VW-Dieselskandal BGH-Richter schränken Verjährung zum Teil ein

Wer bis jetzt noch nicht wegen Schäden aus dem Dieselskandal gegen Volkswagen geklagt hat, kommt in der Regel zu spät, die Ansprüche sind meist verjährt. Doch nicht in jedem Fall, wie jetzt die Richter des Bundesgerichtshofs klarstellten.
Abgasrohre in Wolfsburg: Der Dieselskandal beschäftigt den Konzern noch immer

Abgasrohre in Wolfsburg: Der Dieselskandal beschäftigt den Konzern noch immer

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, können trotzdem Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Grundvoraussetzung ist, dass das Auto neu gekauft wurde. Dann kann Volkswagen zur Zahlung von sogenanntem Restschadensersatz verpflichtet sein, wenn die Forderungen schon verjährt sind, wie der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Montag urteilte. (Az. VIa ZR 8/21 u.a.)

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter entschieden in zwei Fällen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dass VW nicht nur den reinen Gewinn aus dem Verkauf herausgeben muss. Stattdessen läuft es wie beim eigentlichen Schadensersatz: VW muss den Kaufpreis größtenteils zurückerstatten. Dafür muss der Kunde sein Auto hergeben und sich die damit zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen.

Ob sich eine Klage auf Restschadensersatz lohnt, hängt also stark davon ab, wie intensiv der Diesel gefahren wurde und ob man sich überhaupt von dem Auto trennen möchte. Die Frist dafür beträgt zehn Jahre ab Kauf. Eine Klage kommt also auch nur noch für Diesel-Besitzer infrage, die ihr Auto zwischen Februar 2012 und September 2015 erworben haben. Damals kam der Skandal ans Licht.

Bei Gebrauchtwagen gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Restschadensersatz, wie der BGH vor eineinhalb Wochen entschieden hat.

cr/dpa-afx