Jurist erklärt VW-Kehrtwende bei Dieselskandal-Klage Kläger-Anwalt erwartet Vergleich mit VW "spätestens Ende April"

Auspuff eines Volkswagen vor dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks

Auspuff eines Volkswagen vor dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance/dpa
Fotostrecke

Kursraketen und Abstürze: Die stärksten Dax-Werte 2019

Foto: MTU Aero Engines AG/dpa

Ein neues Jahr läuft an, die alten Probleme bleiben: Diesen Kreislauf will der Volkswagen-Konzern nun offenbar beim leidigen Dauerthema Diesel durchbrechen. Einen Tag nach dem Jahreswechsel hat der Autokonzern erklärt, mit dem Verbraucherverband VZBV über einen Vergleich in der leidigen Dieselthematik verhandeln.

Konkret soll es dabei darum gehen, über 400.000 deutschen Autofahrern eine finanzielle Entschädigung für den Kauf eines "Schummeldiesel" anzubieten - also eines jener zahlreichen Konzernmodelle, in denen Volkswagen eine illegale Software einsetzte, die auf dem Prüfstand niedrige Emissionswerte vorgaukelte.

In den USA hat der Volkswagen-Konzern mehrere Milliarden Dollar Entschädigungen bezahlt und zahlreiche Dieselautos einfach zurückgekauft. In Deutschland vertraten Konzernjuristen aber bisher die Auffassung, das die Fahrzeuge durch die seit 2016 aufgespielten Softwareupdates wieder regelkonform seien - und Kunden damit nicht geschädigt wurden, womit ihnen auch keine Entschädigungszahlungen zustehen.

Gegen Volkswagen laufen deshalb in Deutschland dutzende Klagen - unter anderem auch eine sogenannte Musterfeststellungsklage, mit der sich aktuell das Braunschweiger Oberlandesgericht befasst. Diese Sammelklage, an der rund 444.000 Kläger teilnehmen, hat der VZBV mit auf den Weg gebracht.

Welche Rolle der 5. Mai 2020 für die Vergleichsverhandlungen spielt

Mit den Vergleichsverhandlungen zwischen dem VZBV und Volkswagen erhöht sich nun die Chance der teilnehmenden Kläger, von VW für den Wertverlust an ihren Fahrzeugen entschädigt zu werden. Das Verfahren könnte also ein relativ schnelles Ende finden, der Weg dahin ist allerdings nicht ganz einfach.

Aktuell sind die Verhandlungen in einem sehr frühen Stadium, wie beide Seiten betonen. Zu möglichen Entschädigungshöhen je Fahrzeug halten sich die an dem Verfahren beteiligten Juristen noch bedeckt. "Noch gibt es keine inhaltlichen Verhandlungen", erklärte Ralph Sauer, Geschäftsführer und Mitinhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, gegenüber manager-magazin.de. Sauer ist außerdem Mitinhaber der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft, die die Musterfeststellungsklage für den VZBV führt.

Zur angestrebten Höhe der Entschädigungen will Sauer noch nichts sagen. VZBV-Verbandschef Müller hatte aber Ende September 2019 signalisiert, dass er die von Volkswagen in Australien gezahlte Entschädigung für zu gering hält. In Australien zahlt Volkswagen im Rahmen eines Vergleichs Dieselkäufern umgerechnet etwa 870 Euro je Fahrzeug.

Sauer kann aber einen ungefähren Zeitfahrplan nennen: Innerhalb von knapp vier Monaten sollte ein von beiden Seiten fertig verhandeltes Vergleichsangebot vorliegen, meint er. Der Grund für die Zeitspanne hat mit einem weiteren Verfahren zu tun: Am 5. Mai wird das erste Dieselverfahren gegen Volkswagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt.

Großteil der Sammelkläger soll mit Vergleich gut fahren, meint Anwalt

Die Entscheidung des BGH hat Signalwirkung für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen den Autokonzern an sämtlichen deutschen Gerichten. Kläger, für die die Entscheidung des BGH günstig ist, werden sich dann kaum mehr auf einen Vergleich einlassen. Denn sie können mit der Durchfechtung ihrer Ansprüche vor Gericht dann mehr herausholen.

