Sonntag, 21. Juli 2019

Gegenanträge zur VW-Hauptversammlung - Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat Warum VW-Schreck Strenger mehr als 5 Euro Dividende für die Aktionäre fordert

VW-Chef Herbert Diess (bei der Hauptversammlung 2018): Auch beim Aktionärstreffen 2019 gibt es mächtig Gegenwind

Die VW-Führung um VW-Chef Herbert Diess würde bei der Hauptversammlung des Autobauers am 14. Mai in Berlin den Abgasskandal liebend gerne hinter sich lassen. Absatz und Gewinn von Volkswagen zeigen knapp vier Jahre nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen wieder nach oben, der Umbau für das Elektromobilitäts-Zeitalter läuft auf Hochtouren, und auch die Dividende, die Volkswagen seinen Aktionären vorschlägt, liegt mit 4,80 Euro je Stammaktie (und 4,86 Euro für die stimmrechtslose, im Dax notierte Vorzugsaktie) auf dem gleichen Niveau wie kurz vor Aufdeckung des Dieselskandals.

Doch die Krise ist längst nicht abgehakt. Nicht nur, dass VW sich auf eine mögliche Milliardenstrafe der EU-Kommission einstellen muss, die VW, BMW und Daimler illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung vorwirft. Auch die US-Börsenaufsicht SEC möchte trotz eines rechtskräftigen milliardenschweren Vergleichs in den USA nun noch einmal Nachschlag von VW. Und dass das VW-Topmanagement im Jahr vier nach dem großen Beben nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, dafür wird auch am Tag der Hauptversammlung einer der profiliertesten und hartnäckigsten VW-Kritiker sorgen: Christian Strenger, Governance-Experte und Gründungsmitglied der Regierungskommission Corporate Governance, wirft mit verschiedenen Gegenanträgen ein Schlaglicht auf die Probleme und Baustellen, die Volkswagen noch immer nicht bewältigt hat.

Unter Wölfen: Das Leben der geächteten VW-Manager

Keine Chance auf eine Mehrheit - und doch ein wichtiges Signal

Strengers Gegenanträge haben keine Chance auf eine Mehrheit auf der Hauptversammlung, denn das Sagen bei VW haben die Familien Porsche und Piech, das Land Niedersachsen sowie das Emirat Katar. Die Gegenanträge sind gleichwohl ein wichtiges Signal, um zu zeigen, dass bei VW noch längst nicht alles rund läuft.

Strenger fordert nicht nur eine höhere Dividende für die vom Abgasskandal gebeutelten VW-Vorzugsaktionäre - und eine Absenkung der Dividende für die Familien Porsche und Piech. Er will auch Vorstand und Aufsichtsrat von VW die Entlastung verweigern, weil beide Gremien ihrem Versprechen, die Dieselaffäre umfassend aufzuklären, nicht nachgekommen seien. Außerdem setzt sich Strenger dafür ein, die von VW beantragte mögliche Ausgabe von bis zu 70 Millionen weiterer Vorzugsaktien abzulehnen. Der habilitierte Ökonom Strenger begründet seine Gegenanträge mit ausführlicher Kritik am VW-Management.

Höhere Dividende für Vorzugsaktionäre, keine Kapitalerhöhung - und keine Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat

Strengers Gegenanträge im Einzelnen:

1) Strenger beantragt, auf die VW-Vorzugsaktien eine Dividende von 5,10 Euro je Aktie zu zahlen. VW selbst hatte eine Dividende von 4,86 vorgeschlagen. Gleichzeitig soll die Dividende auf die Stammaktien auf 4,63 Euro abgesenkt werden. VW hatte hier 4,80 vorgeschlagen. Die Begründung des Corporate-Governance-Experten: Eine Mehrdividende von lediglich 6 Cent (weniger als 2 Prozent) wäre für die Vorzugsaktionäre kein angemessener Ausgleich für das fehlende Stimmrecht, die trotz eines Anteils von 41 Prozent am VW-Gesamtkapital im Konzern nichts zu sagen haben. International sei es üblich, Vorzugsaktien mit einer Mehrdividende von rund 10 Prozent zu entschädigen. VW habe genug Anlass, sich diesem Standard anzupassen - zumal die Vorzugsaktionäre durch den Kurssturz der VW-Aktie bis heute unter der Dieselaffäre zu leiden haben. Trotz der Erholung der Aktie auf zuletzt rund 150 Euro ist die VW-Vorzugsaktie noch weit von ihrem Niveau aus dem Sommer 2015, als das Papier auf bis zu 250 Euro notierte, noch weit entfernt.

