Sonntag, 17. November 2019

Bußgeld im Abgasskandal Klimaschutz und Kliniken - dafür gibt Niedersachsen VWs Diesel-Milliarde aus

VW-Verwaltungsgebäude am Mittellandkanal in Wolfsburg (Archivaufnahme)

Ein warmer Regen für das Land Niedersachsen und große Begehrlichkeiten: Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliardenbußgeld an das Land zahlen müssen - als Folge des Abgasskandals. Das Land hat das Geld vollständig verplant, wie die zuständigen Ministerien auf Anfrage mitteilten. Größere Summen fließen demnach in schnelles Internet sowie Krankenhäuser und Hochschulen, außerdem in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und klimafreundliche Mobilität. Zuvor hatte es Forderungen etwa aus Schleswig-Holstein gegeben, das Geld solle allen Bundesländern zugute kommen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliardenbuße im Juni 2018 wegen der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängt. Damit sollten früheren Angaben zufolge "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet werden. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen an Millionen von Autos mit Dieselmotoren aufgedeckt. Die Landesregierung begrüßte damals die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.

350 VW-Millionen für die Digitalisierung

Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums fließen 350 Millionen Euro des Bußgeldes in Breitbandausbau und Digitalisierung. Das sogenannte Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen sei auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden - 350 Millionen Euro davon stammten von VW. Weitere 100 Millionen Euro sind zudem früheren Angaben zufolge für die Tilgung von Altschulden bestimmt.

200 Millionen Euro der VW-Milliarde fließen in die Sanierung und den Neubau von Krankenhäusern - laut Sozialministerium sollen vom laufenden Jahr an bis 2022 jährlich 50 Millionen Euro dafür verwendet werden. Kürzlich beschlossen wurden für 2019 Investitionen von 120 Millionen Euro an 19 Klinikstandorten sowie die Förderung eines Neubaus in Delmenhorst mit voraussichtlich 150 Millionen Euro - anteilig stammt das Geld aus der VW-Milliarde.

Weitere 150 Millionen Euro sind für die Sanierung der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Universitätsklinik in Göttingen bestimmt. 100 Millionen Euro werden zur Sanierung von Sportstätten genutzt, 80 Millionen Euro davon gehen an kommunale Sportanlagen, der Rest an Vereinsstätten.

Staatsanwälte, Richter und Steuerzahlerbund meldeten Bedarf an

Weitere 100 Millionen Euro der VW-Milliarde schließlich plant das Umweltministerium für klimaschonende Maßnahmen im Verkehr ein. Minister Olaf Lies (SPD) kündigte kürzlich an, 20 Millionen Euro sollten dort eingesetzt werden, wo Stickstoffdioxid-Grenzwerte 2017 überschritten worden seien - also in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim. Auch die Wasserstofftechnologie solle mit 40 Millionen Euro unterstützt werden, weitere 40 Millionen Euro fließen demnach in umweltfreundlichere kommunale Fahrzeugflotten.

Die Nachricht des unverhofften Geldsegens hatte im vergangenen Jahr Begehrlichkeiten auf verschiedenen Seiten geweckt: Der niedersächsische Richterbund forderte damals, Stellen für Staatsanwälte und Richter zu finanzieren, der Steuerzahlerbund mahnte dagegen an, das Geld in den Abbau des Schuldenbergs zu stecken. Der DGB verlangte eine Modernisierungsoffensive für das Land.

dpa

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