Rolf Breuer Nicht die ganze Wahrheit?

Die Staatsanwaltschaft hat ungezählte Akten durchsucht, jetzt ist sie sich sicher: Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer muss in dem Konflikt mit dem Medienunternehmer Leo Kirch selbst vor Gericht. Ende kommender Woche ist ein erster Verhandlungstermin anberaumt - mit Kirch.
Von Klaus Boldt
Rolf E. Breuer: Anklage wegen Prozessbetrugs

Rolf E. Breuer: Anklage wegen Prozessbetrugs

Foto: REUTERS

Hamburg - Der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer (73), muß vors Strafgericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München wegen Prozessbetrugs wurde gestern, wie berichtet, vom Landgericht München I zugelassen.

Ermittlungen der Obrigkeit zufolge soll Breuer in einem Schadensersatzprozess, den der frühere Medienunternehmer Leo Kirch (85, unter anderem Pro Sieben Sat.1, Premiere) gegen die Deutsche Bank, seinen einstigen Kreditgeber, sowie gegen Breuer selbst angestrengt hatte, nicht ganz die Wahrheit oder nicht die ganze gesagt haben.

Kirch vertritt die Theorie, dass der Zusammenbruch seiner Firmengruppe auf ein TV-Interview Breuers im Februar 2002 zurückgehe, in dem dieser sich zweiflerisch über die Kreditwürdigkeit des Unternehmers geäußert hatte.

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Breuer den Versuch unternommen habe, einer Verurteilung durch die Zivilgerichte dadurch zu entgehen, indem er beteuert hatte, "keinerlei spezifische Kenntnisse" über Leo Kirchs Medienimperium gehabt zu haben.

Vorsätzlicher Täuschungsversuch

Die Staatsanwaltschaft freilich glaubt beweisen zu können, dass Breuer selbstverständlich Einblick in die Verschuldung des Medienunternehmers sowohl wie in die Strategie der Bank im Umgang mit diesem Schuldner erhalten habe. Breuers Behauptung, keine spezifischen Kenntnisse gehabt zu haben, sei ein vorsätzlicher Täuschungsversuch gewesen.

Mit Kämmen, Sieben und Lupen war die Staatsmacht durch ungezählte Akten, Protokolle, Notizen und Vermerke gegangen. In der 17-seitigen Anklageschrift (Geschäftszeichen: 312 Js 45753/08) nimmt die Staatsanwaltschaft unter anderem Bezug auf ein Ermittlungsverfahren (7570 Js 215068/02) der Staatsanwaltschaft Frankfurt, das die Interviewäußerungen Breuers zum Gegenstand hatte, später aber eingestellt wurde. Im Beschwerdeverfahren hatte Kirch erstmals den Vorwurf des Prozeßbetruges erhoben.

Nachdem ein weiteres Ermittlungsverfahren (Az. 7580 Js 225643/08) eingeleitet und im weiteren Verlauf an die zuständige Staatsanwaltschaft München I abgegeben worden war, wurden auch Büros der Deutschen Bank durchsucht - und man wurde offenbar fündig: Beamte stellten unter anderem ein Wortlautprotokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München vom 5.11.2003 sicher und "einen internen Entwurf", der mit den Worten "Textbaustein Kein Sonderwissen des Beklagten zu 2)" überschrieben war. Offenkundig erschien dies den Ermittlern verdächtig genug, um weitere Nachforschungen anzustellen.

"Aufgrund der sichergestellten Unterlagen ist nachweisbar", heißt es in der Klageschrift, dass Breuer "interne Kenntnisse" über das Kirch-Engagement der Deutschen Bank erlangt habe. Zitiert werden in diesem Zusammenhang unter anderem diverse Sitzungsprotokolle und Aktennotizen sowie eine E-Mail aus den Jahren 1998 und 1999, in denen Breuer "über aktuelle Entwicklungen zum Kirchengagement informiert", ja sogar in die "Entscheidungsfindung einbezogen" worden sei.

Breuer "vermehrt aktuell informiert"

Auch in den Folgejahren soll Breuer, nach Auffassung der Münchner Staatsanwälte, stets im Bilde gewesen sein, was Kirch anging. 2001 erhielt er eine Zusammenfassung der Eckdaten des Kirch-Kreditengagements (Höhe und jährliche Veränderung des Kreditvolumens, Fälligkeiten, internes Rating, Art und Höhe der Besicherung); auch in einem Aktenvermerk der Münchner Zweigstelle der Deutschen Bank vom 31. Mai 2001 wurde Breuer - damals noch Vorstandssprecher des Instituts - über neue Entwicklungen zur Kirch-Gruppe informiert. Und als sich der Ausschuss für Kredit- und Marktrisiken der Deutschen Bank am 31. Oktober 2001 mit der Medienbranche beschäftigte, war Breuer zugegen.

Zur Vorbereitung dieser Ausschusssitzung hatte man Breuer damals eine Branchenübersicht ausgehändigt, in der sich auf Seite 34 "eine einseitige Übersicht über das Kreditengagement Kirch" befand, inklusive internes Bonitätsranking, Kredithöhe, aktuelle Entwicklungen (u.a. Gläubigervereinbarung mit nachrangigen Pfandgläubigern). Auch auf die Stärken und Schwächen der Kirch-Gruppe war Bezug genommen worden sowohl wie auf die Strategie des Unternehmens und der Deutschen Bank.

Und so geht es, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, in einem fort - verstärkt sogar, als sich die Kirch-Krise Anfang 2001 zuspitzte. Damals habe man Breuer "vermehrt aktuell informiert": "Immerhin handelte es sich ... um das zwölftgrößte Engagement der Bank."

Vor allem das eingangs erwähnte sichergestellte interne Papier "Entwurf Textbaustein Kein Sonderwissen des Beklagten zu 2)" deutet nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Breuer damit gerechnet hatte, dass sein Wissen über das Kirch-Engagement der Deutschen Bank noch von zentraler Bedeutung sein würde.

In der Klageschrift heißt es: "Er - selbst Volljurist - bereitete sich eigens in Bezug auf diese Sachfragen vor. Seine kategorische Aussage über die angeblich fehlenden eigenen Einblicke in das Kreditengagement ist somit nicht als Versehen oder Ungenauigkeit bei der Beantwortung der ihm gestellten Frage erklärbar, sondern nur als vorsätzlicher Täuschungsversuch."

Ende kommender Woche ist ein erster Verhandlungstermin anberaumt. Leo Kirch selbst will in den Ring steigen.

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