Freitag, 24. Mai 2019

Neue Gesetze Geldhäuser fürchten um ihren Profit

Bankenstadt Frankfurt am Main: Verband fürchtet hohe Steuern in Deutschland
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Bankenstadt Frankfurt am Main: Verband fürchtet hohe Steuern in Deutschland

Die Privatbanken zittern wegen der staatlichen Regulierungsoffensive im Zuge der Finanzkrise um ihre Gewinne. Der Bankenverband warnte vor einer Belastung durch Steuern und Abgaben von rund 70 Prozent - und Deutschlands Hang zum internationalen Musterländle.

Berlin - Der deutsche Bankenverband schaut skeptisch in die Zukunft: International sei Deutschland zwar der Musterschüler bei der Umsetzung von G20-Beschlüssen zur Bankenkontrolle. Dabei drohe aber die Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke zu bleiben. Das fürchtet zumindest der Verband selbst.

Nach seinen Berechungen hat die gesamte Branche in den vergangenen zehn Jahren hierzulande im Schnitt einen Jahresüberschuss von rund 7,6 Milliarden Euro gemacht. Zur bisherigen Steuerlast von 2,3 Milliarden Euro kämen nun Belastungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro hinzu: Eine Milliarde Euro aus der geplanten Finanzaktivitätssteuer, 900 Millionen Euro aus den Zahlungen in den Banken-Restrukturierungsfonds und netto 1,2 Milliarden Euro für die Einlagensicherung nach einer geplanten EU-Richtlinie. Verbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer warnte, damit würde die Gesamtbelastung bei rund 5,4 Milliarden Euro oder 70 Prozent des Vorsteuergewinns liegen. Darin seien die Belastungen aus den neuen Basel-III-Eigenkapitalregeln noch nicht eingerechnet.

Andererseits wird in der Rechnung nicht berücksichtigt, dass sich die Belastungen am tatsächlichen Ertrag orientieren. So müsste die Branche in schlechten Jahren deutlich weniger als 900 Millionen Euro in den Banken-Restrukturierungsfonds einzahlen. Dieser soll künftige Bankenpleiten finanziell absichern und damit die Steuerzahler entlasten, die während der Finanzkrise die Branche mit Milliardenbeträgen und -garantien gestützt hatten. Zudem ist eine Finanzaktivitätssteuer noch nicht in trockenen Tüchern und auch die EU-Richtlinie ist bisher nicht beschlossen.

Kemmer mahnte, neue Belastungen dürften nur international abgestimmt eingeführt werden, um Standortnachteile zu vermeiden. Im weltweiten Vergleich sei die deutsche Branche nicht sehr profitabel und deshalb besonders anfällig für die neuen Kosten.

Kritik üben die Privatbanken auch an einer Reihe von Neuregelungen im Anlegerschutzgesetz, das die Koalition im Frühjahr ins Gesetzblatt bringen will. Unter anderem kommen auf die Geldinstitute neue Regeln für ihre Anlageberatung zu. So soll die Aufsichtsbehörde BaFin eine Liste aller 300.000 Bank-Finanzberater anlegen, die außerdem eine angemessene Qualifikation vorweisen müssen. Bei Verstößen soll ihnen die BaFin für bis zu zwei Jahren die Beratung untersagen können. Kemmer kritisierte zudem, dass die Banken künftig einen "Beipackzettel" für Finanzprodukte bereithalten müssen. Er soll in einfacher Form über Risiken, Erträge und Kosten informieren. Bei 15.000 Aktien und 500.000 Zertifikaten sei das kaum machbar, sagte Kemmer. Die Bereitstellung der Beipackzettel sei Sache der Emittenten.

kst/rtr

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