Ultimatum im Abgasskandal verschoben Warum die US-Fristverlängerung für VW so wichtig ist

VW hat kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums eine Gnadenfrist von zwei Wochen erwirkt. Das gibt den Wolfsburgern etwas mehr Spielraum. Den sollten sie auch nutzen, um ihren wichtigsten Richter milde zu stimmen.
Aufschub für VW: Ein wichtiges Ultimatum läuft nun erst am 21. April ab

Aufschub für VW: Ein wichtiges Ultimatum läuft nun erst am 21. April ab

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Das war knapp: Einen Tag vor Ablauf eines richterlichen Ultimatums hat VW im Abgas-Skandal einen Aufschub von vier Wochen bekommen. Nun hat der Volkswagen-Konzern bis zum 21. April Zeit, einen wichtigen Kompromiss zu finden. Vor einem Monat hatte der zuständige Richter Charles Breyer die Wolfsburger aufgefordert, den US-Behörden Protokolle und Dateien zur Abgas-Affäre zur Verfügung zu stellen.

VW-Anwälte argumentierten bisher, dass die Herausgabe aufgrund deutscher Datenschutzgesetze sehr schwierig ist. Nun haben sie noch vier weitere Wochen, dafür einen Weg zu finden.

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Und sie täten gut daran, Richter Breyer mit einer gangbaren Lösung milde zu stimmen. Denn der Bundesrichter in San Francisco wird maßgeblich darüber entscheiden, wie teuer der Abgas-Skandal für VW tatsächlich wird. Der erfahrene 74-jährige Jurist bündelt die 600 Zivilklagen von US-Dieselbesitzern, Autohändlern und die Milliardenklage des amerikanischen Justizministeriums.

Bei einer ersten Anhörung für das Riesen-Verfahren Mitte Februar zeigte sich Breyer nicht gerade glücklich mit VWs Vorgehen. Bis heute seien 600.000 VW-Dieselfahrzeuge ohne gültige Zulassung auf den US-Straßen unterwegs, kritisierte Breyer damals. Dieses Problem müsse dringend gelöst werden.

Breyer setzte deshalb eine Frist: Bis zum 24. März sollte VW dem Richter nicht nur die Daten und Protokolle vorlegen. Breyer forderte von VW und der US-Umweltbehörde EPA auch eine definitive Antwort, ob es eine Lösung für den US-Rückruf der VW-Dieselfahrzeuge gibt.

VW rechnet einen Komplett-Rückkauf der US-Dieselautos durch

Der US-Bundesrichter machte dabei deutlich, dass er dabei vor allem VW in der Verantwortung sieht. Dem Topmanagement sei das Problem seit sechs Monaten bekannt. Diese Zeit sollte reichen, um Beschlüsse zu fassen, erklärte Breyer vor einigen Wochen.

Allerdings sind die Verhandlungen zwischen VW und der EPA wohl ziemlich festgefahren. Wie das manager magazin in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, kommen die US-Behörden mit immer neuen Forderungen, und die verlangten Summen steigen stetig. Seit sechs Monaten diskutieren VW-Manager mit der EPA und ihrem kalifornischen Pendant Carb über eine Lösung für jene 600.000 VW-Fahrzeuge, deren manipulierte Motoren deutlich mehr Stickoxid ausstoßen als offiziell angegeben.

Die Amerikaner wollen nicht nur wissen, wie VW die Motoren künftig sauber bekommen will. Sie fordern auch eine Entschädigung für die durch die schmutzigen Dieselmotoren verursachten Umweltschäden, und werden den Wolfsburgern für den Abgas-Betrug ein Bußgeld aufbrummen.

"Das muss Breyer nicht uns, sondern den US-Behörden sagen"

VW hat den US-Behörden einen neuartigen Katalysator zur Prüfung gegeben, der die Abgase der meisten betroffenen Modelle reinigen soll. Doch die US-Behörden stellen laut Informationen des manager magazins so harte Bedingungen für die Rückrufe, dass ein kompletter Rückkauf aller 600.000 Modelle immer wahrscheinlicher wird. Das würde den Konzern zwischen sieben und neun Milliarden Euro kosten.

Im Gespräch ist wohl auch die Auflage zweier von VW-Geldern gespeister Umweltfonds und der Aufbau eines Elektroauto-Ladenetzes. Doch beschlossen ist dabei noch nichts.

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Die Fristverlängerung um vier Wochen erhöht auch die Chance, in den schwierigen Verhandlungen mit den US-Behörden endlich für alle Seiten akzeptable Lösungen zu finden. VW-Chef Matthias Müller sieht den Konzern ohnehin als falschen Adressaten von Breyers Ultimatum: "Das muss er nicht uns sagen, das muss er den Behörden sagen", erklärte Müller Anfang März. Die EPA will sich nicht zum Verhandlungsstand äußern.

Sollte VW auch bis zum 21. April keine Lösung für die Datenherausgabe und die Rückrufe finden, hat das zwar keine sofortigen Konsequenzen. Denn Breyer kann keine unmittelbaren Strafen verhängen, wenn die nun verlängerte Frist nicht eingehalten wird.

Den Druck auf VW verschärfen kann er aber allemal. Denn er könnte das Verfahren, das bislang im vorprozessuralen Stadium ist, beschleunigen. Damit wird die Zeit zur Verhandlung möglicher außergerichtlicher Vergleiche knapper, was den Druck auf VW erhöht - und die Zahlungen letztlich in die Höhe treiben könnte.

Um Breyer milde zu stimmen, muss sich VW-Chef Matthias Müller in den kommenden vier Wochen etwas einfallen lassen - sonst wird es am Ende noch teurer als in der VW-Chefetage befürchtet.