Mittwoch, 16. Oktober 2019

WestLB Nur ein bisschen Zeit gekauft

WestLB-Gebäude an der Friedrichstraße in Düsseldorf

Das Ende der WestLB zieht sich in die Länge wie ein zähes Pingpong-Spiel. Mit ihrem Fax an die Brüsseler EU-Kommission, verschickt gestern Abend ein paar Minuten vor Mitternacht, haben sich die Eigentümer der Skandalbank wieder ein paar Wochen Zeit gekauft. Doch spätestens im Sommer ist Schluss.

Hamburg - Im Sommer dieses Jahres wird das Drama um die WestLB zu Ende gehen. Endgültig. Dann will Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine verbindliche Zusage der Bundesrepublik Deutschland auf dem Tisch haben, wie die "WestLB-Saga" endlich zu einem Abschluss gebracht werden soll.

Drei Vorschläge haben Bundesregierung, Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen nach Brüssel gefaxt. Zwei davon, der Verkauf der gesamten Bank und die Schrumpfung der WestLB um ein weiteres Drittel, sind kaum mehr als bloße Formalia. Beide Konzepte sollen der EU letztlich nur den Handlungswillen der WestLB-Eigner demonstrieren. Ernsthafte Interessenten für die WestLB als Ganzes hat es, allen gegenteiligen Beteuerungen des Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz und seiner Helfer bei Morgan Stanley zum Trotz, wohl nie gegeben - schon gar nicht die immer wieder genannte China Development Bank. Und ein bloße Verkleinerung der maroden WestLB wird Brüssel nicht akzeptieren.

Bleibt der dritte Weg, eine Aufspaltung der einst so mächtigen Landesbank in ein Verbundinstitut, einen zum Verkauf bestimmten Teil und einem Rest, der abgewickelt werden soll. Für Almunia ist dies mit Sicherheit der interessanteste Vorschlag, schon allein deshalb, weil eine nur noch regional tätige Sparkassen-Verbundbank kein "Kunde" der EU-Kommission mehr wäre. Der Wettbewerbshüter könnte den Fall WestLB - einen der unerfreulichsten von insgesamt 40 Beihilfefällen in der Union - endlich von seinem Zettel streichen.

Doch bis dahin ist es noch ein mühsamer Weg. Und zwar nicht nur, weil alles andere als klar ist, welche Einzelteile der Bank denn tatsächlich verkäuflich sind. Für manche Bereiche, darunter die Projektfinanzierung oder die Banklizenzen der WestLB in Brasilien und Russland, wird sich wohl ein Käufer finden. Die Immobilientochter WestImmo oder die Spezialfinanzierung hingegen sind auch isoliert schwer verkäuflich, weil ihnen die Refinanzierungsmöglichkeiten fehlen.

Milliardenlasten aus Pensionsverträgen

Vor allem aber müssen sich Bund, Land und Sparkassen darauf einigen, wer am Ende die Lasten aus der Aufspaltung der Bank trägt. Die Sparkassen wollen lediglich die Verbundbank mit neuem Kapital ausstatten, für alles andere, namentlich die Garantien für weitere Risiken aus den zur Abwicklung bestimmten WestLB-Teilen, sehen sie die Politik in der Pflicht. Auf das Land NRW kommen indes bereits Milliardenlasten aus Pensionsverträgen von WestLB-Mitarbeitern zu. Und die Bundesregierung will ihren Sanierungsbeitrag für das Düsseldorfer Institut so klein wie möglich halten, allein schon mit Blick auf den nächsten großen Beihilfefall, die Hypo Real Estate.

Sparkassenfunktionäre und Politiker werden indes nicht umhin kommen, rasch eine Lösung zu finden. Die EU wird den Pingpong-Ball aus Deutschland rasch zurückspielen und alsbald eine verbindliche Zusage zur Aufspaltung der WestLB verlangen, inklusive Klärung aller offenen Fragen. Schon in den nächsten Tagen will Almunia mit der Regierung über die Vorschläge sprechen. Bis zum Sommer, das hat der Kommissar deutlich gemacht, soll die unerquickliche WestLB-Story zu einem Ende gebracht werden. Wenn die Eigentümer dann immer noch nicht liefern, könnte es eng werden. Bei der Bonner Finanzaufsicht Bafin hat man sich zumindest vorsorglich auch schon auf den Fall eingerichtet, dass die komplette WestLB in die Insolvenz rutscht.

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