Samstag, 20. April 2019

Rolf Breuer Nicht die ganze Wahrheit?

Rolf E. Breuer: Anklage wegen Prozessbetrugs

Die Staatsanwaltschaft hat ungezählte Akten durchsucht, jetzt ist sie sich sicher: Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer muss in dem Konflikt mit dem Medienunternehmer Leo Kirch selbst vor Gericht. Ende kommender Woche ist ein erster Verhandlungstermin anberaumt - mit Kirch.

Hamburg - Der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer (73), muß vors Strafgericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München wegen Prozessbetrugs wurde gestern, wie berichtet, vom Landgericht München I zugelassen.

Ermittlungen der Obrigkeit zufolge soll Breuer in einem Schadensersatzprozess, den der frühere Medienunternehmer Leo Kirch (85, unter anderem Pro Sieben Sat.1, Premiere) gegen die Deutsche Bank, seinen einstigen Kreditgeber, sowie gegen Breuer selbst angestrengt hatte, nicht ganz die Wahrheit oder nicht die ganze gesagt haben.

Kirch vertritt die Theorie, dass der Zusammenbruch seiner Firmengruppe auf ein TV-Interview Breuers im Februar 2002 zurückgehe, in dem dieser sich zweiflerisch über die Kreditwürdigkeit des Unternehmers geäußert hatte.

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Breuer den Versuch unternommen habe, einer Verurteilung durch die Zivilgerichte dadurch zu entgehen, indem er beteuert hatte, "keinerlei spezifische Kenntnisse" über Leo Kirchs Medienimperium gehabt zu haben.

Vorsätzlicher Täuschungsversuch

Die Staatsanwaltschaft freilich glaubt beweisen zu können, dass Breuer selbstverständlich Einblick in die Verschuldung des Medienunternehmers sowohl wie in die Strategie der Bank im Umgang mit diesem Schuldner erhalten habe. Breuers Behauptung, keine spezifischen Kenntnisse gehabt zu haben, sei ein vorsätzlicher Täuschungsversuch gewesen.

Mit Kämmen, Sieben und Lupen war die Staatsmacht durch ungezählte Akten, Protokolle, Notizen und Vermerke gegangen. In der 17-seitigen Anklageschrift (Geschäftszeichen: 312 Js 45753/08) nimmt die Staatsanwaltschaft unter anderem Bezug auf ein Ermittlungsverfahren (7570 Js 215068/02) der Staatsanwaltschaft Frankfurt, das die Interviewäußerungen Breuers zum Gegenstand hatte, später aber eingestellt wurde. Im Beschwerdeverfahren hatte Kirch erstmals den Vorwurf des Prozeßbetruges erhoben.

Nachdem ein weiteres Ermittlungsverfahren (Az. 7580 Js 225643/08) eingeleitet und im weiteren Verlauf an die zuständige Staatsanwaltschaft München I abgegeben worden war, wurden auch Büros der Deutschen Bank durchsucht - und man wurde offenbar fündig: Beamte stellten unter anderem ein Wortlautprotokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München vom 5.11.2003 sicher und "einen internen Entwurf", der mit den Worten "Textbaustein Kein Sonderwissen des Beklagten zu 2)" überschrieben war. Offenkundig erschien dies den Ermittlern verdächtig genug, um weitere Nachforschungen anzustellen.

"Aufgrund der sichergestellten Unterlagen ist nachweisbar", heißt es in der Klageschrift, dass Breuer "interne Kenntnisse" über das Kirch-Engagement der Deutschen Bank erlangt habe. Zitiert werden in diesem Zusammenhang unter anderem diverse Sitzungsprotokolle und Aktennotizen sowie eine E-Mail aus den Jahren 1998 und 1999, in denen Breuer "über aktuelle Entwicklungen zum Kirchengagement informiert", ja sogar in die "Entscheidungsfindung einbezogen" worden sei.

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