Freitag, 29. Mai 2020

Vergleich mit Vzbv geplatzt, aber 830 Millionen Euro sollen trotzdem fließen VW will betrogene Dieselkunden in Deutschland entschädigen

Dieselmotor von Volkswagen
Julian Stratenschulte/DPA
Dieselmotor von Volkswagen

Der von Volkswagen angestrebte Vergleich mit Dieselbesitzern im Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (Vzbv) ist gescheitert. Volkswagen will den klagenden Dieselkunden dennoch eine Entschädigung zahlen.

Die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro sollen auch "ohne die Unterstützung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands" angeboten werden, teilte der Konzern nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Freitag mit.

Warum genau jetzt der Vergleich gescheitert ist, blieb bis zum Nachmittag unklar. Laut Volkswagen soll die Höhe der Honorarforderungen der Anwälte des Vzbv der Grund sein. Die Anwälte des Verbandes hätten pauschal 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs gefordert, ohne dafür konkrete Leistungsnachweise vorzulegen. Auch eine unabhängige rechtliche Überprüfung der Anwaltsgebühren hätten sie verweigert, teilte VW weiter mit.

"Wir bedauern, dass die gemeinsame Umsetzung der mit dem Vzbv getroffenen Einigung an unangemessenen Forderungen der Prozessanwälte des Vzbv scheiterte", heißt es in einer von Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung des Konzerns. Eine Zahlung ohne einen ausreichend konkreten Leistungsnachweis oder ohne rechtlichen Grund sei "für Volkswagen jedoch unmöglich."

Verbraucherschützer: Volkswagen ließ die Verhandlungen scheitern

Anders liest sich die Stellungnahme des Vzbv, die manager-magazin.de vorliegt: "Die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem Vzbv sind leider an der mangelnden Bereitschaft von Volkswagen gescheitert, ein transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen. [...] sie sind nicht an Honorarforderungen der Anwälte gescheitert."


Klägeranwalt: Vergleich muss "spätestens Ende April fertig sein, damit es überhaupt noch Sinn macht"


Und weiter heißt es in der Mitteilung: "Über den Abbruch der Verhandlungen durch Volkswagen sind wir irritiert. Um 11.53 Uhr wurde uns ein Vergleichsangebot übersandt, das für die Abwicklung eine Kostenübernahme in Höhe von 50 Millionen vorsah. Eine Abwicklung durch unsere Anwälte war für den Vzbv nicht zwingend, noch vor zwei Tagen haben wir einen Alternativvorschlag unterbreitet."

Und: "Für den Vzbv war angesichts des Dieselbetrugs durch Volkswagen eine für die Verbraucher sichere Lösung von hoher Bedeutung. Ein Vergleich, der nicht zuverlässig ist oder für die Verbraucher nicht kalkulierbare Folgen hat, ist für uns in keinster Weise tragbar."

Für jeden Kunden wären knapp 2000 Euro drin

Bei der kolportierten Summe und der im Klageregister genannten rund 470.000 Anmeldungen könnte jeder betroffene Verbraucher mit etwas weniger als 2000 Euro rechnen.

Die Verbraucherschützer vertreten in dem Musterfeststellungsverfahren zahlreiche Dieselfahrer, die Schadenersatz für ihre Fahrzeuge mit zu hohen Abgaswerten verlangen. Der Verband werde das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig weiter betreiben. "Wir kämpfen weiter vor Gericht für eine gute Lösung für den Verbraucher", betonte der Vzbv am Nachmittag.

Anfang Januar hatte nVW und Vzbv erklärt, über einen außergerichtlichen Vergleich zum Musterprozess sprechen zu wollen. Beide Seiten nannten dabei das "gemeinsame Ziel einer pragmatischen Lösung im Sinne der Kunden". Lange hatte VW dies skeptisch gesehen.

VW hatte im September 2015 eingeräumt, weltweit in Millionen Fahrzeugen seiner Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese ließ den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken, nicht aber im täglichen Straßenverkehr. Volkswagen argumentierte stets, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da nach Software-Updates alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Mehrere Gutachten hätten zudem bestätigt, dass die Fahrzeuge "keinen Wertverlust aufgrund der Dieselthematik" erlitten hätten.

Bereits bei der zweiten Verhandlung Mitte November legte das OLG den Streitparteien einen Vergleich nahe - VW willigte Anfang Januar in Verhandlungen darüber ein.

rei/dpa/AFP/Reuters

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