Mittwoch, 21. August 2019

Verdacht der Untreue wegen Betriebsratsgehältern Staatsanwalt ermittelt gegen VW-Vorstände 

Bezieht VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh zuviel Gehalt? Dieser Frage und dem Verdacht der Untreue gehen die Staatsanwälte nach. Sie ermitteln gegen VW-Vorstände, unter anderem Personalvorstand Karlheinz Blessing (rechts)
Reuters, DPA
Bezieht VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh zuviel Gehalt? Dieser Frage und dem Verdacht der Untreue gehen die Staatsanwälte nach. Sie ermitteln gegen VW-Vorstände, unter anderem Personalvorstand Karlheinz Blessing (rechts)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen eingeleitet. Wegen des Verdachts der Untreue stehen vier Top-Manager im Visier der Ermittler, berichtet das "Handelsblatt" online. Die Behörde bestätigte am Freitag, es gebe "aktuell ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit". Zuvor hatte auch die "Braunschweiger Zeitung" (kostenpflichtig) darüber berichtet.

Die Beamten prüften, ob die Manager Betriebsräten finanzielle Vorteile gewährt haben, die strafrechtlich als Veruntreuung von Unternehmensvermögen zu sehen sein könnten. Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen Personalvorstand Karlheinz Blessing sowie seinen Vorgänger Horst Neumann.

Im Zentrum stehe die Höhe der Vergütung von Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen ihn. Der höchste VW-Arbeitnehmervertreter beziehe dem Bericht zufolge eine Grundvergütung von 200.000 Euro im Jahr. Hinzu kämen aber Bonuszahlungen, die sich in sehr guten Geschäftsjahren auf bis zu eine halbe Million Euro belaufen haben sollen.

Dass Betriebsräte Boni bekommen, werde damit begründet, dass sich die Verträge für Gewerkschafter an dem Vergütungssystem für Führungskräfte orientierten. Osterloh war in den vergangenen Jahren immer wieder angeboten worden, in das VW-Management zu wechseln. Zuletzt hatte er den Posten des Personalvorstandes abgelehnt - ein Posten, der ihm jährlich ein Millionengehalt gesichert hätte.

Osterloh zählt als Betriebsratschef des weltgrößten Autobauers mit 630.000 Beschäftigten zu den mächtigsten Akteuren. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Gleichwohl betont der Gewerkschafter, er sehe seine Rolle nicht als die eines "Co-Managers".

Osterloh selbst geht in die Offensive

Aus dem Betriebsrat von Volkswagen hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert - halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist."

Osterloh selbst ging am Freitag gleich in die Offensive. Sein Grundgehalt betrage rund 200.000 Euro, hinzu kämen - wie für "alle Manager dieser Ebene" - Bonuszahlungen, die vom Geschäftserfolg abhingen, bestätigte er. "Ich habe nicht über mein Gehalt entschieden. Das Unternehmen hat meine Einstufung nach Recht und Gesetz vorgenommen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Und: "Wäre es mir ums Geld gegangen, dann wäre ich heute nicht mehr Betriebsratsvorsitzender, sondern schon seit Ende 2015 Personalvorstand." Dieses Angebot habe er aber ausgeschlagen.

Jurist: Nachweis für unangemessen Vergütung kaum zu erbringen

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist ohnehin ein Dauerthema, sagen Juristen. Ein Schema F gebe es nicht. "Ich halte es für extrem schwierig, den Nachweis für eine unangemessene Vergütung wirklich zu erbringen", sagt Arbeitsrechtler Michael Kliemt. Die Betriebsratsvergütung wird zwar im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Die Bewertung der entsprechenden Passagen sei aber an weitere Fragen geknüpft.

Auch Ministerpräsident Stephan Weil, der für den Großaktionär Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, sieht hier einen wichtigen Punkt. Industrie, Gewerkschaften und Arbeitsrechtler forderten seit längerem, dass die Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz konkretisiert würden. "Für alle Beteiligten wäre es besser, wenn hier eine größere Klarheit hergestellt würde."

rei mit dpa

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung