Corporate Governance-Desaster im Volkswagen-Reich Volkswagen verhöhnt das Recht

Der Dieselskandal überfordert nicht nur das VW-Management, sondern auch den gesamten Aufsichtsrat und die Hauptaktionäre: Sie schreiben ihr eigenes Recht und wähnen sich dabei im Recht - eine Groteske treibt ihrem Höhepunkt zu.
Von Manuel René Theisen
VW-Zentrale.

VW-Zentrale.

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa
Manuel René Theisen
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Manuel René Theisen ist emeritierter Universitätsprofessor für Allgemeine Betriebs-wirtschaftslehre, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Steuerrecht. Er gilt als einer der führenden Experten in Fragen der Corporate Governance und ist Autor mehrerer Standardwerke der Unternehmensführung und -kontrolle, außerdem geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift "Der Aufsichtsrat".

Die glanzvollen Zeiten der Volkswagen AG sind schon lange Geschichte. Der legendäre Käfer krabbelt längst nur mehr in Technik-Museen. Das VW-Zeichen als Inbegriff von "Made in Germany" hat zuletzt unsere Vorväter auf ihren ersten Auslandsreisen stolz gemacht; und der Ausflug in die Welt der Luxuskarossen scheiterte ebenso kläglich wie die zum Eigentor mutierte Personalie "Winterkorn", die den wohl altersstarren Miteigentümer Ferdinand Piëch ins persönliche Off beförderte.

Schlechtes Management, versagende, weil eigeninteressengeleitete Aufsichtsräte und irrlichternde Aktionäre wie bei VW sind allerdings leider keine Exklusiverscheinung in deutschen Großunternehmen. Mit welcher Dreistigkeit aber bei VW geltendes Recht missachtet wird, raubt inzwischen selbst dem Laien den Atem.

Die Reihe der immer schneller einschlagenden Rechtsverbiegungen und juristischen Eigeninterpretationen hat bereits Dimensionen erreicht, die dem Guiness-Buch der Rekorde würdig wären. Aber es ist gut denkbar, dass dieser Zwischenstand durch weitere Maßnahmen noch eingestellt wird.

Es begann 2015 mit dem unmittelbaren Wechsel des langjährigen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsratsvorsitz: Der Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene "cooling-off"-Periode, die zweijährige Wartezeit ohne Amt, durch die Mehrheitsgesellschafter abgesegnet, hätte zweifelsohne die kumpelhafte Zusammenarbeit und kollektiv nicht empfundene Verantwortung für "Dieselgate" empfindlich gestört. Die Kommunikation des Konzerns nach Bekanntwerden der "Dieselthematik", wie das Management den Skandal verniedlichend bezeichnete, ist schon heute legendär missglückt: Der kontraproduktive Auftritt des VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller, der in einem US-Interview Anfang 2016 den Dieselskandal als "technisches Problem" bezeichnete, hat es bereits als negatives Paradebeispiel in die Führungslehrbücher geschafft.

Allein der von Beginn an zum Scheitern verurteilte Versuch, das gesamte VW-Management - und kurz später sogar auch noch den Aufsichtsrat - als vollkommen ahnungslos in der zentralen Dieseltechnik einer nur noch kopfschüttelnden Öffentlichkeit zu präsentieren, lässt am eingebrachten Verstand der Betroffenen und deren rechtlichen Berater zweifeln.

Die Einstellung von Frau Christine Hohmann-Dennhardt, die als ehemalige Bundesverfassungsrichterin der Daimler AG in deren Compliance-Krise zusammen mit kompetenten US-Partnern aus der Patsche geholfen hat, war die nächste Buchung auf dem Versagenskonto des Konzerns: Wie spätestens mit ihrem Ausscheiden nach nur 13 Monaten jedem klar wurde, hatte man überhaupt kein Interesse an einer externen Spezialistin, sondern glaubte wohl an die sagenhaften Heilungskräfte einer reinen "window-dressing"-Nummer: Der seit Jahrzehnten eingespielte Hausjurist und Piëch-Sparringpartner Manfred Döss wollte (und sollte wohl nach Vorstandsauffassung auch) nie die Regie der großen "Unter-den-Teppich-Kehren"-Nummer aus der Hand geben. Nicht nur deshalb hat man für den Bereich Compliance, also der Verantwortung, dass alles im Konzern nach Recht und Gesetz abläuft, nachfolgend eine Nicht-Juristin berufen.

Der Klassiker unter den (faulen) Zaubertricks, um sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen, folgte auf den Fuß: Die Mandatierung einer US-Rechtsfirma im Namen und auf Rechnung der Volkswagen AG, also beauftragt und bezahlt vom VW-Vorstand, mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der "Dieselthematik" einer kritischen (und teuren) Untersuchung zu unterziehen. Das völlig überraschende Ergebnis: Keinerlei rechtliche Verstöße, daher auch keine betroffenen Personen, konnten von den angemieteten Experten auf den Führungs- und Überwachungsetagen gefunden werden. Wie viel Chuzpe braucht man eigentlich, wenn man dieses Ergebnis dann auch seitens des von mehreren Staatsanwaltschaften und Zehntausenden von Kunden national und international beschuldigten VW-Vorstands - anders als lange versprochen - der Öffentlichkeit vorenthält, da es "Geschäftsgeheimnisse" enthält?