Christian Strenger: Vorstand und Aufsichtsrat sind der Aufklärungspflicht nicht nachgekommen

2) Weiterhin fordert Strenger, sämtlichen amtierenden Mitgliedern des Vorstands die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 zu verweigern. Begründung: Der Dieselskandal des VW-Konzerns habe die Aktionäre nun bereits mehr als 28 Milliarden Euro gekostet. Für die auf mehr als 9 Milliarden Euro laufenden Klagen wegen zu später Kapitalmarkt-Kommunikation habe VW noch keine Rückstellungen gebildet. Die im Oktober 2015 vom VW-Management versprochene lückenlose Aufklärung des Dieselskandals sei nicht erfolgt: Mit dem Hinweis auf das "Statement of Facts" des US-Justizministeriums werde eine angemessene Unterrichtung der Minderheitsaktionäre verweigert. Dadurch würden die im Aufsichtsrat vertretenen Kontrollaktionäre (die Familien Porsche und Piech, das Land Niedersachsen sowie das Emirat Katar) bei der Informationsvergabe bevorzugt und alle anderen Aktionäre weiterhin benachteiligt. Für Strenger ist es "nicht einsichtig, warum der Konzern in den Vereinigten Staaten umfassende Schuldanerkenntnisse abgegeben hat, wenn tatsächlich auf Vorstandsebene niemand von dem Softwareeinsatz gewusst hat." Der Vorstand habe seine Pflicht, die Aufklärung des Dieselskandals weiter zu verfolgen, nicht erkennbar wahrgenommen und dürfe auch deshalb nicht entlastet werden.

3) Auch dem VW-Aufsichtsrat will Strenger die Entlastung verweigern: Auch das Kontrollgremium des VW-Konzerns sei seiner Pflicht, die Dieselaffäre aufzuklären und seine Zusagen aus dem Jahr 2015 einzulösen, nicht nachgekommen. Zudem verstärke der erst im Januar 2018 aufgedeckte Affentest-Skandal den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sich nicht angemessen um Compliance-Management-Systeme bemüht.

4) Außerdem fordert Strenger, gegen die von VW beantragte Schaffung von bis zu 70 Millionen neuer Vorzugsaktien zu stimmen. Die von VW vorgeschlagene Kapitalerhöhung um bis zu 33 Prozent des Vorzugsaktien-Kapitals erlaube dem VW-Konzern eine Stärkung des Eigenkapitals um bis zu 10 Milliarden Euro - und würde den bereits übermäßigen Einfluss der Familien Piech und Porsche sowie Niedersachsens noch weiter erhöhen. Ein solcher Schritt würde die ohnehin fragwürdige Zweiteilung der VW-Aktionäre noch weiter ins Absurde treiben: Die einen (die Vorzugsaktionäre) zahlen, kassieren aber nicht mehr, die anderen (die Stammaktionäre) bestimmen und bauen ihren Einfluss dadurch aus, dass die Vorzugsaktionäre dem Konzern frisches Geld zur Verfügung stellen.

Die geplante Kapitalerhöhung sei daher nur akzeptabel, wenn gleichzeitig eine Mehrdividende für Vorzugsaktionäre in Höhe von 10 Prozent bei künftigen Dividendenzahlungen unwiderruflich festgeschrieben werde, so Strenger.

Strenger hat seine Gegenanträge, die manager magazin vorliegen, Anfang April dem Volkswagen Konzern zugestellt. Sie dürften von VW mit der Einladung zur Hauptversammlung veröffentlicht werden. Die von Strenger scharf kritisierten Familien Porsche und Piech halten über die Porsche SE rund 52 Prozent der Stimmrechte: Insofern dürfte Vorstand und Aufsichtsrat von VW trotz vielfacher Kritik die Entlastung sicher sein. Es ist auch unwahrscheinlich, dass das Land Niedersachsen (20 Prozent der Stimmrechte) oder das Emirat Katar (17 Prozent der Stimmrechte) die Entlastung verweigern. Die VW-Führung hat vier Jahre nach dem Dieselskandal also nichts zu befürchten - aber sie kann auch nicht zur Tagesordnung übergehen.

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