Druck vor VW-Hauptversammlung steigt Frontalangriff auf VW-Aufsichtsrat

Vier Wochen vor der Hauptversammlung von Volkswagen steigt der Druck auf die VW-Führung. Aktionärsschützer wollen Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern - und werfen dem Aufsichtsrat Versagen in mehrfacher Hinsicht vor. Die Vorwürfe haben es in sich.
VW Führung (v.r. Müller, Weil, Pötsch, Osterloh): Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbezüge "nicht wirklich reduziert, sondern vermutlich sogar erhöht", so der Vorwurf von Christian Strenger. Der Ökonom hat Anträge gestellt, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern

VW Führung (v.r. Müller, Weil, Pötsch, Osterloh): Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbezüge "nicht wirklich reduziert, sondern vermutlich sogar erhöht", so der Vorwurf von Christian Strenger. Der Ökonom hat Anträge gestellt, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern

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Bei der Hauptversammlung des krisengeschüttelten Autobauers VW am 22. Juni dürften Vorstand und Aufsichtsrat stark unter Druck geraten. Sowohl dem Vorstand als auch dem Kontrollgremium sollen die Entlastung verweigert werden - zudem soll es eine Sonderprüfung geben, da der Aufsichtsrat gleich in mehrfacher Hinsicht seine Pflichten verletzt habe. Dies geht aus Anträgen des Ökonomen Christian Strenger zur VW-Hauptversammlung hervor, die manager magazin Online vorliegen.

Strenger war jahrelang Mitglied der Corporate Governance Kommission und in dieser Funktion von der Bundesregierung damit betraut, über gute Unternehmensführung in Deutschland zu wachen. Zudem ist Strenger Aufsichtsrat bei der DWS und berät ausländische Pensionsfonds, die bei Volkswagen investiert sind.

Vollmundige Versprechen, doch "verändert hat sich nichts"

Strengers Urteil über den VW-Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Hans-Dieter Pötsch fällt verheerend aus: Der Aufsichtsrat habe "maximal drei unabhängige Mitglieder", das Gremium habe seine Pflichten "evident verletzt". Zudem habe der Aufsichtsrat die Bezüge der VW-Vorstandsmitglieder trotz des Abgasskandals und des für VW desaströsen Jahrs "nicht wirklich reduziert, sondern vermutlich sogar erhöht". Pötsch habe schon als Finanzvorstand wiederholt versprochen, Volkswagen werde die Governance-Strukturen verbessern, sagte Strenger manager magazin online. "Verändert hat sich nichts."

Auch wenn Strengers Anträge, die er als Privataktionär nach den Paragraphen 126 und 127 des Aktiengesetzes gestellt hat, voraussichtlich keine Mehrheit finden werden, sind sie doch eine Generalabrechnung mit der Volkswagen-Führung und dürften für Diskussionen während der Hauptversammlung sorgen. "Die Unzufriedenheit vom allem ausländischer Investoren mit der mangelnden Kontrolle und der fehlenden Bereitschaft zu Veränderungen bei Volkswagen wächst", sagte Strenger. Seine Vorwürfe gegenüber dem Aufsichtsrat im Einzelnen:

1) Der Aufsichtsrat von VW habe seine Pflichten verletzt, da er trotz eines Rekordverlustes als Folge des Abgas-Skandals in Höhe von 4,1 Milliarden Euro die Vergütung des Vorstandes nicht angemessen begrenzt habe. Das Kontrollgremium habe die Vorstandsbezüge "nicht wirklich reduziert, sondern vermutlich sogar erhöht". ; denn der Vorstand kann nach drei Jahren, abhängig von bescheidenen Kurszielen, den eigentlichen geschuldeten Betrag verdoppeln", schreibt Strenger in seinem Antrag.

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Zum Hintergrund: Sollte die VW-Aktie nach ihrem Kurssturz in den kommenden Jahren wieder deutlich steigen, steigen auch die zunächst zurückgestellten Vorstandsboni. Der Abgasskandal könnte dann ein Hebel für erhöhte Vorstandsbezüge sein - und nicht Anlass für eine Senkung der Vergütung im Krisenjahr.

