Freitag, 18. Oktober 2019

Untreueverdacht wegen hoher Zahlungen an Betriebsräte Volkswagen deckelt Gehälter der Betriebsräte

"Ich bin mit mir im Reinen": Nicht nur das Gehalt des Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh wird drastisch gekürzt, sondern auch das von 13 weiteren Arbeitnehmervertretern

2. Teil: Betriebsrat: Osterlohs Gehalt steht im Einklang mit rechtlichen Vorgaben

Das Betriebsverfassungsgesetz lasse in Bezug auf die Entgeltfestsetzung von Betriebsräten wichtige Fragen unbeantwortet. Müller kündigte an, mit Nachdruck eine "proaktive" rechtliche Klärung anzustreben. Ein Sprecher sagte, dies könne etwa ein Schiedsverfahren mit einem externen und unabhängigen "Schiedsrichter" sein.

Im Gesetz heißt es sinngemäß, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter mit einer für den Betrieb üblichen Entwicklung. Das Problem aber ist, dass ein Unternehmen bei freigestellten Betriebsräten, zumal wenn sie diese Tätigkeit lange ausüben, "hypothetische Karriereverläufe" feststellen muss. Außerdem fehlen höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Frage.

Der VW-Konzernbetriebsrat erklärte, der Schritt des Vorstands sei nötig, um eine rasche arbeitsrechtliche Klärung vorantreiben zu können. "Die Entscheidung minimiert strafrechtliche Risiken für die verantwortlichen Manager." Betroffen seien mit 14 Zurückgestuften rund 5 Prozent der insgesamt 262 Betriebsräte bei der Volkswagen AG. Die Entgelteinbußen seien teils erheblich. Aus Sicht des Betriebsrats steht das vom Unternehmen festgelegte Gehalt etwa Osterlohs im Einklang mit rechtlichen Vorgaben, dies werde durch externe Gutachten bestätigt.

Betriebsrats-Boss Osterloh: "Ich bin mit mir im Reinen"

Osterloh selbst äußerte in einem Interview auf der Homepage "IG Metall bei Volkswagen" Kritik am Schritt des Vorstands. "Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sicher gehen wollen. Deshalb gibt man strafrechtlichen Befürchtungen eine höhere Priorität als arbeitsrechtlichen Würdigungen, die von anerkannten Experten stammen", wurde er dort zitiert.

Die strafrechtlichen Berater des Vorstands hätten empfohlen, jedes Risiko auszuschließen. "Und in diesem Fall heißt das für einige Betriebsräte, die bislang eine Management-Vergütung bekommen haben, dass ihr Entgelt erst mal reduziert wird." Die 14 vom Schritt des Vorstands betroffenen Betriebsräte fielen nun in die oberste Tarifstufe zurück. "Das sind etwa 8000 Euro pro Monat", sagte Osterloh. Auch Management-Bonuszahlungen lägen bis zu einer Klärung der Angelegenheit auf Eis.

Osterloh betonte, es seien sich alle renommierten Arbeitsrechtler einig, dass der Gesetzgeber eine klare gesetzliche Vorgabe machen sollte. Er fügte hinzu: "Ich bin mit mir im Reinen. Und mir werden von vielen Seiten Managementqualitäten zugeschrieben. Ich stecke oft privat zurück und arbeite regelmäßig mindestens 70 Stunden die Woche." Er denke, seine Eingruppierung im Management vergleichbar zu einem Bereichsleiter sollte "in Ordnung" sein. Der Betriebsratschef hatte im Jahr 2015 das Angebot abgelehnt, Personalchef bei VW mit einem Millionengehalt zu werden.

rei/dpa

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