Dienstag, 28. Januar 2020

Notenbank 128 Banken müssen zum Bilanz-Check der EZB

EZB-Chef Draghi: ""Wir erwarten, dass diese Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone stärken wird"

Der Finanzbranche in der Euro-Zone steht der bislang größte Gesundheits-Check bevor. Die EZB will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken auf Herz und Nieren prüfen, davon stammen die meisten aus Deutschland.

Frankfurt am Main - Die Finanzaufsicht BaFin rechnet allerdings bei den 24 heimischen Instituten mit keinem größeren Kapitalbedarf. Alle Geldhäuser müssen in dem Test ein Eigenkapitalpolster von 8 Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen, wie die EZB am Mittwoch ankündigte. Mit Ergebnissen ist erst in einem Jahr zu rechnen.

"Transparenz ist das vorrangige Ziel", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen aufzuräumen und ihre Geschäftsmodelle umzubauen. So hätten sie 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten.

Trotzdem sei an den Finanzmärkten der Eindruck haften geblieben, dass die Bilanzen der Banken nicht transparent genug seien und in ihnen noch unerkannte Risiken schlummerten. "Wir erwarten, dass diese Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität von deren Bilanzen stärken wird", erklärte Draghi.

Zunächst machte sich am Markt allerdings Nervosität breit - auch deshalb, weil nach wie vor strittig ist, wie eventuell auftretende Kapitallücken der Banken geschlossen werden, falls sich diese das Geld nicht selbst besorgen können. Die Aktien der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen und der Commerzbank Börsen-Chart zeigen verloren im Handel zwischenzeitlich jeweils mehr als 2 Prozent und waren damit Schlusslichter im Dax Börsen-Chart zeigen. Der europäische Bankenindex gab ebenfalls deutlich nach.

Kapitalpolster von 8 Prozent gefordert

Einige Investoren betonten, das geforderte Kapitalpolster von 8 Prozent liege höher als einige erwartet hätten. Das könne besonders für Institute in den Krisenländern schwierig werden, sagte Michael Symonds, Analyst bei Daiwa Capital Markets.

Die Bundesregierung pocht bei möglicherweise notwendigen Kapitalspritzen jedenfalls auf privatwirtschaftliche Lösungen. "Sollten am Ende dieser Übung Banken Kapitallücken aufweisen, sind diese innerhalb eines angemessen Zeitraums durch die Bank selbst zu schließen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Öffentliche Hilfen gebe es erst, wenn Marktlösungen nicht mehr möglich seien. Das gelte auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Grenzfälle beim Banken-Tüv

Konkret plant die EZB eine eingehende Überprüfung der Bankbilanzen zum Stichtag 31. Dezember 2013 und einen Stresstest der Überlebensfähigkeit der Institute in einer Krise. Damit will die Notenbank Klarheit haben, bevor sie im November 2014 die Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone übernehmen kann. In dem dreistufigen Test nimmt die EZB alle Banken unter die Lupe, die in einem Jahr von ihr beaufsichtigt werden könnten - also auch Grenzfälle, die etwa knapp unter der dafür festgelegten Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme liegen.

Die Entscheidung, wer tatsächlich unter die Ägide der EZB kommt, fällt erst im nächsten Jahr auf Basis der Jahresabschlüsse 2013. Die 24 deutschen Teilnehmer decken nach Angaben der Bundesbank und der BaFin 65 Prozent des Bankensektors ab - europaweit sind 85 Prozent erfasst.

Auch Haspa und KfW-Ipex werden von der EZB geprüft

Die Deutsche Bank und die Commerzbank, die DZ Bank und die sechs großen Landesbanken waren gesetzt. Doch auch die IKB, 2007 das erste Opfer der Finanzkrise in Deutschland, und der Absatzfinanzierer Volkswagen Bank sowie die Muttergesellschaft der Bausparkasse Wüstenrot müssen sich der Prüfung unterziehen.

Die staatliche Förderbank KfW untersteht zwar nicht der Bankenaufsicht, wohl aber ihr Exportfinanzierer KfW-Ipex. Als einzige Sparkasse ist die Hamburger Haspa mit von der Partie.

"Ich bin überzeugt davon, dass sich der Kraftakt lohnt, denn wir bekommen mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus die Chance, aus allen Aufsichtskulturen der Euro-Zone das Beste herauszuholen", sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, mahnte BaFin-Chefin König. Die Hürde von 8 Prozent, die die Banken beim Bilanztest überspringen müssen, haben die meisten großen Institute in den vergangenen Jahren locker genommen. Sie entspricht dem Wert, den Banken weltweit nach den Vorgaben der Bankenregeln Basel III eigentlich erst Anfang 2019 erreichen müssten - zuzüglich eines Puffers von einem Prozentpunkt.

Nach Angaben der EZB liegt die Kapitalausstattung der größten Banken in Europa im Mittel bei fast 12 Prozent. Experten erwarten, dass trotzdem einige der teilnehmenden Banken über den Test stolpern werden. Denn die EZB prüft genau, ob sie die Risiken in ihren Bilanzen richtig bewertet haben. So gibt es beispielsweise zum ersten Mal überhaupt eine einheitliche Definition, wann ein Kredit als "faul" - sprich ausfallgefährdet - gilt. Sie lehnt sich an die Gepflogenheiten in Deutschland an.

In einem Punkt kommt die EZB den Banken entgegen: Sie legt bei dem Test für die Zusammensetzung des Eigenkapitals nur die Maßstäbe an, die im kommenden Jahr 2014 gelten - und nicht wie befürchtet die endgültigen Basel-III-Vorschriften, die 2019 in Kraft treten. Damit werden etwa Staatshilfen zum Teil noch anerkannt. Beim späteren Stresstest will sie dann strenger sein.

von Alexander Hübner und Andreas Framke, Reuters

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