Freitag, 22. November 2019

Untreueverdacht wegen hoher Zahlungen an Betriebsräte Volkswagen deckelt Gehälter der Betriebsräte

"Ich bin mit mir im Reinen": Nicht nur das Gehalt des Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh wird drastisch gekürzt, sondern auch das von 13 weiteren Arbeitnehmervertretern

Volkswagen zieht nach einem Untreueverdacht gegen Topmanager wegen zu hoher Zahlungen an führende Betriebsräte Konsequenzen und deckelt vorerst deren Gehälter. Die VW-Spitze will damit angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sichergehen und Manager vor Risiken schützen.

Konkret bedeutet dies, dass 14 langjährige und führende Betriebsräte des Autobauers mit Betriebsratschef Bernd Osterloh an der Spitze erst einmal zum Teil deutlich weniger Geld verdienen. Osterloh forderte angesichts einer unklaren rechtlichen Lage eine gesetzliche Neuregelung.

"Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind", sagte VW-Vorstandschef Matthias Müller am Freitag in Wolfsburg einer Mitteilung zufolge. Volkswagen zahle einem kleinen Kreis von Betriebsräten vorläufig nur noch eine Vergütung bis zur obersten tariflichen Stufe. Die betroffenen Betriebsräte werden bisher über Tarif bezahlt. Auch Jahres-Bonuszahlungen liegen auf Eis. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Dezember.

Auch Jahres-Bonuszahlungen liegen auf Eis

Osterlohs Jahres-Grundgehalt betrug nach eigenen Aussagen bisher rund 200.000 Euro - nach der Deckelung liegt das Grundgehalt bei rund 96.000 Euro. In der Spitze habe es, abhängig vom VW-Erfolg mit Boni, einmal bei 750.000 Euro gelegen.

Der 61-Jährige steht seit 2005 an der Spitze des Betriebsrats von Volkswagen und ist einer der einflussreichsten Personen in dem Autokonzern. Er wurde bisher vergleichbar zu einem Bereichsleiter bei VW bezahlt, also einem Mitglied der mittleren Führungsebene unterhalb der Marken- und Konzernvorstände.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit Mai wegen des Anfangsverdachts der Untreue bei Zahlungen an Betriebsräte gegen VW-Manager. Mitte November durchsuchten Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der VW-Führungsspitze. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht gegen Osterloh.

VW erklärte mit Blick auf die Ermittlungen, das Unternehmen habe sich dazu entschlossen, diese "für alle Beteiligten belastende Situation" schnellstmöglich zu klären. "Wir danken den Betriebsräten ausdrücklich, dass sie diesen Schritt mittragen", sagte Müller. Mehr als 90 Prozent der Betriebsratsmitglieder der Volkswagen AG würden nach Tarif bezahlt und seien damit von den Kürzungen nicht betroffen. Volkswagen habe die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern festgelegt und halte diese unverändert für rechtskonform.

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