Nach BGH-Urteil zum Dieselskandal VW will 50.000 Klägern Einmalzahlung anbieten

In der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung zogen viele VW-Kunden nach dem Dieselskandal selbst vor Gericht, statt den Vergleich aus dem Musterfeststellungsverfahren zu akzeptieren. Diese will der Konzern nun mit einer Einmalzahlung entschädigen.
Dreckiger als gedacht: Der VW-Konzern strebt bis Jahresende eine Einigung mit den Klägern an

Dreckiger als gedacht: Der VW-Konzern strebt bis Jahresende eine Einigung mit den Klägern an

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Julian Stratenschulte/ dpa

Der Autokonzern Volkswagen sucht nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal bis zum Jahresende eine Einigung mit den übrigen Klägern. "Insgesamt geht es um rund 50.000 Verfahren, in denen wir einen Vergleich anstreben", erklärte ein Sprecher am Freitag. In mehr als der Hälfte sei der Autobauer mit den Klägervertretern schon in Gesprächen über Einmalzahlungen, in über 7000 Fällen seien die Vergleichsverhandlungen bereits erfolgreich abgeschlossen. Die noch laufenden Verfahren sollten bis zum Ende des Jahres zu einem großen Teil im Einvernehmen mit den Klägern beendet werden. Es wird mit einer Annahmequote von 75 Prozent gerechnet. Der Konzern peilt damit die Entschädigung der Mehrzahl der ungefähr 60.000 übrigen Dieselfahrer an, die außerhalb der Musterklage von Verbraucherschützern eigene Prozesse eingeleitet hatten und deren Verfahren vor deutschen Gerichten noch anhängig sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Volkswagen Ende Mai wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und arglistiger Täuschung zu Schadensersatz verurteilt. In weiteren Urteilen war der BGH dieser Linie gefolgt, hatte die Schadensersatzansprüche geschädigter Kunden dabei aber eingegrenzt. So haben Kunden, die ihren Diesel nach dem 22. September 2015 gekauft haben, keinen Anspruch auf Schadensersatz. An diesem Tag hatte VW per Pressemitteilung über Unregelmäßigkeiten bei der Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren informiert. Danach konnten Dieselkäufer nach Überzeugung des BGH nicht mehr mit arglistiger Täuschung argumentieren.

Wer das Geld annimmt, kann auch das Auto behalten

In den nun angestrebten außergerichtlichen Einigungen folgt VW den Vorgaben des BGH. So wird dem Kläger etwa ein Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs abgezogen. Anders als in der Musterfeststellungsklage lasse sich deshalb eine pauschale Höhe für bestimmte Modelle nicht nennen, erklärte VW. Wer das Geld annimmt, kann auch das Auto behalten. Die Alternative ist, das Urteil im eigenen Verfahren abzuwarten, bei dem sich die Richter an der BGH-Auslegung orientieren dürften. Dann können Kläger unter Umständen den Kaufpreis abzüglich eines Betrags für die Nutzung des Fahrzeugs erhalten - sie müssen den Wagen im Rahmen dieser "Rückabwicklung" jedoch an Volkswagen zurückgeben.

In der Musterfeststellungsklage hatten der Konzern und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach reichlich Streit einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Demnach bekommen die teilnehmenden Dieselkunden je nach Fahrzeug zwischen 1350 und 6257 Euro. Zu mehr als 95 Prozent ist die Abwicklung der hierbei angenommenen Vergleiche mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt hatte Volkswagen bei gut 265.000 Klagen Ansprüche als berechtigt erachtet.

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

mg/Reuters, dpa-afx