Kontakte zum Capitol Hill So viel Geld stecken Deutschlands Autobauer in die US-Lobby-Arbeit

Anfang des Jahres 2015 ist die VW-Welt im traditionellen Sorgenmarkt USA noch vergleichsweise in Ordnung. Auf der Agenda der VW-Lobbyisten in Washington steht das heute leidige Thema Diesel aber bereits trotzdem.
Clean-Diesel-Fahrzeuge sollen, geht es nach VW, auch auf Spuren fahren dürfen, die sonst nur Fahrgemeinschaften vorbehalten sind. So steht es in VWs offizieller Meldung seiner Lobbying-Aktivitäten für das erste Quartal 2015 , die Lobbyisten in den USA alle drei Monate vorlegen. Zudem wünscht sich der Konzern, Diesel und Benzin würden nach einer kommenden Steuerreform gleich besteuert werden.
Ein halbes Jahr später, nachdem der Abgasskandal VW in seine schwerste Krise seit Jahren gerissen hat, sind diese Ziele komplett aus dem "Lobbying Report" verschwunden. Zwar hat VW im Zuge des Abgasskandals seine Lobby-Ausgaben in den USA nur minimal erhöht - statt Fahrgemeinschafts-Bonus und Steuervorteilen findet sich seitdem allerdings nur noch ein einziges Diesel-Thema in den Berichten: "Communications related to the Federal diesel emissions investigation".
Toyota zahlt mehr Lobby-Geld als Apple
Insgesamt steckt Wolfsburg vergleichsweise wenig Geld in "Industry-Government Relations", wie die Gruppe intern heißt: Wie die Grafik zeigt, die Statista für manager-magazin.de erstellt hat, hat Volkswagen im vergangenen Jahr knapp 1,3 Millionen Dollar für Lobby-Arbeit ausgegeben. Daimler kommt auf 1,78 Millionen Dollar, BMW hat für Kontakte zu US-Abgeordneten und -Behörden 590.000 Dollar ausgegeben.
Die Auto-Riesen aus den USA und Japan investieren da in weit größerem Maßstab: Mit gut 9,1 Millionen Dollar spielt General Motors in einer Liga mit Facebook (9,85 Millionen Dollar), Toyota (5,3 Millionen Euro) und Fiat Chrysler (4,47 Millionen) sind ihre Lobbying-Aktivitäten mehr beziehungsweise etwa so viel wert wie zum Beispiel Apple (4,48 Millionen) oder Netflix (1,32 Millionen).
Welche Themen den deutschen Autobauern in Washington besonders wichtig sind, verrät die nachfolgende Übersicht:
Daimler: Brennstoffzellen-Autos

Findet TTIP gut: Daimler-Chef Dieter Zetsche (4. von links) im Kreise von Deutschlands Auto-Granden
Foto: Soeren Stache/ dpaWie ihre Kollegen von BMW und Volkswagen sind auch Daimlers Interessenvertreter in Washington mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt. Zwar weist Daimler anders als VW ("Support T-TIP") nicht konkret aus, in welche Richtung die Bemühungen des Konzerns gehen - allerdings hat sich sich auch Daimler-Chef Dieter Zetsche öffentlichkeitswirksam in den Kreis der TTIP-Unterstützer aus Deutschlands Autoindustrie eingereiht.
Gelohnt hat sich die Arbeit der Lobbyisten im Steuerbereich: Mitte Dezember 2015 hat der US-Kongress unter anderem Steuervergünstigungen für Brennstoffzellen-Fahrzeuge verlängert - ein Thema, dass sich explizit auch in Daimlers Lobby-Report findet.
BMW: Pazifik-Handel

TTIP-Protest in Berlin: BMW marschiert hier sicher nicht mit
Foto: Axel Schmidt/ Getty ImagesNeben dem transatlantischen Freihandel (TTIP) interessiert sich BMW auch für den US-Handel mit Asien: Am 5. Oktober 2015 haben insgesamt zwölf Pazifik-Anrainer-Staaten die Trans-Pacific Partnership beschlossen. Laut Lobby-Report steht diese auch im Interesse von BMW - "um Handelsmärkte auf die asiatische Region auszudehnen."
General Motors: Die Caddy Tax

Die Cadillac Tax - keine Steuer auf Straßenkreuzer
Foto: CorbisAuch wenn der Name anderes vermuten lässt: Die "Cadillac Tax" hat abgesehen von ihrem Namen nichts mit General Motors zu tun - oder auch nur mit Autos. Die geplante Steuer bezieht sich auf Krankenversicherungsverträge, die Angestellte bei ihren Unternehmen abschließen. Bislang gelten diese "health plans" nicht als versteuerbares Einkommen. In den Augen mancher Politiker führt das dazu, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter lieber mit Krankenversicherungen ausstatten als mit höheren (sehr wohl versteuerbaren) Löhnen. Die Caddy Tax soll das ändern und ab 2018 für Versicherungsverträge gelten, die mehr als 10.200 Dollar pro Jahr wert sind.
GM findet das unfair: Die Steuer würde Menschen dafür bestrafen, überdurchschnittlich gut krankenversichert zu sein. Laut "Wall Street Journal" sieht es derzeit gut für den Konzern aus Detroit und andere Gegner der Steuer aus. Es sei "jeden Tag weniger wahrscheinlich", dass die Cadillac Tax tatsächlich eingeführt werde. Der Senat habe Anfang Dezember für ihre Aufhebung gestimmt, auch das Repräsentantenhaus spreche sich dafür aus.
Und was ist mit Tesla?

Tesla-Showroom in Kalifornien
Foto: REUTERSKenner der Autobranche könnten in der Grafik einen Namen vermissen: Tesla Motors. Der Elektroauto-Hersteller aus Kalifornien hat laut Lobbying Reports im vergangenen Jahr pro Quartal weniger als 5.000 Dollar für Lobby-Aktivitäten ausgegeben. In den einzelnen Berichten lässt sich das Unternehmen zudem nicht in die Karten schauen: "Electric vehicle manufacturing and sales policies and regulation, electric vehicle and energy policy" lautet das vorhersehbare Kernthema der Tesla-Lobbyistin Brooke Kintz.