Montag, 14. Oktober 2019

Vergleich in Australien Volkswagen einigt sich mit Sammelklägern - Deutsche gehen bislang leer aus

Schmutziger Diesel: Deutsche Betroffene warten immer noch auf eine Entschädigung. Ob sie jemals gezahlt wird, steht in den Sternen. In Braunschweig wird am 30. September erstmals wegen der anhängigen Musterfeststellungsklage verhandelt.

Der Volkswagen-Konzern hat sich mit Sammelklägern in Australien grundsätzlich auf einen Vergleich geeinigt und will damit einen weiteren Rechtsstreit aus dem Weg räumen. Die 100.000 vom Dieselskandal betroffenen australischen Kunden könnten im Schnitt bei Teilnahme aller Fahrzeuge mit einer Zahlung von 1400 australischen Dollar (870 Euro) rechnen, teilten die Wolfsburger am Montag mit. Insgesamt beläuft sich das Volumen damit für die Kundenklagen auf rund 87 Millionen Euro.

Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Volkswagen rechnet damit, dass die fünf betroffenen Verfahren bis Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Die Zivilklage der australischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde Australian Competition and Consumer Commission gegen Volkswagen stehe laut VW ebenfalls kurz vor dem Abschluss, eine Einigung zwischen den Parteien werde in Kürze erwartet. Details seien bis zur Gerichtsverhandlung vertraulich.

In Deutschland hat der Konzern geschädigten Autofahrern im Gegensatz zu den USA oder jetzt Australien bislang noch keinen pauschalen Schadenersatz gegenüber eingeräumt. Sie müssen ihre Ansprüche einzeln gegen den Konzern durchzusetzen versuchen oder sich einer Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Volkswagen-Konzern anschließen - rund 430.000 VW-Käufer haben das bereits getan.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte im November vergangenen Jahres die MFK eingereicht. Die Organisation will feststellen lassen, dass der Autobauer wegen manipulierter Abgassteuerung für den Schaden von VW-Besitzern mit bestimmten Dieselmotoren geradestehen muss. Es ist die erste Musterfeststellungsklage überhaupt.

Ob das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig der Einschätzung der Kläger folgt, ist freilich ungewiss. So hat das OLG bislang als einziges Gericht einen grundsätzlichen Schadenersatzanspruch gegenüber VW in einer Reihe von Verfahren abgelehnt. Am 30. September soll im Zuge des Verfahrens vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht die erste Verhandlung gegen Volkswagen stattfinden.

Ist das Musterfeststellungverfahren noch der vielversprechendste Weg?

Einzelne Anwälte sehen das Verfahren kritisch. Zum einen weil es nur einen Teil der inkriminierten Motoren betrifft. Zum anderen, weil es noch sehr lange dauern und vermutlich dann ohnehin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen wird und der Kläger dann - unabhängig vom Ausgang der MFK - seine Ansprüche schließlich sowieso in einer Einzelklage durchfechten muss.

Bis dahin vergehen Jahre, wird der betroffene Wagen weiter gefahren, verliert er weiter an Wert. Der Schadenersatz könnte dann deutlich kleiner ausfallen. Prozessfinanzierer gehen davon aus, dass Volkswagen auch deshalb das Verfahren so lange wie möglich in die Länge ziehen wird. Mit Folgen für die Kläger:

"Wer sein Fahrzeug an Volkswagen zurückgibt, erhält den ursprünglichen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück", sagte unlängst Prozessfinanzierungsspezialist Christopher Rother. Letztere bemesse sich aus den zurückgelegten Kilometern. Fährt der Kläger sein Auto nun notgedrungen weiter, verliert es kontinuierlich an Wert. "Das hat zur Folge, dass Verbraucher am Ende der Musterfeststellungsklage deutlich weniger oder sogar gar kein Geld mehr zurückbekommen", glaubt Rother.

Besagte Anwälte und Prozessfinanzierungsspezialisten geben den Betroffen daher zu bedenken, eventuell noch aus dem Musterverfahren auszusteigen und die individuellen Ansprüche auf eigene Faust durchzusetzen versuchen. So kämen die Kläger - insbesondere bei einzelnen anderen Landgerichten - womöglich schneller zum Erfolg, der dann auch noch lukrativer sei. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht.

mit dpa

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