Mittwoch, 22. Januar 2020

Taktische Fallstricke vor Regierungswechsel Wie Volkswagen um seinen Milliarden-Vergleich in den USA ringt

An ihm hängt es: VW-Vorstand Francisco Javier Garcia Sanz
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An ihm hängt es: VW-Vorstand Francisco Javier Garcia Sanz

4. Teil: Was ist noch offen?

Gestritten wurde in den vergangenen Monaten weniger um die eigentliche Summe. Es ging immer wieder um das "Statement of Facts". In dem Papier fasst das Ministerium die eigentlichen Vorwürfe zusammen. Und, hier wird es für den Konzern komplex, das Papier wird als eine Art Schuldeingeständnis gewertet. Sprich:

Es könnte in möglichen Verfahren gegen den Konzern und seine Manager benutzt werden.

VW habe schon vor vielen Wochen einen Vorschlag für dieses "Statement of Facts" nach Washington geschickt, heißt es in Verhandlungskreisen. Das Justizministerium habe sich mit der Antwort lange Zeit gelassen. Die US-Seite sähe offenbar gerne einige Namen hochrangiger Konzernmanager oder zumindest ehemaliger Top-Manager in dem Papier. VW will das vermeiden; und - so heißt es auf beiden Seiten - offenbar gibt es bislang auch keine wirklich belastbaren Belege für eine Verwicklung von Vorständen.

Die große Furcht im Volkswagen-Vorstand: Fällt das "Statement of Facts" zu hart aus, könnte das "Yates-Memorandum" zur Anwendung kommen. Dieses erst im September 2015 erlassene Papier weist die Beamten des US-Justizministerium an, bei Unternehmensvergehen künftig immer auch auch die Schuld einzelner Manager zu prüfen - und gegebenenfalls auch zu bestrafen. Eine weitere mögliche Folge: Der Volkswagen-Aufsichtsrat müsste dann womöglich eine Schadensersatzpflicht der Top-Manager nicht nur prüfen. Die Wahrscheinlichkeit stiege auch, dass die Kontrolleure von den Vorständen und Ex-Vorständen auch tatsächlich Schadenersatz verlangen müssten - und sie dann wohl schwerlich länger im Amt halten könnten.

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