Taktische Fallstricke vor Regierungswechsel Wie Volkswagen um seinen Milliarden-Vergleich in den USA ringt

An ihm hängt es: VW-Vorstand Francisco Javier Garcia Sanz

An ihm hängt es: VW-Vorstand Francisco Javier Garcia Sanz

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Francisco Javier Garcia Sanz ist ein viel beschäftigter Mann. Meistens in seinen mittlerweile 23 Jahren bei Volkswagen hatte es der Einkaufsvorstand mit den Zulieferern des Wolfsburger Autokonzerns zu tun. In den vergangenen Tagen indes ging es vornehmlich um gänzlich anderes. Öffentlichkeitswirksam war vor allem seine Personalentscheidung beim kriselnden Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg, wo Garcia Sanz Aufsichtsratschef ist. Der Spanier entließ Sportdirektor Klaus Allofs.

Geradezu überlebenswichtig für den Konzern ist allerdings ein Nebenjob, den Garcia Sanz seit einigen Monaten im Stillen betreibt. Konzernchef Matthias Müller hat den gewieften Feilscher zu VWs Verhandlungsführer in Sachen Diesel-Skandal gemacht. Und in dieser Funktion machte der 59-Jährige in der vergangenen Woche in Washington einen ordentlichen Schritt nach vorne. In der amerikanischen Hauptstadt ging es einmal mehr um juristische Details, um die Schwere der Wolfsburger Schuld, und vor allem: um viel Geld. Volkswagen erwartet in den USA eine Milliardenstrafe für den Verkauf von Dieselmotoren mit manipulierten Abgaswerten.

Garcia Sanz' Gespräche stehen seit der US-Wahl unter besonderem Zeitdruck. Am 20. Januar übernimmt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten; und mit ihm werden auch zumindest die wichtigsten Beamten in den Ministerien ausgetauscht. Vieles begänne von Neuem - auch die Verhandlungen zwischen Garcia Sanz und den Ministerialen des in Washington zuständigen Department of Justice (DoJ). VW will deshalb möglichst schnell einen Deal; und auch das Justizministerium will die Lösung nicht den Trump-Leuten überlassen.

Bis nach Mitternacht sei teilweise diskutiert worden in der vergangenen Woche, heißt es bei Volkswagen. Und Garcia Sanz soll einem Deal deutlich näher gekommen sein als in den für VW eher frustrierenden Wochen zuvor. So zumindest wird es in Verhandlungskreisen berichtet, und das in Wolfsburg wie Washington.

Es wäre die Einigung, auf die man bei Volkswagen schon lange wartet. Ein Deal, der noch einmal mehrere Milliarden Euro kosten könnte als die bislang verhandelten 15 Milliarden Euro. Der aber endlich Klarheit brächte. Und der deutlich mehr Kraft freisetzen würde für das eigentlich wichtige: die Entwicklung, den Bau und den Verkauf von Autos.

Aber wie passt dazu jene Meldung der "Bild am Sonntag", dass ein Deal vor dem Regierungswechsel fast ausgeschlossen sei? Waren Garcia Sanz' Verhandlungen umsonst? Und was würde ein Zurück-auf-Los bedeuten?

Volkswagen mag sich dazu nicht äußern. manager-magazin.de erklärt die wichigsten Punkte - und warum die Einigung doch sehr bald stehen könnte.

Was ist fest vereinbart?

Das vielleicht Wichtigste: Der im Oktober vereinbarte Vergleich mit Umweltbehörden und Schadenersatzklägern steht. Jener Mammutdeal, in dem sich VW zu Zahlungen von bis zu 15 Milliarden Dollar verpflichtet, ist von einem Gericht in San Francisco abgesegnet worden. Er gilt weiter, auch wenn die Gespräche in Washington nicht vor dem 20. Januar abgeschlossen werden sollten.

