Donnerstag, 20. Juni 2019

3,7 Milliarden Euro Strafe in Frankreich gefordert Frankreich und US-Regierung ziehen UBS vor Gericht

UBS: US-Regierung verklagt das Bankhaus, während in Frankreich ein milliardenschweres Bußgeld droht

Die Schweizer Großbank UBS Börsen-Chart zeigen stehen weitere juristische Auseinandersetzungen bevor. So forderte im Steuerbetrugsprozess gerade die französische Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 3,7 Milliarden Euro von UBS. "Steuerbetrug ist nichts anderes als ein Diebstahl zum Nachteil der Gemeinschaft", sagte Staatsanwalt Eric Russo laut der Nachrichtenagentur afp.

Zum Hintergrund: Die Anklage wirft der UBS Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sowie illegale Anwerbung von Kunden vor. Die Bank soll vermögenden Franzosen geholfen haben, Milliardenbeträge vor dem Finanzamt zu verstecken. Laut Anklage geht es um Vermögenswerte von mehr als zehn Milliarden Euro. Der Prozess begann am Montag in Paris mit Verfahrens- und verfassungsrechtlichen Fragen.

Die Bank hatte vor dem Prozess erklärt, nach einem mehr als sechs Jahre dauernden rechtlichen Verfahren erhalte UBS jetzt die Gelegenheit, sich vor Gericht gegen die "oftmals haltlosen" Anschuldigungen zu wehren. Am Freitag belastete dennoch die drohende Milliardenstrafe die Aktien der Großbank. Die Papiere büßten 3,58 Prozent auf 13,985 Franken ein und waren damit hinter den Anteilen der spanischen Bank BBVA der größte Verlierer im Stoxx 50 Index.

Neben dem Prozess in Frankreich wurde nun auch bekannt, dass das US-Justizministerium eine Klage gegen UBS eingereicht hat. Dabei geht es um den Streit über Wertpapier-Geschäfte am amerikanischen Immobilienmarkt im Vorfeld der Finanzkrise vor rund zehn Jahren. Die US-Regierung wirft der größten Schweizer Bank Betrug beim Verkauf unsicherer milliardenschwerer Hypothekenverbriefungen vor, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Das Geldhaus habe Investoren in der Frage der Risiken getäuscht.


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Ein Insider sagte, dass die Regierung Klage eingereicht habe, da die UBS einen Vergleich mit einer Geldbuße von knapp zwei Milliarden Dollar abgelehnt habe. Die Bank wollte sich dazu nicht weiter äußern. Sie hatte die Klage erwartet und bereits angekündigt, sich dagegen zu wehren. Vom US-Justizministerium gab es dazu zunächst keine weitere Stellungnahme.

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Hintergrund sind umstrittene Wertpapiergeschäfte aus den Jahren 2006 und 2007. Zwar hat die UBS selbst keine umfangreicheren Kredite am damals überhitzten US-Immobilienmarkt vergeben. Allerdings hat sie - wie viele andere Banken auch - solche Hypotheken gebündelt und weiterverkauft. Die US-Behörden sehen es als erwiesen an, dass die Institute mit diesen Verbriefungen maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise beitrugen, da viele ausfallgefährdete Kredite darin enthalten waren. Als der Markt 2008 und 2009 abstürzte, wurden die komplexen Wertpapiere auf einen Schlag so gut wie wertlos.

afp/rtr/dpa-afx/akn

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