Swap-Geschäfte Firmen zerren Deutsche Bank vor den BGH

Kommenden Dienstag muss sich die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof verantworten. Es geht um riskante Swap-Geschäfte, die Mittelständler nach Beratung durch die Bank abgeschlossen hatten. Zahlreiche Firmen hatten dabei viel Geld verloren. 
Schräges Bild: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Beratung der Deutschen Bank beim Verkauf von Zinsgeschäften an mittelständische Unternehmen

Schräges Bild: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Beratung der Deutschen Bank beim Verkauf von Zinsgeschäften an mittelständische Unternehmen

Foto: Boris Roessler/ dpa

Hamburg - Der Streit zwischen Mittelständlern und der Deutschen Bank um verlustreiche Zinswetten wird erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. An diesem Dienstag (8.2.) geht es im Kern um die Frage, ob Deutschlands größte Bank mit sogenannten Swap-Geschäften wissentlich Kommunen und Mittelständler abkassierte - oder ob Kämmerern und Finanzverantwortlichen der Firmen klar war, auf welches Risiko sie sich einließen (Az.: XI ZR 33/10).

Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in diesem Streit, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen. Ein Unternehmen aus Hessen verlangt von der Deutschen Bank Schadenersatz nebst Zinsen für Einbußen von rund 540 000 Euro. Der Mittelständler fühlt sich falsch beraten und arglistig über Chancen und Risiken getäuscht.

Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft (CMS Spread Ladder Swap) abgeschlossen. Dieses beruht auf der Differenz (Spread) zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Die Erwartung bei den Swaps (englisch: "tauschen") war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Doch die Wette ging nicht auf und so wurde das Abenteuer Kapitalmarkt für etliche Kommunen und Unternehmen zum Verlustgeschäft.

Die Deutsche Bank hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich: Von elf Verfahren, die vor Oberlandesgerichten (OLG) landeten, endeten acht mit Urteilen zugunsten der Bank. In einem Fall wurde auf eine 50-Prozent-Schuld der Bank entschieden, in zwei Fällen urteilte das OLG Stuttgart in vollem Umfang gegen die Bank. In diesen beiden Fällen rief die Deutsche Bank den BGH an.

Im Fall des hessischen Mittelständlers hatten beide Vorinstanzen - das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt - die Klage abgewiesen. Schriftliche Hinweise auf ein "theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko" wurden als ausreichend bewertet. Nun ist es an den Bundesrichtern, sich eine Meinung zu bilden.

cr/dpa
Mehr lesen über