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Das bedeutet: VW zahlt 2,7 Milliarden Dollar in einen Umweltfonds ein und zwangsspendiert zusätzlich 2 Milliarden Dollar für einen Fonds zur Förderung von Elektromobilität. Bis zu 10 Milliarden Dollar kalkuliert der Konzern für die Rückkäufe beziehungsweise Reparatur von 475 000 Autos mit manipulierten Zweiliter-Dieselmotoren. Weitere 600 Millionen Dollar werden für einen pauschalen Vergleich mit Verbraucherschutzklägern fällig.

Worum geht es in Washington?

Es geht in erster Linie um die Strafe, die die USA gegen den Volkswagen-Konzern verhängen. Die Höhe dieser Strafe ist kaum abzuschätzen. Irgendwo zwischen zwei und sechs Milliarden Dollar werde die Poenale liegen, wird in Wolfsburg erwartet. Zuletzt hieß es, der Trend deute auf eine Strafe im niedrigen Bereich dieses Bandes. VW könnte demnach davon profitieren, dass der auf US-Seite verantwortliche Ankläger John Cruden als einigermaßen besonnen gilt und sich - nach Einschätzung von US-Juristen - im Rahmen bisheriger Strafen bewegen möchte. BP hatte zum Beispiel nach der Havarie der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko 5,5 Milliarden Dollar Strafe gezahlt.

Vereinbart werden könnte in Washington auch ein Deferred Prosecution Agreement. Auch Daimler und Siemens schlossen solche Verträge mit den USA. In beiden Fällen ging es um Korruptionsfälle. Die Unternehmen stellen sich bei solchen Vereinbarung für meist zwei oder drei Jahre unter die Aufsicht sogenannter Monitore. Spezielle Beauftragte prüfen in dieser Bewährungsphase im Auftrag der US-Regierung, ob das Management die Konzerne wirklich säubert und für eine neue Unternehmenskultur sorgt.

Was ist noch offen?

Gestritten wurde in den vergangenen Monaten weniger um die eigentliche Summe. Es ging immer wieder um das "Statement of Facts". In dem Papier fasst das Ministerium die eigentlichen Vorwürfe zusammen. Und, hier wird es für den Konzern komplex, das Papier wird als eine Art Schuldeingeständnis gewertet. Sprich:

Es könnte in möglichen Verfahren gegen den Konzern und seine Manager benutzt werden.

VW habe schon vor vielen Wochen einen Vorschlag für dieses "Statement of Facts" nach Washington geschickt, heißt es in Verhandlungskreisen. Das Justizministerium habe sich mit der Antwort lange Zeit gelassen. Die US-Seite sähe offenbar gerne einige Namen hochrangiger Konzernmanager oder zumindest ehemaliger Top-Manager in dem Papier. VW will das vermeiden; und - so heißt es auf beiden Seiten - offenbar gibt es bislang auch keine wirklich belastbaren Belege für eine Verwicklung von Vorständen.

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Die große Furcht im Volkswagen-Vorstand: Fällt das "Statement of Facts" zu hart aus, könnte das "Yates-Memorandum" zur Anwendung kommen. Dieses erst im September 2015 erlassene Papier weist die Beamten des US-Justizministerium an, bei Unternehmensvergehen künftig immer auch auch die Schuld einzelner Manager zu prüfen - und gegebenenfalls auch zu bestrafen. Eine weitere mögliche Folge: Der Volkswagen-Aufsichtsrat müsste dann womöglich eine Schadensersatzpflicht der Top-Manager nicht nur prüfen. Die Wahrscheinlichkeit stiege auch, dass die Kontrolleure von den Vorständen und Ex-Vorständen auch tatsächlich Schadenersatz verlangen müssten - und sie dann wohl schwerlich länger im Amt halten könnten.

Warum die Hoffnung?