Anstelle eines auch nur im Ansatz überzeugenden Anlaufs, endlich ernsthaft mit dem Thema eine interne und externe Auseinandersetzung zu beginnen und die - wohl nur dem VW-Vorstand und -Aufsichtsrat noch immer nicht klaren - zwingenden Personal-Konsequenzen zu ziehen, wird versucht, die Öffentlichkeit mit zahlreichen Interviews verschiedener Aufsichtsräte ruhig zu stellen. Ungeachtet, dass auch dies eine rechtsbrechende, aber zunehmend gängige Praxis ist: Aufsichtsratsmitglieder, die sich gerade in einem Lokalwahlkampf befinden, umschreiben ihr Engagement im VW-Aufsichtsrat ebenso wortreich wie nichtssagend, wie Gewerkschaftsvertreter ihre Truppen glauben, solchermaßen domestizieren zu können. Und jeder vertritt dabei alles andere als das Unternehmensinteresse, wie es aber gesetzlich eindeutig gefordert wird.

Und selbst der endlich dem Aufsichtsrat abgerungene Beschluss, die VW-Manager-Gehälter auf 10 Millionen "zu deckeln", gerät zur Lachnummer. Nicht nur, dass dieser ausnahmslos aus politischer Rücksichtnahme auf einen entsprechenden Aktionär erfolgte. Dank skandalbedingter Milliarden-Geldabflüsse droht aktuell niemand wirklich in diese Gefährdungslage zu geraten.

Juristisch nicht mehr ernst zu nehmen ist der wenige Wochen später erfolgte "Aufsichtsratsbeschluss", die eigenen Vergütungen zu reduzieren: Hätte der Hausjurist nicht wenigstens diese Blamage den Gebeutelten mit dem Hinweis ersparen können, dass einen solchen Beschluss einzig und allein die Hauptversammlung fassen darf und kann? Der letzte Aktiengesetzes-Text in der Rechtsabteilung von VW wurde wohl zum Abdichten eines der vielen Kommunikationslöcher verwendet.

All das wäre längst schon genug an Rosstäuscherei, übler Kumpanei und Aktionärsmissachtung. Doch dieser Tage beschließt der VW-Aufsichtsrat auch noch offiziell, dass alle VW-Manager sowie die entsprechenden, Führungsverantwortung tragenden Personen in den Konzerngesellschaften keine Ahnung von den Manipulationen gehabt haben. Unter Berufung auf ein weiteres vorstandsfinanziertes Rechtsgutachten, das sich (clever) auf die Ermittlungen der US-Kollegen beruft, erfolgt die pauschale Entlastungsempfehlung von höchster Stelle. Die solchermaßen weisungsgemäße Entlastung erfolgt einen Tag später bei der Audi AG, der technischen Bastelstube des Konzerns, durch den dortigen Aufsichtsrat.

Die zeitgleich ablaufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen und Razzien werden hier wohl nur als unangenehmes, aber nicht wirklich ernst zu nehmendes Ereignis widerwillig zur Kenntnis genommen. Und der zeitgleich ablaufende Familienkrieg Piëch/Porsche, der auf gegenteiligen Aussagen des Patriarchen Piëch basiert ("Alle waren früher und vollständig informiert"), wird als Alters-Posse und familiäre Meinungsverschiedenheit abgetan; stattdessen wird auf die nahende Geburtstagssause des "Alten" verwiesen. Letzterer hat sich nun zum krönenden Abschluss dieses Königs-Dramas durch den Verkauf fast aller seiner Anteile ein eigenes Milliardengeschenk gemacht, von seinen verwandtschaftlichen Gegnern finanziert.

Die Gebrüder Grimm müssten vor Neid vor solchen Leistungen im Grabe erblassen: Nichts gesehen, gehört, gesagt oder gerochen. Milliardengewinne durch technische Zauberei erzielt, ohne jemals oder jemandem eine kritische Nachfrage zu dem erfolgsgenerierenden Rezept gestellt zu haben. Verantwortung, wie immer, ausschließlich unterhalb der Vorstandsebene in (unbekannten) kriminellen, prestigesüchtigen Zirkeln, Erfolgskompetenz allein beim Vorstand und Aufsichtsrat. Ein sehr modernes Märchen - leider mit Brechreizgarantie.

Manuel Theisen ist Mitglied der "Meinungsmacher" von manager-magazin.de. Die in dieser Reihe veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion von manager-magazin.de wider.

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