem darauf an, für welche Zwecke er sie einsetzt."

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