"Andauernder Interessenkonflikt" von Pötsch und Co

2) Der VW-Aufsichtsrat befinde sich nach Ansicht Strengers zudem in einem "andauernden Interessenkonflikt". Dem Kontrollgremium gehörten auf Seiten der Anteilseigner "maximal drei unabhängige Mitglieder an", nämlich die beiden Vertreter des Emirats Katar sowie die schwedische Bankmanagerin Annika Falkengreen. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch befinde sich nach Einschätzung von Strenger "als einer der Hauptverantwortlichen der Dieselaffäre derzeit und auf absehbare Zeit in einem dauerhaften Interessenkonflikt." Er sei als Mitglied des Aufsichtsrats "für die Verfolgung von Ansprüchen gegen sich selbst als ehemaliges Mitglied des Vorstands zuständig."

"Konzern benötigt dringend mehr unabhängige Aufsichtsräte"

Auch die Vertreter der Familien Porsche und Piech, Ferdinand Oliver Porsche, Wolfgang Porsche und Hans Michel Piech, seien als Vertreter eines kontrollierenden Aktionärs nicht unabhängig im Sinne der Deutschen Corporate Governance Kommission, die "mindestens vier" unabhängige Kontrolleure auf der Kapitalseite einfordert. Dies sei bei VW nicht gegeben, da auch die Vertreter des Landes Niedersachsen nicht unabhängig agieren könnten. "Der Konzern benötigt dringend mehr unabhängige Aufsichtsräte", forderte Strenger im Gespräch mit manager magazin online. "In der jetzigen Zusammensetzung nimmt das Gremium seine Kontrollfunktion nicht überzeugend wahr und hat nicht mehr das Vertrauen von Aktionären und Öffentlichkeit."

3) Strenger bezweifelt außerdem, dass es bei Volkswagen ein "funktionierendes Compliance Management System" gebe. Gäbe es dieses System, hätte es nicht geschehen können, dass über Jahre hinweg insgesamt 11 Millionen Fahrzeuge mit illegalen Vorrichtungen in den Verkehr gebracht wurden. Damit wirft Strenger dem VW-Konzern fast schon Organisationsversagen vor. Er regt an, während der Hauptversammlung am 22. Juni "wirklich geeignete Persönlichkeiten" zur Wahl des Aufsichtsrates vorzuschlagen.

"Gesetzwidriges Verhalten des Vorstands" - die Vorwürfe im Einzelnen

Angesichts dieser Vorwürfe gegenüber dem Kontrollgremium tritt Strengers Antrag, auch dem VW-Vorstand die Entlastung zu verweigern, fast schon in den Hintergrund. Es sei kaum glaubhaft, dass dem VW-Vorstand die systematische Manipulation der Motorsteuerung über Jahre hinweg verborgen blieb, sagt Sprenger: Eine Argument, dass von vielen Investoren geteilt wird.

Entgegen der von VW vertretenen These, dass die Abgas-Manipulationen das Werk weniger Täter sei, nimmt Strenger den gesamten Vorstand in die Verantwortung. Er sieht verschiedene "greifbare Anhaltspunkte für ein grob gesetzwidriges Verhalten des Vorstands".

Die Manipulationen seien von VW bereits vor fast zehn Jahren eingeleitet worden, so Strenger. Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wurde spätestens im Mai 2014 in der sogenannten Gottweis-Notiz darüber unterrichtet, dass die US-Behörden nach einer Manipulationssoftware suchen. Obwohl VW bereits am 3. September 2015 gegenüber den US-Behörden den Gebrauch der Manipulationssoftware eingestanden habe, habe der Vorstand gegenüber dem Kapitalmarkt und der Öffentlichkeit immer noch geschwiegen. Erst zwei Wochen später, am 18. September, machten die US-Behörden die Manipulationen öffentlich, der Aktienkurs von VW brach daraufhin um mehr als 30 Prozent ein.

Durch die verspätete Meldung gegenüber dem Kapitalmarkt habe der Vorstand ein weiteres Risiko in Milliardenhöhe verursacht. Der Antrag, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern, beziehe sich auf alle Mitglieder des Vorstand, die im Jahr 2015 amtierten.

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Bei Volkswagen haben die Familien Porsche und Piech gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Mehrheit der Stimmrechte. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass Strengers Anträge zur Nicht-Entlastung bei der Hauptversammlung eine Mehrheit finden. Ebenso unwahrscheinlich ist jedoch auch, dass die Anträge ungehört verhallen. VW muss sich auf eine kontroverse und turbulente Hauptversammlung einstellen.

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