Donnerstag, 14. November 2019

Steuerstreit in den USA 106 Schweizer Banken zeigen sich selbst an

Bankenmetropole Zürich: Runde ein Drittel der Schweizer Banken hat sich selbst angezeigt

Im Steuerstreit mit den USA haben sich 106 Schweizer Banken selbst angezeigt. Sie wollen damit eine existenzbedrohende Klage der US-Behörden umgehen. Billig wird es für sie aber dennoch nicht.

Washington - Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das US-Justizministerium habe bis Fristablauf Ende 2013 Anträge von 106 Instituten zur Teilnahme an dem Programm erhalten, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung, Kathryn Keneally, am Wochenende auf einer Konferenz in Arizona.

Es sei allerdings unklar, ob alle Gesellschaften teilnahmeberechtigt seien, denn bei einigen Antragsstellern handle es sich nicht um Schweizer Banken. Zudem hätten sich einige Institute vorbehalten, später ihre Unschuld zu beweisen.

"Unter diesen Vorbehalten sind wir immer noch ziemlich zufrieden mit der Resonanz, die wir auf das Programm erhalten haben", erklärte Keneally. Dass sich die US-Behörde mit dem Rücklauf zufrieden zeigte, ist wichtig für die Schweizer Banken. Viele Experten hatten erwartet, dass die USA Geldhäuser anklagen könnte, falls zu wenige von ihnen an dem Programm teilnehmen sollten. Eine US-Anklage könnte für die betroffene Bank existenzbedrohend sein.

Bußen können sich auf die Hälfte der versteckten Gelder belaufen

Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe.

Während Banken der Kategorie 1 wie Credit Suisse ihre Strafe individuell aushandeln müssen, gilt für die anderen eine Pauschalregelung. Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bußen von bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten. In diese sogenannte Kategorie zwei haben sich auch große Vermögensverwalter wie die VP Bank, Lombard Odier oder EFG International eingereiht.

Beobachter gehen davon aus, dass die Rückstellungen der Schweizer Institute für zu zahlende Bußen und Anwaltskosten die Bilanzen der Banken arg strapazieren werden.

rei mit Material von rtr

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