Dieselbesitzer dürfen in Heimatländern klagen EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Käufer eines VW-Diesels mit manipulierter Abgasreinigung können nun in ihrem Heimatland auf Schadensersatz klagen. Rollt jetzt eine neue Klagewelle auf Volkswagen zu? Der Konzern gibt sich gelassen.
Volkswagen-Werk bei Zwickau: Deutschlands Auto-Primus muss sich im Abgasskandal auch in anderen EU-Ländern mit Fahrerklagen beschäftigen

Volkswagen-Werk bei Zwickau: Deutschlands Auto-Primus muss sich im Abgasskandal auch in anderen EU-Ländern mit Fahrerklagen beschäftigen

Foto: photo2000/ imago images/photo2000

Im VW-Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern in ganz Europa gestärkt. Nach einem Urteil vom Donnerstag müssen Geschädigte nicht unbedingt in Deutschland, wo Volkswagen seinen Hauptsitz hat, gegen den Autohersteller vor Gericht ziehen. Stattdessen können sie VW im Land des Autokaufs auf Schadenersatz verklagen (Rechtssache C-343/19).

Hintergrund ist der Fall von 574 VW-Kunden in Österreich, die ihre Ansprüche an den österreichischen Verein für Konsumenteninformation (VKI) abgetreten haben. Dieser verklagte Volkswagen stellvertretend vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Schadenersatz in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Außerdem müsse Volkswagen demnach für alle noch nicht bezifferbaren und künftigen Schäden haftbar gemacht werden. Der VKI argumentierte, die Kunden hätten das Auto entweder gar nicht oder nur zu einem mindestens um 30 Prozent niedrigeren Preis angenommen, wenn sie von der Manipulation gewusst hätten. Der Marktwert und Kaufpreis der Fahrzeuge sei aufgrund der eingebauten Abschalteinrichtungen deutlich niedriger als der bezahlte Preis.

Normalerweise sind nach EU-Recht grundsätzlich die Gerichte desjenigen Landes zuständig, in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Volkswagen argumentierte deshalb, dem Klagenfurter Gericht fehle die internationale Zuständigkeit für die Klage. Die österreichischen Richter baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Volkswagen: Urteil ändert wenig

Der EuGH entschied nun grundsätzlich, dass in Fällen wie dem VW-Abgasskandal eine Ausnahme der gängigen Zuständigkeiten vorliege. Der Ort des ursächlichen Geschehens - also des Einbaus der Manipulationssoftware - sei zwar in Deutschland. Der Schaden verwirkliche sich aber erst dann, wenn ein Kunde das Auto zu einem Preis kaufe, der über dem tatsächlichen Wert liege. In diesem Fall ist der Schaden - eine Wertminderung durch die Differenz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert aufgrund der Manipulationssoftware - also erst in Österreich eingetreten.

Die Luxemburger Richter machten zudem deutlich, dass Volkswagen damit hätte rechnen können, in jenen Ländern verklagt zu werden, in denen das Unternehmen die Autos verkaufe. Über die Sammelklage der österreichischen Verbraucherschützer muss nun das Klagenfurter Gericht entscheiden. Der Abgasskandal ist für Volkswagen weltweit ein juristischer Großkampf. In Deutschland endete die erste Musterklage mittlerweile mit einem Vergleich. Rund 260.000 Diesel-Kunden bekommen je nach Modell und Alter ihres Autos zwischen 1350 und 6257 Euro.

Eine Sprecherin von Volkswagen erklärte, durch das Urteil des EuGH ändere sich für Kläger, Beklagte und Gerichte in Diesel-Verfahren wenig. "Außerhalb von Österreich hat sich die Frage der Zuständigkeit kaum gestellt."

luk/dpa, Reuters