Samstag, 21. September 2019

Staatsanwaltschaft ermittelt Razzia bei der Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Morgen die Räume der Commerzbank durchsucht
Arne Dedert/ DPA
Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Morgen die Räume der Commerzbank durchsucht

Die Commerzbank Börsen-Chart zeigen in Frankfurt ist Insidern zufolge am Dienstag wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften ("Cum-Ex") durchsucht worden. Beamte der Staatsanwaltschaft Köln seien dort seit dem Morgen zugange, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte lediglich, dass am Dienstag wegen Cum-Ex-Geschäften Ermittlungsmaßnahmen stattfanden. Aufgrund des Steuergeheimnisses könnten keine weitergehenden Angaben gemacht werden, sagte ein Behördensprecher. Die Commerzbank wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber: "Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird."

In den vergangenen Monaten haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Ende August ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream durchsuchen. In Bonn findet aktuell der bundesweit erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften statt. Seit Anfang September müssen sich zwei ehemalige Aktienhändler vor Gericht verantworten. Auch fünf Geldhäuser müssen den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen.


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Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Laut Bundesfinanzministerium sind dem Fiskus in Deutschland mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Andere Experten gehen von einem deutlich höheren Schaden aus.

Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden.

rtr

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