Deshalb müsse der Vergleich "spätestens Ende April fertig sein, damit es überhaupt noch Sinn macht", meint Sauer. Die an der Musterfeststellungsklage beteiligten Kläger haben ab der Genehmigung des Vergleichs noch einen Monat Zeit, das Vergleichsangebot für sich selbst zu prüfen und gegebenenfalls den Austritt aus dem Vergleich zu erklären.

Wer allerdings von den an der Musterfeststellungsklage beteiligten rund 400.000 Klägern das Vergleichsangebot ablehnt, muss dann in einem zweiten, neuen Gerichtsverfahren seine individuellen Ansprüche durchsetzen. Das kann noch mehrere Jahre dauern.

Diejenigen, die sich für einen Vergleich entscheiden, haben dann "auch gleich etwas in der Hand", beschreibt Sauer die Vorteile.

Wer individuell weiterklagt, muss dann aber auch das Risiko tragen, dass sein Fahrzeug im Verlauf des Verfahrens immer älter wird - und etwaige Zahlungen dann zumindest teilweise nur den Zeitwert ersetzen. Und er muss Anwälte zahlen, sofern er nicht auf einen Prozessfinanzierer setzt. Doch diese nehmen zwischen 15 und 30 Prozent der erstrittenen Summe.

Warum das neue Jahr einen Sinneswandel bei VW befeuert

Die meisten der an der Musterfeststellungsklage beteiligten Kläger haben sich für diesen Weg entschieden, weil sie eben nicht individuell klagen wollten, meint Sauer. Ein Großteil von ihnen, so verspricht er, dürfte mit einem Vergleich gut fahren. Denn viele der an der Musterfeststellungsklage Beteiligten seien Menschen ohne Rechtsschutzversicherung, die wirtschaftlich eben nicht so gut gestellt seien.

Ausnahmen könnten sich nur für jene wenigen an der Klage beteiligten Kläger ergeben, die Fahrzeuge mit hohem Kaufpreis und einer geringen Kilometerleistung besitzen. Für die kann es sich vorbehaltlich der rechtlichen Risiken im Einzelfall möglicherweise lohnen, individuell zu klagen und eine Rückabwicklung komplett durchzuziehen.

Schon jetzt warnen konkurrierende Anwaltskanzleien bereits in Pressemitteilungen davor, sich auf einen Vergleich einzulassen. "Wer heute schon schreit, man soll individuell klagen und sich nicht auf einen Vergleich einlassen, kann nur unseriös sein", hält Sauer entgegen. Denn noch liege ja kein Angebot auf dem Tisch.

VW erwäge aus gutem Grund von seiner bisherigen juristischen Linie abzuweichen, sich mit allen Mitteln gegen die Entschädigung deutscher Dieselkäufer zu wehren, meint Sauer. Denn der Konzern will das leidige Diesel-Thema endlich abschließen. "Kein Vorstand will in zwei, drei Jahren noch immer diesen Skandal in der Zeitung lesen", sagt Sauer. Deshalb rechnet er auch damit, dass der Autokonzern mit einem akzeptablen Angebot in die Vergleichsverhandlungen gehen dürfte.

Den plötzlichen Sinneswandel bei VW dürfte aber auch eine andere juristische Finesse treiben: Denn die Konzernjuristen sind der Auffassung, dass der Dieselbetrug in Deutschland spätestens mit dem 1. Januar 2020 verjährt ist. Nach Lesart der VW-Juristen können deshalb nur die etwas über 400.000 Kläger der Musterfeststellungsklage Schadenersatz bekommen, was die finanziellen Flurschäden für VW in ziemlich engen Grenzen halten würde.

Natürlich teilen längst nicht alle Anwälte die Position der VW-Konzernjuristen. Doch die Verjährungsfristen dürfte VWs Interesse an einer zügigen Lösung der Diesel-Rechtsprobleme wohl kräftig erhöhen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.