Sonntag, 21. April 2019

Beschwerde gegen Razzia Justiz ermittelt trotz VW-Beschwerde weiter

Wieviel Transparenz lässt Volkswagen zu? Der Konzern hat Beschwerde gegen die Razzia bei ihrer Anwaltskanzlei eingelegt und möchte auf diesem Weg die Auswertung von beschlagnahmten Papieren durch Staatsanwälte verhindern

Volkswagen will die Auswertung der bei einer Razzia ihrer Anwaltskanzlei sichergestellten Papiere zum Dieselskandal verhindern - und geht juristisch gegen die Razzia vor. Die Staatsanwälte zeigen sich davon wenig beeindruckt und beugen sich weiter über die Akten.

Der Protest war groß, als die Staatsanwaltschaft München im Zuge des Abgasskandals ihre Ermittlungen gegen Audi ausweitete und dabei auch Räume der von VW beauftragten Kanzlei durchsuchen ließ. Nun geht Volkswagen juristisch gegen die Razzia vor. Der Konzern hat eine Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht in München eingereicht, erklärte ein Sprecher gegenüber Reuters.

Die Staatsanwaltschaft München selbst zeigte sich am Donnerstag davon zunächst wenig beeindruckt. Wenn der Ermittlungsrichter seinen Beschluss nicht selbst ändere, werde eine Strafkammer des Landgerichts München darüber entscheiden. Das könnte in den nächsten Wochen geschehen. Die Beschwerde allein hindere die Staatsanwaltschaft aber nicht, die beschlagnahmten Unterlagen weiter auszuwerten.

Insidern zufolge hatte der VW-Aufsichtsrat bereits am Dienstag mit seinen Juristen diskutiert, wie man verhindern könne, dass die Staatsanwaltschaft die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente zum Dieselskandal bei VW und der Konzerntochter Audi behalten und auswerten könne. Einige Mitglieder des 20-köpfigen VW-Aufsichtsrats hätten Bedenken gehabt, weil eine Beschwerde dem Versprechen des Konzerns von Aufklärung und Transparenz zuwider laufe, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Die Hürden für eine Beschwerde gelten zudem als hoch: Denn bereits vor einer geplanten Durchsuchung hat ein Richter des Amtsgerichts den Wunsch der Staatsanwaltschaft geprüft und grünes Licht gegeben. Dieser Richter muss nun entscheiden, ob er seinen Durchsuchungsbeschluss zurücknimmt. Als nächste Instanz wäre das Landgericht München zuständig. Die Staatsanwaltschaft und Sprecher der Gerichte äußerten sich zu der Beschwerde nicht.

Jones Day will Erkenntnisse nicht in einem Abschlussbericht offenlegen

VW hatte die Anwälte von Jones Day im Herbst 2015 mit der Aufklärung des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren beauftragt. Anderthalb Jahre lang sichteten die Anwälte Berge von Dokumenten, Daten und E-Mails, befragten Mitarbeiter und Führungskräfte von VW und sammelten mehr als eine Millionen Seiten. Diese lagerten Insidern zufolge nur bei der Kanzlei, schriftliche Unterlagen bekam niemand ausgehändigt - auch, um sie vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft zu schützen.

Die Erkenntnisse von Jones Day flossen zwar in die juristische Aufarbeitung des Skandals in den USA ein, ein ausführlicher Abschlussbericht soll aber nicht veröffentlicht werden.

Aufsichtsrat Weil verteidigt Entlastungsempfehlung für Konzernvorstand

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen unbekannt, konkrete Personen werden noch nicht beschuldigt - auch nicht Audi-Chef Rupert Stadler. Dem Manager wird intern seit längerem zur Last gelegt, dass er bei der Aufklärung der Abgasmanipulation keine glückliche Figur abgegeben hat. Der VW-Aufsichtsrat sprach Stadler auf seiner Sitzung am Dienstag jedoch das Vertrauen aus und empfahl der Hauptversammlung die Entlastung der kompletten Konzernspitze.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellte am Donnerstag klar, dass sich die vom VW-Aufsichtsrat empfohlene Entlastung des Vorstands ausschließlich auf 2016 bezieht.

"Olaf Lies und ich legen Wert darauf, dass sich die Entlastungsempfehlungen auf das Geschäftsjahr 2016 beziehen. Auf diesen Zeitraum bezogen gibt es keine Vorwürfe", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Weil und Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies sind auch Mitglieder des Aufsichtsrats.

rei/Reuters/dpa-afx

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