Entscheidung im Lokführerstreik Arbeitsgericht erklärt Bahnstreik für zulässig

Gegen den Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL ist die Deutsche Bahn vor das Arbeitsgericht gezogen. Die Richter haben einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben – der Streik wird fortgesetzt.
Weiter Ruhe auf vielen Gleisen: Den dritten Streik der Lokführer konnte die Deutsche Bahn auch mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht nicht stoppen

Weiter Ruhe auf vielen Gleisen: Den dritten Streik der Lokführer konnte die Deutsche Bahn auch mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht nicht stoppen

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Kein Aufatmen bei Bahn und Kunden: Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat am Donnerstagabend den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Lokführer-Streik abgelehnt. Damit kann die Lokführergewerkschaft GDL ihren Arbeitskampf vorerst fortsetzen. Die Deutsche Bahn legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. Das Hessische Landesarbeitsgericht kündigte eine Verhandlung in zweiter Instanz für Freitagvormittag um 10.30 Uhr an.

Vor dem Urteil war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem vergangenen Mai erfüllt würden.

Zur Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses erklärte eine Gerichtssprecherin, dass im Eilverfahren "nicht mit hinreichender Sicherheit" festgestellt werden könne, dass mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden".

Die Deutsche Bahn hatte beim Arbeitsgericht einen Eilantrag eingereicht, um den bereits seit der Nacht zum Donnerstag laufenden dritten Streik im Personenverkehr vorläufig zu untersagen. Die Bahn wirft der GDL vor, mit dem Vertrag nicht nur bessere Arbeitsbedingungen erzwingen zu wollen, sondern auch politische und rechtliche Ziele zu verfolgen.

Wie die Gerichtssprecherin sagte, habe die Kammer dazu festgestellt, dass das Grundgesetz "nicht nur das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, sondern auch das Recht auf Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der Anwendung dieses Tarifvertrages auf die Mitglieder der Gewerkschaft" schütze. Es sei demnach vom Grundgesetz gedeckt, dass eine Gewerkschaft versuche, "unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen verbesserte materielle Arbeitsbedingungen für möglichst viele ihrer Mitglieder zur Geltung zu bringen".

Am Mittwoch hatte die Bahn im Tarifkonflikt mit der GDL ein neues Angebot vorgelegt. Es enthält eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Das Angebot sei der GDL schriftlich unterbreitet worden, hieß es. Kurz zuvor hatte im Güterverkehr der dritte Streik der laufenden Tarifrunde begonnen. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", teilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler mit. "Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik."

GDL-Chef Claus Weselsky (62) wies die nachgebesserte Bahn-Offerte zurück, weil sie nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. "Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

"Zielsetzung des Bahnvorstands ist die Existenzvernichtung der GDL"

Bereits am Donnerstagmorgen in Leipzig hatte Weselsky erklärt: "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL". Mit ihren rund 38.000 Mitgliedern sieht sich die GDL im scharfen Wettstreit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nach dem 2015 verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz soll bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" wird dieser Grundsatz genannt. In einem Großteil der rund 300 Bahnbetriebe ist das aus Sicht der Bahn die EVG.

Die eigentlich im Fahrbetrieb verankerte GDL sieht sich gezwungen, ihren Einfluss auch auf andere Konzerntöchter auszuweiten - und will die Bedingungen für Werkstattbeschäftigte nun ebenso regeln wie für Angestellte in der Verwaltung oder der Bahn-Infrastruktur. Das erinnert an die Auseinandersetzungen in den Jahren 2014/2015. Damals wollte die Gewerkschaft ihre Tarifhoheit auf Zugbegleiter und Rangierlokführer ausdehnen - und hatte damit nach acht Streikwellen auch Erfolg.

Die Bahn vermutet hinter dem Fünf-Tage-Streik der GDL politische und juristische Zielsetzungen, die in einem Tarifvertrag nicht regelbar seien. Auch im November 2014 klagte die Bahn gegen laufende Streiks der GDL in der damaligen Tarifrunde. Damals argumentierte die Bahn, dass der Arbeitskampf unverhältnismäßig hohen Schaden anrichte - vergeblich. Die GDL siegte in zwei Instanzen der Arbeitsgerichte in Frankfurt. Gewerkschaftschef Weselsky brach nach dem Triumph überraschend den laufenden Streik ab. Damals erklärte er: "Ich stehe an dieser Stelle nicht als Sieger, sondern als derjenige, der die Grundrechte der Lokomotivführer und der Zugbegleiter verteidigt hat."

oho/wed/dpa-afx/AFP
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