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Kurzarbeit wegen Zulieferer-Zoff: Diese VW-Werke sind betroffen

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CDU und Grüne üben scharfe Kritik an Volkswagen "Kurzarbeit ist keine Streikkasse für Unternehmen"

Im Zuliefererstreit wächst die Kritik an Volkswagen. Nicht etwa das Verhalten des Konzerns gegenüber den 100mal kleineren Zulieferern, sondern die Kurzarbeit ist Streitpunkt. Sie könnte die Arbeitsagentur wöchentlich 10 Millionen Euro kosten. Zudem untersucht jetzt die Finanzaufsicht das Verhalten des Konzerns.

Volkswagen hat im Streit mit zwei Zulieferern für tausende Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragt - der CDU-Politiker Karl Schiewerling sieht das kritisch. Kurzarbeit sei "keine Streikkasse für Unternehmen, die sich im Wirtschaftskampf befinden", sagte Schiewerling als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Zwei streiten sich, und die Folgen tragen Dritte."

Ähnlich äußerte sich der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach: "Das Kurzarbeitergeld ist nicht dafür gedacht, dass man seine Nachfragemacht auf dem Buckel der Beitragszahler finanziell absichert", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, argumentierte genauso: "Es ist nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt ausficht", sagte er dem Blatt. "Das geht gar nicht."

Fronten verhärtet, kein Durchbruch bei Verhandlungen

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf interne Schätzungen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld für VW-Beschäftigte könnte rund zehn Millionen Euro pro Woche kosten. Die Summe sei abhängig davon, wie viele der 28.000 bedrohten Mitarbeiter in den sechs VW-Werken letztlich in Kurzarbeit gehen. Die Produktion an den Standorten stoppte bereits am Montag. Bevor Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird, müssen die Mitarbeiter zunächst Überstunden abbauen.

Die Verhandlungen zwischen VW und Zulieferern brachten in der Nacht indes keinen Durchbruch. Man arbeite weiter an einer Lösung, erklärten Sprecher in den frühen Morgenstunden. Eine gütliche Einigung über einen aus Zulieferersicht offenbar von VW zu Unrecht gekündigten Auftrag von bis zu 500 Millionen Euro und den dann eskalierenden Zuliefererstreit rückt damit vorerst in weite Ferne.

Finanzaufsicht prüft Kapitalmarkt-Kommunikation von Volkswagen

Mit Kurzarbeit können Unternehmen auf einen Auftragseinbruch reagieren, ohne gleich Mitarbeiter zu entlassen. Dafür wird vorübergehend die betriebliche Arbeitszeit gekürzt. Für den Verdienstausfall der Beschäftigten springt auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Grundsätzlich könne bei der Entscheidung über Kurzarbeitergeld "auch ein Mangel an Rohstoffen oder Halbfertigwaren in Betracht kommen", zitierte die "Rheinische Post" das Bundesarbeitsministerium. Außerdem werde geprüft, ob der Arbeitsausfall vermeidbar sei, hieß es dort. Die endgültige Entscheidung würde von den zuständigen Arbeitsagenturen gefällt.

Dieses Unternehmen steckt hinter dem Stillstand bei VW


Derweil ruft der Zuliefererstreit jetzt auch die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan. Die Behörde prüft nach dem Produktionsstopp bei VW, ob der Konzern die Öffentlichkeit früher über die Probleme hätte informieren müssen. Die Bafin werde prüfen, ob es sich bei dem Streit mit Zulieferern und dem folgenden Produktionsstopp um eine Insiderinformation gehandelt habe, die Volkswagen hätte veröffentlichen müssen.

Einem VW-Sprecher zufolge weiß der Konzern nichts von der Bafin-Untersuchung. "Wir sind der Auffassung, unsere kapitalmarktrechtlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben", teilte er schriftlich mit.

Im Verlauf der vergangenen Woche hatte es unbestätigte Informationen gegeben, dass VW wegen der Lieferprobleme Kurzarbeit in größerem Umfang drohen. Freitagmorgen hatte der Konzern dann per Pressemitteilung über den bevorstehenden Produktionsstopp in Teilen der Fertigung in wichtigen Werken berichtet.

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rei/dpa/afp
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