Auch die zuständigen Beamten wollten diesen spektakulären Fall vor dem Regierungswechsel abschließen, heißt es in Washington. Sie könnten damit ihre Vita schmücken und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Beobachter in Washington weisen zudem darauf hin, dass das Justizministerium in den vergangenen Wochen einige für die betroffenen Unternehmen eher freundliche Deals abgeschlossen hat - ebenfalls vor allem, um die Fälle nicht in die Trump-Präsidentschaft zu verschieben.

Das Ministerium zögert die Einigung bislang wohl auch deshalb hinaus, weil die mit den Ermittlungen bei Volkswagen beauftragte Anwaltskanzlei Jones Day noch keinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Selbst in Washington gibt es Regierungskreisen zufolge mittlerweile Unwillen darüber, dass die Kanzlei zwar immer neue Berichte abliefere, darin aber kaum noch wirklich relevante Ergebnisse liefere. Gleichzeitig fürchteten die Beamten jedoch, dass Jones Day doch noch wichtiges Belastungsmaterial liefere - und sie den Deal dann zu früh abgeschlossen hätten.

Die mögliche Lösung: Die US-Seite scheint bereit, die Untersuchungen gegen das Unternehmen von den Untersuchungen gegen einzelne Manager zu trennen. So könnte der Fall Volkswagen AG unter Umständen abgeschlossen werden; und möglicherweise betroffene VW-Topleute blieben im Feuer.

Was ist mit Audi?

Auch Volkswagens Premium-Tochter scheint kurz vor einem Abschluss zu stehen. Audi verhandelt derzeit vor einem Gericht in San Francisco einen ähnlichen Deal wie zuvor schon VW - nur deutlich billiger. Es geht um rund 80.000 Autos mit manipulierten Dreiliter-Dieselmotoren und um einen Vergleich mit den US-Umweltbehörden, Verbraucherschützern und Sammelklägern.

Die von Audi für die Motoren vorgelegten technischen Lösungen werden inzwischen offenbar von fast allen beteiligten Parteien akzeptiert. Das gelte auch für die lange umstrittenen Updates für eine ältere Motorengeneration, heißt es im Umfeld der Gespräche. Noch seien zwar nicht alle Beteiligten komplett von dem verhandelten Vergleich überzeugt. Doch der zuständige Richter dränge vor der - womöglich finalen - Verhandlung am Freitag auf eine Einigung.

Und wenn es nicht klappt?

Dann kommen Donald Trump und die neuen Beamten. Dass das wirklich schlechter wäre für Volkswagen, bezweifeln viele in Washington. Auch wenn der neue Präsident Amerika laut seiner Wahlkampfparole "wieder großartig" machen will und im Zweifel eher zugunsten von Ford und GM als von VW und Audi entscheiden dürfte. Die bisher von ihm benannten Personen lassen nicht unbedingt einen härteren Kurs gegen Umweltsünder erwarten.

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Neuer Justizminister wird Jeff Sessions, bisher als Senator für Alabama in Washington aktiv, bekennender Ignorant des Klimawandels und - auch das nicht unbedingt ein Nachteil für Volkswagen - politisch eng befreundet mit Bob Conker, dem Senator des Bundesstaats Tennessee. Dort baut VW die US-Variante des Mittelklassemodells Passat und beginnt in diesen Tagen die Produktion des Atlas, eines großen Bruders des SUVs Tiguan.

Der von Trump für den Vorsitz der Umweltbehörde EPA nominierte Scott Pruitt hat als Justizminister von Oklahoma sogar gleich mehrfach EPA-Entscheidungen angefochten - weil sie ihm, nur leicht verallgemeinert, zu hart waren.

Und dennoch: Volkswagen-Chef Müller und auch sein Chefunterhändler Garcia-Sanz wollen nicht länger warten. Sie wollen Gewissheit - und nicht eine vage Hoffnung auf eine möglicherweise geringere Strafe. Und es sieht so aus, als wären die Aussichten in den vergangenen Tagen deutlich besser geworden.