Dienstag, 17. September 2019

Krisenbank WestLB Stunde der Wahrheit rückt näher

Zerschlagung oder Fortführung: Beide Optionen für die marode Landesbank WestLB sind möglich. Noch ringen die Eigentümer der Bank um die Zukunft des Instituts. Die Zeit rennt ihnen aber davon. Das Ultimatum der EU-Kommission läuft Montagnacht ab

Die WestLB steht am Abgrund. Auch Stunden vor dem Ablauf eines EU-Ultimatums am Dienstag ist kein durchfinanziertes Zukunftskonzept für die angeschlagene Landesbank in Sicht. Die Finanzaufsicht ist eingeschaltet.

Berlin/Düsseldorf - "Wir sind keinen Schritt weiter", sagte ein Teilnehmer der Gespräche zwischen Bund, dem Land NRW und regionalen Sparkassenverbänden am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. An den zähen Verhandlungen nahm erstmals auch die Bankenaufsicht Bafin teil. Sie wäre am Zug, falls sich die Eigner bis Dienstagnacht nicht über die Aufteilung der Milliardenlasten einer Umbaus der drittgrößten Landesbank einigen und sie abgewickelt werden muss. "Alle spielen Mikado, keiner will sich bewegen", hieß es nach einer weiteren Sitzung des WestLB-Lenkungsausschusses am Sontagabend.

Das Ringen dauert bereits seit Monaten an. Dass die Bafin nun in die Gespräche eingebunden sei, unterstreiche die Dramatik der Lage, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. In verschiedenen Gesprächsrunden versuchten die Beteiligten im Laufe des Tages, die Kuh doch noch vom Eis zu bringen.

Das weiter erfolglose Ringen um die WestLB wurde auch an den Finanzmärkten bewertet. Der Euro-Kurs rutsche zum Dollar auf ein Drei-Wochen-Tief, nachdem Reuters zuvor berichtet hatte, die Verhandlungen seien vom Scheitern bedroht. Ein Kollaps des Instituts mit einer Bilanzsumme von rund 220 Milliarden Euro könnte weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben.

Sparkassen drängen auf finanzielle Hilfe des Bundes

Auf dem Tisch liegt derzeit ein Zerschlagungsmodell: Dabei würde der für die Sparkassen relevante Teil der Bank, wie der Zahlungsverkehr, an die öffentlich-rechtlichen Institute gehen, ein Teil an private Investoren verkauft und der große Rest abgewickelt werden. Völlig offen ist noch, wie die bei einer Aufspaltung anfallenden Lasten aufgeteilt würden.

Dabei geht es Kreisen zufolge um eine mittlere einstellige Milliardensumme. Verhandlungsteilnehmer sagten, vor allem die Sparkassen wollten sich nicht bewegen und drängten mit dem Land NRW auf ein weiters finanzielles Engagement des Bundes, der die Bank bereits mit drei Milliarden Euro stützt. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Ohne den Bund werden wird das Problem nicht lösen können."

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sagte dagegen, der Bund stehe zwar zu seiner Verantwortung für die Finanzmarktstabilität. Gegenüber Reuters unterstrich er aber: "Zuerst sind das Land und die Sparkassen in der Pflicht, ihre Verantwortung als Eigentümer der WestLB wahrzunehmen." In Finanzkreisen hieß es zudem, sollten die NRW-Sparkassenverbände, die mit knapp über 50 Prozent der Haupteigentümer der WestLB sind, die Kosten auf das Land und den Bund abwälzen, könnte ihnen selbst ein neues Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen Staatshilfe drohen. Das Land NRW hält direkt und indirekt die übrigen Anteile an der Landesbank.

Verkauf gestaltet sich schwierig - Zweifel an Investoren

Parallel zu den Debatten über eine Aufspaltung der Bank wird auch ein Käufer für das Institut mit noch knapp 5000 Mitarbeitern gesucht. Dem Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz liegen mehrere unverbindliche Offerten vor. Unter den Interessenten sind Finanzkreisen zufolge nur Finanzinvestoren, darunter Apollo und JC Flowers. In den Kreisen hieß es, einige der Investoren seien an den gleichen Teilen der WestLB interessiert wie die Sparkassen, was den Verkaufsprozess kompliziert mache. Die Fähigkeit der Investoren, die Refinanzierung der Bank stemmen zu können, werde skeptisch gesehen. Auch die Summen, die die Interessenten für einen Kauf böten, seien alles andere als befriedigend.

In Verhandlungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der EU-Kommission zunächst nur einzelne Teile eines Zukunftsplans vorgelegt würden. Dabei könnte es sich einerseits um einen vom WestLB-Vorstand am Freitag im Aufsichtsrat vorgelegten Plan handeln, nach dem die Bilanzsumme der WestLB erneut insgesamt um rund 30 Prozent schrumpfen solle. Damit könnten Beihilfen von über drei Milliarden Euro kompensiert werden, die bei der Ausgliederung von Altlasten in einer Höhe von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank geflossen waren.

Ob ein einfacher Abbau den EU-Wettbewerbshütern ausreicht, sei aber sehr fraglich. Denn diese zweifeln schon seit langem an der Überlebensfähigkeit der Bank. Zudem könnten EU-Wettberwerbskommissar Joaquin Almunia die Angebote der WestLB-Interessenten auf den Tisch gelegt werden. Es solle aber versucht werden, bis Dienstag auch eine grundsätzliche Einigung über den umfassenden Zukunftsplan mit der Verbundbank zu erreichen. Ob dies gelinge, sei offen.

rei/reuters

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