Prozess um Schadenersatz Bundesgerichtshof zweifelt an VWs Argumenten im Dieselskandal

Software-Update für VW: Der Autobauer ist der Meinung, dass dem Käufer durch das Software-Update kein Wertverlust entstanden ist

Software-Update für VW: Der Autobauer ist der Meinung, dass dem Käufer durch das Software-Update kein Wertverlust entstanden ist

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Prozess um Schadenersatzansprüche von Autobesitzern im Dieselskandal Zweifel an der Position von Volkswagen (Kurswerte anzeigen) geäußert. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte am Dienstag in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest infrage. Das ließ auch VW-Anwalt Reiner Hall erst einmal schlucken: "Sie haben mir einen ordentlichen Fels in den Weg gelegt", sagte Hall bei Beginn seines Vortrags.

Es ist das erste Mal, dass sich der BGH mit einer Schadenersatzklage eines Autokäufers im VW-Dieselskandal in einer mündlichen Verhandlung beschäftigt (VI ZR 252/19). Ein Urteil der obersten deutschen Zivilrichter gilt allen übrigen Gerichten als Richtschnur. Scharen von Verbraucheranwälten und ihre im Abgasbetrug geschädigten Mandanten blicken erwartungsvoll nach Karlsruhe. Das Urteil werde das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden, sagte Seiters.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte geurteilt, der Kläger sei vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht worden, und hatte ihm 26.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Kläger hatte Anfang 2014 für rund 31.500 Euro einen gebrauchten VW Sharan mit Dieselmotor gekauft, in den eine Abschalteinrichtung verbaut ist. Sie sorgt dafür, dass die Wagen die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Weil ihm das OLG Koblenz bei seinem Urteil aber Kosten für die Nutzung des Fahrzeugs abzog, ging der Kläger in Revision.

Kein Wertverlust durch Software-Update laut VW

VW rief Karlsruhe ebenfalls an und will, dass die Richter alle Forderungen zurückweisen. Das Fahrzeug sei zu jeder Zeit voll nutzbar gewesen, somit sei auch kein Schaden entstanden, der nun ersetzt werden müsste. Es habe durch die Software auch keinen Wertverlust gegeben, und sollte doch ein Mangel oder Schaden entstanden sein, dann sei der in jedem Fall mit dem Software-Update behoben worden.

Eine Besonderheit sieht der Autobauer zudem darin, dass es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Am Verkauf sei man ja gar nicht beteiligt gewesen, habe also den Kunden auch nicht täuschen können, argumentiert VW. Auch vom Kaufpreis habe der Konzern nichts bekommen.

Richter Seiters erklärte, dass er den Abzug einer Nutzungsentschädigung für gerechtfertigt hält. Auch wie diese vom OLG Koblenz berechnet wurde, sei nicht zu beanstanden.

Urteil lässt noch auf sich warten

Mit ihren Urteilen geben die obersten deutschen Zivilrichter in aller Regel die Linie vor, an der sich untere Instanzen dann orientieren. Gerade im VW-Dieselskandal kann von einheitlichen Entscheidungen bisher keine Rede sein. Wichtig dürfte vor allem die Antwort auf die grundsätzliche Frage sein, ob VW den Autokäufern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz schuldig ist oder nicht. Denn selbst das wird mangels Grundsatzurteil von den Gerichten bisher sehr unterschiedlich gesehen.

Bisher hat sich der BGH nur ein einziges Mal zum Dieselskandal bei VW geäußert. Anfang 2019 hielt ein anderer Senat in einem sogenannten Hinweisbeschluss fest, dass in einer unzulässigen Abgastechnik ein Sachmangel zu sehen sein dürfte. Allerdings ging es dabei um das Kaufrecht und nicht um eine Schadenersatzforderung.


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Drei weitere Schadenersatz-Verfahren mit jeweils anderen Fallkonstellationen hat der BGH schon für den Juli terminiert, darüber hinaus liegt inzwischen eine dreistellige Zahl an weiteren Verfahren beim zuständigen 6. Zivilsenat. Das letzte Wort zum Dieselskandal bei VW wird daher auch beim BGH noch lange nicht gesprochen sein.

mg/rtr, dpa-afx
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